Rechte auf dem Vormarsch - Das sind die Rezepte der Rechtspopulisten

Javier Milei in Argentinien und Geert Wilders in den Niederlanden feierten diese Woche Wahlsiege. Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten sind auf dem Vormarsch. Das macht sie erfolgreich:

Einfache Sprache

«Populismus arbeitet mit sehr vereinfachten Botschaften, mit polarisierten Statements, mit hochemotionalen Appellen, aber auch mit dem Schema Gut und Böse ohne Grauzonen», erklärt Paula Diehl, Politikwissenschaftlerin und Populismusexpertin der Universität Kiel. Dies mache einen Dialog innerhalb einer Demokratie schwierig, weil Schattierungen komplett ausgeblendet würden – zum Vorteil der Populisten.

Einfache Rezepte – das Beispiel Jair Bolsonaro

Bolsonaro sprach in seiner vierjährigen Amtszeit mit seiner Law-and-Order-Gesinnung vielen Menschen aus dem Herzen. Der Ex-Militär versprach einfache Lösungen: Er wollte das Waffenrecht legalisieren, das Strafmündigkeitsalter herabsetzen und die Polizei zu einem härteren Vorgehen gegen Kriminelle ermutigen. Wenig davon konnte er durchsetzen.

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«Forderungen und Feststellungen sind oft nicht auf empirische Daten gestützt», sagt David Lanius, Populismusexperte der Humboldt-Universität Berlin. «Argumente können umso stärker vorgebracht werden, je weniger sie sich auf verifizierbare Prämissen stützen müssen und je mehr sie die bereits vorhandene Meinungen bestätigen oder bereits vorhandene Emotionen ansprechen und verstärken», so Lanius. Die Wahrheit oder Belegbarkeit dieser Behauptungen spiele dabei keine Rolle. Sogenannte «Alternative Fakten» waren 2017 das Unwort des Jahres.

«Alternative Fakten» – das Beispiel Donald Trump

Donald Trump sah sich 2020 als legitimen Sieger der US-Wahl. Er klagte über «massiven Wahlbetrug» durch die Demokraten und bezichtigte sie dunkler Machenschaften. Belegt werden konnten diese Vorwürfe nicht. Mehr als 30'000 Mal soll Trump während seiner Amtszeit gelogen haben. Das dokumentiert zumindest das Faktencheck-Projekt der «Washington Post».

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Einfache Inhalte

Zum Populismus gehört die Vorstellung, dass in der Demokratie das Volk zwar souverän ist, es aber eine grundsätzliche Opposition zwischen Volk und Elite gibt. Der Elite wird vorgeworfen, das Volk zu verraten und «dass sie diese Macht, die eigentlich dem Volk gehört, für sich beansprucht», sagt Diehl. Daher sei Populismus immer antielitär und schaffe somit ein einfaches Feindbild für die Wählerschaft.

Kampf gegen die Etablierten – das Beispiel Javier Milei

Wahlsieger Milei bezeichnet sich als Anarcho-Kapitalist und träumt von einem Argentinien mit möglichst wenig Staat, wo der Markt alles bestimmt. Sein Feindbild sind die etablierten Parteien: «Wir haben es geschafft, eine Alternative zur etablierten Politik zu schaffen – wir werden aufräumen mit der parasitären Kaste, die dieses Land überschwemmt».

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Zudem erkennt Rechtspopulismus im Kern das demokratische Prinzip der Gleichheit nicht an und schafft durch Ausgrenzung ein einfaches Rezept, um Stimmen zu fangen: «Denn zum Volk gehören nicht alle, die die Staatsbürgerschaft haben oder in dem Land leben, sondern oft nur diejenigen, die nach biologischen, kulturellen und religiösen Kriterien, aber auch durch die sexuelle Orientierung zu einem ‹wahren Volk› gehören können», erklärt Paula Diehl. Alles, was dieser Vorstellung nicht entspreche, müsse ausgeschlossen werden, so die Forscherin.

Nicht alle gehören zum Volk – das Beispiel Giorgia Meloni

«In der Familienpolitik Italiens werden gerade einige Vorstellungen rechtsextremer Parteien verankert», sagt Populismusexpertin Paula Diehl. So verbot Meloni die Registrierung von Kindern homosexueller Paare. Diehl sieht in Meloni eine raffinierte Strategin: Sie präsentiere sich trotz solcher Vorstösse jeweils als salonfähige Politikerin.

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Einfache Denkmuster

Rechtspopulistische Politikerinnen und Politiker sehen sich als die direkten Vertreter dieser vermeintlich homogenen und idealisierten Grundmenge eines «Volkes». Sie beanspruchen, allein den «Willen des Volkes» zu kennen und dessen Stimme in einem politischen und moralischen Kampf gegen das «System» und «äussere Feinde» zu sein, welche diese Grundmenge bedrohen. Gearbeitet werde dabei mit «kalkulierten Ambivalenzen», erklärt Diehl. Man tritt als Demokratin oder Demokrat auf, streue aber antidemokratische Ideen unters Volk, ohne dabei konkret zu werden.

Im Kampf gegen das System – das Beispiel Victor Orban

Ungarns Ministerpräsident Victor Orban beschuldigt die EU, Ungarn seiner Identität berauben zu wollen und dem Land ein Modell der liberalen Demokratie aufzuzwingen, die sein Volk nicht wolle. Der Schweiz riet er diese Woche von einem EU-Beitritt ab. Ausserdem werde sein Land durch Migranten seiner «nationalen und christlichen Identität» beraubt.

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Das «Volk» werde dabei von verschiedenen Seiten bedroht. Es wird verbal geschossen gegen Minderheiten wie Immigranten, Geflüchtete, Homosexuelle und Juden oder auch gegen ausländische Investoren, die EU oder gar Geheimgesellschaften. Diehl spricht dabei von einem Gewöhnungseffekt. «Unhaltbare Aussagen generieren eine Welle der Empörung. Daraus entsteht eine Diskussion, in der die Aussagen immer wieder wiederholt werden. Dadurch gewöhnt sich die Öffentlichkeit daran», erklärt Diehl. Darauf folge die Phase der Normalisierung. Andere Parteien übernehmen diese Aussagen, die Wählerstimmen generieren. «In manchen Fällen können diese neuen Selbstverständnisse dann gar zu Gesetzen werden», erklärt Diehl dieses Rezept des Rechtspopulismus.

Von äusseren Feinden bedroht – das Beispiel Geert Wilders

Der 60-jährige Wilders hat diese Woche die Wahlen in den Niederlanden gewonnen. Er will unter anderem alle Moscheen schliessen und den Koran verbieten. Im Wahlkampf hatte er allerdings moderatere Töne angeschlagen und gesagt, der Kampf gegen den Islam habe derzeit keine Priorität. Stattdessen will er die Grenzen für Asylsuchende schliessen.

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