Rechtlich bindender Entscheid - UNO-Gericht verlangt sofortigen Stopp von Israels Rafah-Offensive

• Der Internationale Gerichtshof verpflichtet Israel zu einer sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah.
• Mit der Entscheidung entsprach das höchste UNO-Gericht in Den Haag einer Forderung Südafrikas.
• Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage in Rafah inzwischen desaströs. Weitere Massnahmen seien nötig, um weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden.
• Israels Regierung wird über den Entscheid beraten, berichten dortige Medien. Die Hamas begrüsst den Beschluss.

Südafrika hat bereits mehrfach im Eilverfahren Massnahmen gegen Israel gefordert. Dies geschieht im Rahmen der Völkermord-Klage, die das Land vor dem Gerichtshof im Dezember eingereicht hatte.

In zwei Eilentscheidungen hatten die UNO-Richter Israel bereits verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen. Nach Ansicht von Südafrika hat Israel diese Entscheidungen ignoriert.

Israel berät, Hamas begrüsst den Entscheid

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will israelischen Medienberichten zufolge mit einigen seiner wichtigsten Minister über die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs zum Militäreinsatz in Rafah beraten. Unter Berufung auf Netanjahus Büro hiess es am Freitag, er werde unter anderem mit der Generalstaatsanwältin, dem Justizminister, dem Aussenminister sowie dem Verteidigungsminister in einer Telefonkonferenz sprechen.

Die radikal-islamische Hamas begrüsste die Entscheidung, nannte sie jedoch nicht ausreichend. Israel müsse die gesamte Offensive beenden.

Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UNO-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie können aber den UNO-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden.

Alle Mitgliedstaaten des Gerichts sind verpflichtet, die Entscheidungen des Sicherheitsrats zu respektieren. Es scheint aber zumindest fraglich, ob die USA bei einer entsprechenden Resolution zum Rückzug Israels aus Rafah auf ihr Vetorecht verzichten würden.

Experte: Urteil ist mehr als nur Symbolik

Der Journalist Thomas Verfuss verfolgt das Geschehen des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag. Er sagt, das Urteil sei mehr als nur Symbolik. Es sei in der Tat so, dass der Internationale Gerichtshof keine Gerichtsvollzieher nach Israel schicken könne, die das Urteil durchsetzen.

Aber für ein Land, das sich nicht an die Befehle der höchsten UNO-Rechte halte, stehe Prestige auf dem Spiel, so Verfuss: «Wer deren Befehle nicht befolgt, riskiert an Reputation zu verlieren, als Staat, der der internationalen Rechtsordnung treu ist.»

Südafrika hatte in seinem jüngsten Eilantrag vom 10. Mai argumentiert, es gehe darum, einen Völkermord an Palästinensern zu verhindern. Der Rückzug aus Rafah war eine der Forderungen. Südafrika begründete den Antrag damit, dass die bisherigen Massnahmen des Gerichts im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg nicht ausreichend seien.

Israel hatte Vorwürfe des Völkermords im Gazastreifen vor dem Internationalen Gerichtshof als haltlos zurückgewiesen. Die von Südafrika vorgebrachten Vorwürfe seien eine «Verdrehung der Wirklichkeit».

Laut dem israelischen Militär sind 900'000 Palästinenser bereits vor der israelischen Offensive und deren Luftangriffen aus der Stadt Rafah geflüchtet. (Bild vom 10. Mai)

AP Photo/Abdel Kareem Hana

Israel beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen und 1200 Menschen getötet hatten. In Rafah will Israel die letzten dort verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen.