Rechtes Spitzentreffen - Matteo Salvini und Marine Le Pen spannen zusammen

• Im Hinblick auf die Europawahlen 2024 demonstrieren Matteo Salvini und Marine Le Pen bei einer grossen Kundgebung Einigkeit.
• Der Chef der italienischen Lega-Partei und die Vorsitzende der Fraktion Rassemblement National (RN) in Frankreich trafen sich im norditalienischen Pontida.
• Salvinis Anti-Migranten-Partei feiert dort ihr traditionelles Fest.

«Dieses Jahr engagieren wir uns für denselben Kampf, unsere Freiheiten, unsere Völker, unsere Länder», rief Le Pen vor Tausenden von Anhängerinnen und Anhängern der Lega. «Wir verteidigen unsere Traditionen, unsere Gastronomie, unsere Identitäten, unsere Landschaften (...) wir verteidigen unsere Völker vor der Überflutung durch die Migranten», fügte sie hinzu und verwies auf die Tausenden von Geflüchteten, die diese Woche auf der italienischen Insel Lampedusa angekommen waren.

Zu Gast bei Matteo Salvini in Pontida: Marine Le Pen.

KEYSTONE/Claudio Furlan/LaPresse via AP

Le Pen sprach auch über ihre «Erklärung der Rechte der Nationen und Völker», um sich vor «Machtüberschreitungen supranationaler Organisationen oder kommerzieller Strukturen» zu schützen, die sie am Vortag in Frankreich vorgestellt hatte.

Kurzanalyse vom SRF-Italien-Korrespondent

Peter Vögeli, SRF-Italien-Korrespondent, schreibt zu den Ereignissen des Tages: «Fast auf den Tag genau vor zehn Jahren, im Oktober 2013, ertranken knapp 600 Menschen und über 60 Kinder bei Bootsunglücken im Mittelmeer. Das war der Moment, als auch nördlich der Alpen, im Rest Europas, in Brüssel und auch in der Schweiz endlich die Augen aufgingen. Viel weiter ist man heute bei der Lösung des Problems nicht wirklich. Italien hätte mehr machen können. Aber Italien kann das Problem nicht allein lösen. Die Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehen in die richtige Richtung: schärfere Kontrolle der illegalen Migration und humanitäre Korridore für die legale. Aber sind die EU-Mitgliedstaaten jetzt, zehn Jahre später, handlungswillig und -fähig?

Die zweite Frage des Tages lautete: Hält die italienische Regierung? Matteo Salvini, Minister in der Regierung Meloni und gleichzeitig ihr ärgster Feind, gab die Antwort bei der Lega-Grossveranstaltung in Pontida, bei Bergamo, gleich selbst: Sie hält. Doch das ist nur eine Momentaufnahme. Denn diese Frage stellt sich Salvini jeden Tag wieder neu. Ihm geht es nur um seine Macht. In Italien ist immer irgendwie Wahlkampf. Aber die Regierung Melonis ist nach einem Jahr im Amt viel stabiler, als ihr es viele zugetraut haben.»

«Eine Invasion blockieren»

Salvini seinerseits lobte seinen Gast und richtete seine Worte auch gegen den französischen Präsidenten: «Wenn wir in Europa zwischen Macron und Marine Le Pen wählen müssen, habe ich keinen Zweifel. Marine Le Pen für immer!», sagte der stellvertretende Ministerpräsident von Giorgia Melonis rechter Regierung.

Zur grossen Anzahl Migrantinnen und Migranten, die derzeit wieder in seinem Land eintreffen, sagte Salvini, dass Italien «alles tun werde, was demokratisch erlaubt ist» und «jedes notwendige Mittel» einsetzen werde, um «eine Invasion zu blockieren».

Tausende Lega-Anhängerinnen und -Anhänger besuchten das traditionelle Fest in Pontida.

EPA/MICHELE MARAVIGLIA

Auf nationaler politischer Ebene befindet sich Marine Le Pen in der Opposition, während Matteo Salvini der rechten bis rechtsextremen Regierungskoalition angehört, die von Giorgia Meloni, der Chefin der Fratelli d'Italia (FDI), angeführt wird.

Das Ziel von Marine Le Pen und Matteo Salvini ist ein Erfolg bei den Europawahlen am 9. Juni, für die Matteo Salvini versucht hat, das nationale Bündnis auf europäischer Ebene zu übertragen – ein Vorschlag, der von seinen Regierungsverbündeten (FDI und Forza Italia, FI) schroff zurückgewiesen wurde.