Rechte Parteien mit Wahlerfolg - Griechenland: Inhaftierter Rechtsextremist beeinflusst Wahl

• Der Rechtsextremist Ilias Kasidiaris hat Medienberichten zufolge aus dem Gefängnis heraus starken Einfluss auf die griechischen Parlamentswahlen gehabt.
• Bei den Wahlen am Sonntag schaffte es die bis dato fast unbekannte rechtsextreme Partei Spartiates (Spartaner) aus dem Stand als fünftstärkste Kraft mit 4.6 Prozent ins Parlament.
• Grund dafür sei ein Wahlaufruf von Kasidiaris an seine Anhängerschaft gewesen, berichteten griechische Medien.

Der Parteichef der Spartiates, Vassilis Stigas, bedankte sich noch am Wahlabend: «Die Unterstützung von Ilias Kasidiaris war der Treibstoff für das Wahlergebnis», sagte er vor Journalistinnen und Journalisten.

Kasidiaris war zuvor mehrfach vor Gericht mit dem Ansinnen gescheitert, selbst bei den Wahlen zu kandidieren. Er gehörte zum Führungskader der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte, die viele Jahre im Parlament vertreten war, bevor die gesamte Spitze wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und anderer Straftaten verurteilt wurde und seither im Gefängnis sitzt. Kasidiaris war 2020 zu 13 Jahren Haft verurteilt worden.

Ilias Kasidiaris bei seiner Festnahme im Jahr 2013.

Keystone/ALKIS KONSTANTINIDIS

Vor den Wahlen soll Kasidiaris durch seinen Anwalt angekündigt haben, die Partei Spartiates mit aller Kraft zu unterstützen, schrieb die Tageszeitung «Kathimerini». Diesem Ruf seien seine Anhänger gefolgt.

Wer ist Ilias Kasidiaris?

Dass Ilias Kasidiaris rechtsextrem ist, zeigt nur schon ein Blick auf seinen Oberarm. Dort hat er sich das Hakenkreuz prominent tätowiert. Auch Judenfeindlichkeit ist bei ihm ausgeprägt. So zitierte er im griechischen Parlament aus den «Protokollen der Weisen von Zion», einem Buch, welches sich einer antisemitischen Verschwörungstheorie bedient. In einer Fernsehshow hat Kasidiaris gar eine Politikerin geohrfeigt.

Bei der neofaschistischen und rechtsextremen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) war Ilias Kasidiaris Pressesprecher und sass für die Partei zudem zwischen 2012 und 2019 im Parlament. Zusammen mit anderen Parteimitgliedern, unter anderem dem Vorsitzenden Nikolaos Michaloliakos, wurde er 2013 festgenommen.

Derzeit ist Kasidiaris inhaftiert. Dies hindert ihn allerdings nicht daran, sein rechtsextremes Gedankengut weiterzuverbreiten. Aus dem Gefängnis meldet er sich immer wieder zu Wort, twittert und hat einen eigenen Youtube-Kanal – auch wenn der eigentlich verboten wäre.

Bei den Wahlen hat die konservative Partei Nea Dimokratia des bisherigen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis mit 40.6 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Sie wird nun weitere vier Jahre alleine die Regierung stellen. Zweitstärkste Kraft wurde die Linkspartei Syriza unter Alexis Tsipras mit 17.8 Prozent. Die Sozialdemokraten (Pasok) kamen auf 11.9 Prozent und die kommunistische Partei KKE auf 7.7 Prozent. Den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde schafften neben Spartiates, auch die rechtskonservative Elliniki Lisi, die ultraorthodoxe Partei Niki (3.7 Prozent) und die Linkspartei Plefsi Eleftherias mit 3.2 Prozent.