Die Kritiker des US-Ausstiegs
Iran: In einer ersten Stellungnahme wird die Kündigung des Atomdeals harsch kritisiert. Die Entscheidung sei «illegal und unzulässig und untergräbt internationale Verträge», lässt das Staatsfernsehen verlauten.
Aussenminister Mohamed Dschawad Sarif schrieb am Mittwoch auf seiner Twitter-Seite, er werde demnächst auf Anweisung von Präsident Hassan Rohani eine Pendeldiplomatie starten. Danach werde der Iran sich endgültig entscheiden, ob er weiterhin im Abkommen bleiben werde.
Wir haben statt eines Abkommens mit sechs Staaten nun eines mit fünf.
Allerdings ist für SRF-Korrespondent Pascal Weber der iranische Präsident der grösste politische Verlierer im Kampf um das Abkommen. «Er hat seinen leisen Kurs der Öffnung und Annäherung an den Westen innerhalb des Iran immer damit begründet, dass der Iran im Gegenzug eine Abhebung der Sanktionen und ein Erblühen der Wirtschaft erhalten würde».
UNO: Generalsekretär Antonio Guterres äusserte sich über die Entscheidung Trumps besorgt. Er forderte alle anderen Unterzeichnerstaaten auf, sich an die Vereinbarungen zu halten. Das Abkommen sei eine «grosse Errungenschaft» und habe signifikant zum Frieden und zur internationalen Sicherheit beigetragen.
Europäische Union: Die EU will trotz der Entscheidung der USA am Atomabkommen festhalten. Das sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini. SRF-Korrespondent Oliver Washington sagt dazu: «Mogherini hat sich zudem direkt ans iranische Volk gewandt. Sie hat es aufgefordert, sich vom Abkommen nicht abzuwenden». Zudem haben Deutschland, Frankreich und Grossbritannien an den Iran appelliert, sich weiterhin an das Abkommen zu halten. «Wir ermuntern den Iran, mit Augenmass auf die US-Entscheidung zu reagieren», heisst es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britischen Premierministerin Theresa May.
Russland: Moskau will sich um den Erhalt des Abkommens bemühen. Aussenminister Lawrow betont, Russland wolle weiterhin an der Abmachung festhalten. Die russische Führung sei in Kontakt mit der EU und Iran, zitiert die Nachrichtenagentur RIA den russischen Botschafter bei der EU. Gleichzeitig machte der russische UN-Botschafter klar: «Wir sind enttäuscht.»
Schweiz: Die Schweiz zeigt sich besorgt über mögliche Folgen des US-Ausstiegs aus dem Atomabkommen. Der Entscheid Washingtons bedeute aber nicht dessen Ende, schreibt das Aussendepartement (EDA) in Bern. Die Schweiz ruft zudem alle Vertragspartner zur Zurückhaltung und Weiterführung auf.
Deutschland: Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, forderte nach Trumps Entscheid deutsche Unternehmen auf, sich aus dem Iran zurückzuziehen. Daraufhin meldete sich neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich im Rahmen der EU-Reaktion geäussert hatte, auch die deutsche Wirtschaft zu Wort. Der deutsche Industrie- und Handelskammertag erklärte, dass sich nun die Perspektiven für die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen verdüsterten. Er rief die deutsche Regierung und die EU auf, das europäische Iran-Geschäft zu schützen.
China: Die chinesische Regierung hat den Ausstieg der USA kritisiert. Der Aussenamtssprecher bedauerte die Entscheidung Trumps. Es ginge um ein multilaterales Abkommen, das vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde. Er betont: «Alle Seiten sollten es ernsthaft umsetzen.» Die Vereinbarung sei wichtig für die Stabilität im Nahen Osten und sie setze ein positives Beispiel für eine politische Lösung von Krisen.
Die Befürworter des US-Ausstiegs
Israel: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüsste den Entscheid des US-Präsidenten in einer Fernsehansprache. Er sei mutig und richtig. Das Abkommen in bisheriger Form zu behalten, wäre katastrophal gewesen für den Nahen Osten und den weltweiten Frieden. Iran sei, so Netanjahu, aussenpolitisch aggressiver geworden seit Abschluss des Abkommens. Dies zeige sich besonders in Syrien.
Saudi-Arabien: Das Königreich begrüsst den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran. Iran nutze die finanziellen Vorteile des Abkommens, um die Region weiter zu destabilisieren. Saudi-Arabien hofft laut dem staatlichen Fernsehen, dass die internationale Gemeinschaft Schritte ergreifen wird, um der «iranischen Gefahr» zu begegnen – schliesslich fördere Iran Terrororganisationen wie die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah und die Huthi-Rebellen im Jemen. Wichtig: Saudi-Arabien ist ein Erzrivale des schiitischen Irans. Eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition fliegt darüber hinaus im Jemen Luftangriffe gegen die Huthis.
