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Merkel: «Rassismus ist ein Gift»
Aus News-Clip vom 20.02.2020.
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Reaktionen nach Hanau Kollektives Entsetzen

Die Bluttat im hessischen Hanau schreckt die Menschen auf. Politiker sagen dem Rechtsradikalismus den Kampf an.

Deutschland ist sich einig: Die Bluttat von Hanau verlangt nach rascher Aufklärung und politischer Reaktion. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnt zwar, dass es für eine abschliessende Bewertung noch zu früh sei. Ungeachtet des Ermittlungsfortschritts herrscht aber bereits die Überzeugung vor, dass die Politik gegen den Rechtsradikalismus in Deutschland vorgehen müsse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich erschüttert über die Gewalttat: «Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift, und dieses Gift existiert in unserer Gesellschaft, und es ist schuld an schon viel zu vielen Verbrechen, von den Untaten des NSU, über den Mord an Walter Lübcke bis zu den Morden von Halle.»

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Deutschland ist schockiert
Aus Tagesschau vom 20.02.2020.
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Bundesaussenminister Heiko Maas: «Wenn sich der Verdacht erhärtet, ist die grauenhafte Tat in Hanau der dritte rechtsextreme Mordanschlag in Deutschland in einem Jahr», twitterte der SPD-Politiker: «Rechtsterrorismus ist wieder zu einer Gefahr für unser Land geworden. Da gibt es rein gar nichts zu relativieren.»

Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) ruft zu einer Mahnwache auf. Die Gedenkveranstaltung soll am Abend um 18 Uhr auf dem Marktplatz beginnen. Gleichzeitig kündigte der Deutsche Gewerkschaftsbund anlässlich der mutmasslich rassistisch motivierten Gewalttat eine Kundgebung zur gleichen Zeit an der Frankfurter Paulskirche an.

Das Milieu von Taten wie in Hanau wird ideologisch genährt von Faschisten wie Höcke.
Autor: Michael RothSPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsminister für Europa

Die Grünen im Bundestag fordern eine rasche Aufklärung der Gewalttat in Hanau. «Wenn sich bestätigt, dass diese grausame Tat aus rechtsextremen Motiven heraus erfolgte, muss neben vielen anderen Fragen sehr schnell geklärt werden, ob auch hier die Strategie eines Bürgerkriegsszenarios verfolgt wurde», sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsminister für Europa, Michael Roth, wirft der AfD auf Twitter vor, «der politische Arm des Rechtsterrorismus» zu sein. «Das Milieu von Taten wie in Hanau wird ideologisch genährt von Faschisten wie Höcke. Demokratieverachtung, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus & Islamfeindlichkeit fallen auf fruchtbaren Boden.»

Der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke hat die mutmasslich rechtsradikale und rassistische Gewalttat von Hanau verurteilt. «Was sind das für Menschen, die so etwas tun? Die abscheuliche Mordtat von Hanau, bei der zehn Menschen unvermittelt aus dem Leben gerissen wurden, macht uns fassungslos», sagte Höcke einer Mitteilung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zufolge.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ruft zu einer Demonstration auf. «Wir müssen ein Zeichen setzen. Gegen den rechten Terror, gegen den rechten Hass, gegen Faschismus», schreibt er auf Twitter.

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder kündigt ein hartes Vorgehen an. «Der Rechtsstaat wird sich solcher Gewalt mit aller Härte und Entschiedenheit entgegenstellen», twittert der CSU-Politiker.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer äussert sich auf Twitter «fassungslos und traurig über die brutale Gewalttat in Hanau». Sie ergänzt: «Ich bin in Gedanken bei den Opfern, ihren Familien und Freunden.

Stimmen aus dem Ausland

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Die Türkei hat die Gewalttaten mit mehreren Toten in Hanau als «rassistischen Angriff» verurteilt und eine schnelle Aufklärung gefordert. «Wir erwarten von den deutschen Behörden maximale Anstrengungen, um den Vorfall aufzuklären», schrieb der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sagte, er sei in Gedanken bei den Opfern und den trauernden Familien und ergänzt: «Ich stehe an der Seite von Kanzlerin Merkel in diesem Kampf für unsere Werte und den Schutz unserer Demokratien.»

Die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland prangert Versäumnisse des Staates im Kampf gegen rechte Gewalt an. «Wütend sind wir, weil die politischen Verantwortlichen in diesem Land sich rechten Netzwerken und Rechtsterrorismus in diesem Land nicht entschieden entgegenstellen», betont der Dachverband. «Der NSU, der Anschlag von Halle, der Mord an Walter Lübcke und nun der Terroranschlag in Hanau sind das Ergebnis einer staatlichen Politik, welche sich auf dem rechten Auge blind stellt.»

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SRF News 20.02.2020, 10:30 Uhr/agenturen; from

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