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Rechte Hetze gegen Journalisten
Aus Tagesschau vom 23.11.2019.
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Rechte Hetze in Hannover Neonazis demonstrieren gegen unliebsame Journalisten

Die rechtsradikale NPD stellt einen ARD-Reporter an den Pranger. Experten warnen vor der «brandgefährlichen» Szene.

Wer in Deutschland als Journalist über die rechte Szene berichtet, braucht ein dickes Fell. Lügenpresse ist etwas vom Harmloseren, was sich Medienschaffende oft anhören müssen. Die Stimmung bei Kundgebungen der NPD oder rechten Rockkonzerten ist aggressiv aufgeladen, strotzend vor völkischer Männlichkeit, geprägt von Anführern wie Thorsten Heise.

Gut hinhören, Presse! Der Revolver ist schon geladen!
Autor: Thorsten HeiseNPD-Bundesvorstand

Mehrfach vorbestraft wegen diverser Delikte, manche davon gewalttätig, wählt Heise seine Worte auf den Bühnen der NPD schlau, um juristisch möglichst nicht belangbar Angst und Schrecken zu verbreiten. Seine Reden beginnen harmlos, bis er den Zeigefinger gen Horizont richtet, seine Stimme hebt und schreit: «Gut hinhören, Presse! Der Revolver ist schon geladen!»

7000 Personen an Gegendemonstration in Hannover

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Gegendemonstranten in Hannover.
Legende:Gegendemonstranten in HannoverKeystone

Rund 7300 Menschen haben in Hannover gegen Bedrohungen von Journalisten durch Rechtsextremisten sowie für die Pressefreiheit demonstriert. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) reihte sich am unter die Demonstranten.

An der Demonstration der rechtsextremen NPD gegen unliebsame Journalisten nahmen nach Polizeiangaben 110 Teilnehmer teil. Die Demonstrationen verliefen nach Polizeiangaben zunächst weitgehend friedlich. Am Rande des Kundgebungszugs der NPD gab es immer wieder Gerangel mit Gegendemonstranten, vier Menschen wurden festgenommen.

Gemeint sind Journalistinnen und Journalisten, «Journaille» wie sie Heise gerne pauschal zusammenfasst oder verächtlich gleichsetzt mit Tick, Trick und Track von Walt Disney. Ihm scheint entgangen, dass die drei Erpel die schlausten Figuren der «Lustigen Taschenbücher» sind.

Nur meint es Heise nicht lustig. Er meint es ernst. Mit einem Journalisten der öffentlich-rechtlichen ARD zum Beispiel. Der Reporter wurde von Heise mehrfach diffamiert. Nicht etwa, weil er inhaltliche Fehler gemacht hätte, nein: Heise spielt ausschliesslich auf den Mann. Es geht um Einschüchterung.

Journalist am Pranger der NPD

Der Recherche-Journalist hatte einen SS-Kriegsverbrecher ausfindig gemacht und mit der Fernsehkamera besucht. Dieser gab bereitwillig ein Interview, relativierte den Holocaust, bereute nichts – auch nicht seine Beteiligung an einem Massaker in Frankreich – und prahlte mit NPD-Fans, die sich nach seinen Autogrammen rissen.

Viele Journalisten, die über die rechte Szene berichten, überlegen es sich zweimal, ob sie sich mit solchen Typen anlegen wollen.
Autor: Kira AyyadiRechtsextremismus-Expertin bei der Amadeu Antonio Stiftung

Mit dem Interview wurde der Journalist zum Feindbild der NPD. Seither stellt ihn Heise immer wieder an den Pranger, beleidigt ihn öffentlich, organisiert gar eine Demonstration gegen ihn persönlich.

«Viele Journalisten, die über die rechte Szene berichten, überlegen es sich zweimal, ob sie sich mit solchen Typen anlegen wollen», sagt Kira Ayyadi von der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin. Für die gemeinnützige Stiftung beschäftigt sich Ayyadi mit rechtsextremistischen Netzwerken und deren Taten. Die Szene hält sie für «brandgefährlich».

12'000 gewaltbereite Rechtsextreme in Deutschland

Der Mord an Walter Lübcke, dem CDU-Regierungspräsidenten in Hessen, und die Morde in Halle, als ein Neo-Nazi in einer Synagoge ein Massaker plante und zwei Menschen tötete, liegen wenige Monate zurück. Beides rechte Gewaltverbrechen, beide mit Ankündigung.

Henrik Merker recherchiert als Autor für «Zeit Online» über die rechtsextreme Szene in Deutschland. Indem er Demokratiefeinde im Auge habe, leiste er seinen Beitrag zur Demokratie. Vor allem die Arbeit jener Kollegen, die Teilnehmer von Neo-Nazi-Veranstaltungen fotografieren und ihre Netzwerke dokumentieren, hält Merker für sehr wichtig.

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Aus dem Archiv: Innenminister Seehofer zum Rechtsextremismus
Aus News-Clip vom 10.10.2019.
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Merker wehrte sich gegen die geplante NPD-Demo, rief öffentlich zu Solidarität auf – dies sei eine Möglichkeit, Position zu beziehen, sagt er. Hunderte Journalistinnen und diverse Redaktionen unterzeichneten seinen Aufruf. Sie fordern besseren Schutz für Privatadressen von Journalisten und ein Umdenken bei der Polizei.

«Es geht darum, die Szene zu beobachten», sagt Ayyadi. 12´000 gewaltbereite Rechtsextreme gibt es in Deutschland. Offiziell. Die Gefahr ist nicht abstrakt, sie ist real. Umso wichtiger, dass darüber berichtet wird.

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77 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Imber  (Wasserfall)
    Wer direkt oder indirekt, öffentlich oder im privaten Kreise zu Gewalt an Andersdenkenden aufruft, ist gefährlich für jede Demokratie. Solche Menschen gehören genauestens beobachtet und bei gesetzlichen Überschreitungen entsprechend bestraft. Dies betrifft Rechts- wie auch Linksextreme. Die sich ständig nach oben drehende Gewaltspirale und -Bereitschaft gewisser Kreise darf nicht akzeptiert werden. Nur Zuschauen bis es allenfalls zu spät ist, kann für unsere Gesellschaft fatale Folgen haben.
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  • Kommentar von Alex Volkart  (Lex18)
    Das nicht alle AFD-Wähler Rechtsradikale stimmt zwar sicher. Aber die AFD fällt nun mal eher durch ihre rechtsradikalen Mitglieder auf. Was ich aber bemängle ist das ich allgemein kaum Meldungen finde über das Problem mit Linksradikalen und erst recht nicht das kritische Auseinandersetzen damit. Mit Linksradikalen meine ich übrigens nicht die Klima-Protestler. Der Klima-Protest ist ein allgemeiner Protest, nicht nur der Linken.
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    1. Antwort von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
      @Volkarz: Es wäre hilfreich, wenn Sie eine linksradikale Partei nennen könnten die auch noch in einer Regierung vertreten ist. Das ist das Problem mit den Rechten und deren radikalen Flügeln. Die haben sich bereits überall eingenistet und sind bis von den Mitte - Rechtsparteien salonfähig gemacht worden.Deren Handeln und deren Haltung.
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    2. Antwort von Alex Volkart  (Lex18)
      @ Schulenburg: Ich kann mich nicht erinnern von einer linksradikalen Partei geschrieben zu haben sondern von Linksradikalen im Allgemeinen. Überall eingenistet klingt für mich eher nach Panikmache als nach Realität. Der Nachname ist übrigens Volkart.
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    3. Antwort von Nicolas Dudle  (Nicolas Dudle)
      Lex18, das dürfte mehrere Gründe haben. Linksextremismus ist noch auf Institutionen und Systeme ausgerichtet und verursacht v.a. Sachschaden. Rechtsextremismus hat das Terrain auf Personen ausgeweitet und verursacht damit auch Personenschäden. Zudem unterstützt Linksextremismus kein linkes Anliegen, sondern schadet mehr. Linksextremismus lässt sich daher auch nicht an einer Partei festmachen, die diesen fordert oder fördert. Die AfD hingegen hat auf der rechten Seite die Grenzen verschoben.
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    4. Antwort von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
      @Volkart: Entschuldigen Sie den falschen Name. Nun, Sie schreiben nichts von linksradikalen Parteien, das stimmt. Ich schon. Und zwar deshalb, weil das Problem mit den Rechtsradikalen viel stärker verharmlost wird als das Problem mit Linksradikalen, die ich in keiner Weise unterstütze. Wie erklären Sie es, dass Rechtsradikale auf dem ganzen Kontinent öffentlich auftreten und hetzen dürfen, auch bei uns, s. Toggenburg. Überall sitzen Unterstützer dieses Gedankengutes. Bis hin zu Parteichefs.
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    5. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Welche Linksradikale im Allgemeinen meinen sie konkret?
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    6. Antwort von Alex Volkart  (Lex18)
      @Planta: Zum Beispiel solche die alles kurz und klein schlagen und sich dann in die Reitschule zurückziehen um nicht für ihre Taten geradestehen zu müssen. Jeder der etwas anstellt soll dafür auch geradestehen müssen ohne wenn und aber.
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    7. Antwort von Alex Volkart  (Lex18)
      @Schulenburg: Das Rechtsgerichtete so gut wie überall auftreten können, genauso wie übrigens Linksradikale auch, liegt oft nicht an der angeblichen Unterstützung für deren Gedankengut sondern an der Machtlosigkeit unserer Politiker und unserer Polizei. Natürlich gibt es Politiker die mit gewissen Kreisen sympathisieren aber sicher nicht überall.
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    8. Antwort von Alex Volkart  (Lex18)
      Nur weil ich vorsichtiger bin mit Beschuldigen wurde ich oft als Fascho beschimpft. Dass meine Vorfahren mütterlicherseits aus Deutschland in die Schweiz flüchten mussten interessiert dann kaum. Ich spreche mit Randalierenden, nicht selten aus der linksradikalen Szene, warum sie dies alles tun. Z.B. in Luzern, Bern und Zürich. Was dann oft gelabert wird kann ich wegen deren Alkoholfahne oder dem Kiffergestank oft nicht verstehen.
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  • Kommentar von Drago Stanic  (drago stanic)
    AFD sind frustrierte Bürger welche gegen Regim protestieren. Viel grössere Gefahr kommt von Die Grünen. Sie wollen Frackking Gas und wollen in ganze Welt bei Militär Einsätzen dabei sein. Wir alle sollten uns von Grünen in Acht nehmen. AFD ist eine kleine unbedeutende Minderheit. Wolf in Schaaf Pelz sind die Grünen.
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    1. Antwort von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
      Was für ein Quatsch. Und wenn ich noch anmerken darf, wer die AfD nur im Ansatz verteidigt mit Sätzen wie "nur frustrierte Bürger", der sollte wenigstens den Schulstoff des Geschichtsunterichtes der 2. Oberstufe, Kapitel NSDAP und Entstehung des dritten Reiches durch lesen.
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    2. Antwort von Markus Berner  (Markus Berner)
      Herr Stanic, ich bin nicht sicher, ob ich Sie richtig verstehe - ist das ironisch gemeint? Was für eine lustige Verschwörungstheorie zitieren Sie hier??
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    3. Antwort von Patrik Müller  (P.Müller)
      Genau so geht es eben nicht: Einfach mit dem Finger auf ein anscheinend noch grösseres Problem zeigen. Damit verschwindet das kleinere nicht sondern wird einfach ungestört grösser. Wölfe im Schaafspelz gibt es ünerall, egal welche Farbe sie tragen. Sie zu bezeichnen und einzugrenzen ist Bürgerpflicht.
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    4. Antwort von Peyman Khodadust  (peko)
      Herr Stanic, haben Sie heute Gegenteilstag oder wie schaffen Sie es in 6 Sätzen so viele verdrehte Unwahrheiten von sich zu geben?? Das "Regime" ist ein demokratisch legitimiertes System. Die "kleine harmlose Minderheit", die in manchen Ländern 20% oder mehr Stimmanteile hat, propagiert Diskriminierung und Gewalt. Wenn es 2 Dinge gibt, die die Grünen ablehnen, dann Fracking und Krieg. Und Sie!? Tragen Sie zufällig Schaafswolle??
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    5. Antwort von Drago Stanic  (drago stanic)
      Die Grünen in Regierung haben Deutschland in erste Krieg (Kosova) ihre neue Geschichte geführt. Die Grüne waren auch für Afghanistan Einsatz. Die Grünen wollten in Iraq mitmarschieren und Libyen bombardieren. Zum Glück haben damalige Regierungen SPD und CDU das abgelehnt. Wie schnell vergessen wir das? Und Die Grünen wollen kein Nordstream 2 weil sie wollen Gas aus USA welche in erste Linie aus Fracking kommt.
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    6. Antwort von Peter Imber  (Wasserfall)
      Herr Stanic: Heisst das nun, dass Sie die mehr oder weniger offen geäusserten Aufrufe von Herrn Heise und seiner Gefolgsleute zu Gewaltanwendung an Andersdenkenden gutheissen? Jegliche Gewalt von Rechts- wie auch Linksextremen ist von einer demokratischen und sich den Menschenrechten bekennenden Gesellschaft abzulehnen und mit den entsprechenden juristischen Mitteln zu bekämpfen. Aber auch jeder Bürger sollte solche Auswüchse laut und mutig verurteilen. Demokratie ist kein Selbstläufer!
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    7. Antwort von Peter Holzer  (Peter Holzer)
      Herr Stanic: Damit mein Kommentar richtig eingeschätzt wird - Ich bin kein Fan der Grünen aber finde nicht alles was sie tun komplett verkehrt, ABER:

      Wieviele Menschen wurden oder werden von den Grünen öffentlich an den Pranger gestellt, bedroht etc.? Was für Ideologien die bestimmte Ethnien benachteiligen gibt es bei den Grünen?

      Ganz allgemein zielen sie komplett am Thema vorbei, denn es geht um die NPD und Drohungen mit Waffengewalt. Dass muss aufhören!
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    8. Antwort von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
      @Stanic: (Kommentar von 23:12) Sie konstruieren Ihre eigene Wirklichkeit vorbildlich. Von Kosovo über Afghanistan bis Nordstream, überall lassen Sie die Begründung der Partei und die geopolitischen Zusammenhänge einfach weg. Den Grünen ging's bei allen drei Beispielen um die Einhaltung der Menschenrechte. Auch nicht um Energiepolitik.
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    9. Antwort von Nicolas Dudle  (Nicolas Dudle)
      Unglaublich, dass der Ursprungskommentar noch nahezu 100 Zustimmungen erhält (Stand: So, 24.11.19, 12:34 Uhr).
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