In der Schweiz ist ein Fall wie jener von Franco A. – ein deutscher Offizier, der aus rechtsradikalen Motiven einen Anschlag plant – kaum wahrscheinlich. Dieser Ansicht ist Tibor Szvircsev, Militärsoziologe an der ETH Zürich und dort unter anderem zuständig für die Ausbildung von Schweizer Berufsoffizieren.
Den Unterschied zu Deutschland sieht Szvircsev in der Art der Armeen: Während unser Nachbar eine Berufsarmee hat, verfügt die Schweiz über eine Milizarmee.
Milizarmee ist kein Rechtsextremen-Nährboden
Die Milizarmee führt zu einer Durchmischung mit Personen aus allen Gesellschaftsschichten mit allen denkbaren politischen Ansichten. Trotzdem: «Aufgrund der Milizarmee gibt es bei den Soldaten und bei den Aspiranten rechtsradikale Tendenzen», so Szvircsev.
Das Problem stelle sich in der Schweizer Armee also nicht bei den Offizieren, könne aber bei den untersten Chargen auftreten. In Sachen Rechtsextremismus herrsche in der Armee jedoch Nulltoleranz. Entsprechend bemühe sie sich, diese Personen möglichst rasch herauszufiltern.
Der Fall des rechtsextremen deutschen Offiziers Franco A.:
- Franco A. hat sich als syrischer Flüchtling registrieren lassen. Er wollte danach einen Anschlag verüben, um so Fremdenhass zu schüren.
- Neben A. sitzen zwei Komplizen in deutscher Untersuchungshaft, darunter der mutmassliche Kopf der Terrorzelle – ebenfalls ein Offizier.
- Die Männer flogen durch Zufall auf: A. hatte auf einer Toilette auf dem Wiener Flughafen eine Pistole versteckt, die vom Putzpersonal entdeckt wurde. Als er die Waffe holen wollte, wurde er verhaftet.
- Problematisch für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist, dass der Bundeswehr offenbar schon seit 2014 Hinweise auf die rechtsextreme Gesinnung von A. vorlagen – ohne dass dies seine militärische Karriere behindert hätte.
Rechtsextremismus hat keinen Rückhalt
2016 ist es laut Szvircsev zu 30 Meldungen über rechtsextremistisches Gedankengut innerhalb der Schweizer Armee gekommen. «Das sind vergleichsweise wenig», sagt er.
Rechtsextremismus ist in der Schweiz grundsätzlich stark verpönt: Laut der neusten Sicherheitsstudie wollten 78 Prozent der Bevölkerung den Rechtsextremismus bekämpfen. Entsprechend hoch sei die Sensibilisierung bei diesem Thema – auch in der Armee, so Szvircsev.
Während ihrer Ausbildung würden Berufsoffiziere zudem «auf den verschiedensten Stufen» mit dem Thema vertieft konfrontiert.
Dies geschehe etwa, indem die angehenden Offiziere auf einschlägige Hinweise, auf die sie bei den Soldaten achten sollen, sensibilisiert: «Wir schauen etwa auch Tätowierungen und typische Zahlenmuster an», erläutert Szvircsev. So bedeute etwa die Zahl 18 «Adolf Hitler» – gemäss dem ersten und dem achten Buchstaben im Alphabet.
Soziale Medien helfen mit
Indirekte Hilfe erhält die Armee in neuster Zeit zudem von den sozialen Medien: Szvircsev erinnert an einen Fall von vergangenem Januar, als mehrere Soldaten ein Hakenkreuz in den Schnee zeichneten und daneben den Hitlergruss machten: «Das Foto ging sofort viral.»
Dank der neuen Digitalmedien habe man nun also eine Sicherungs- und Überprüfungsmechanismus zur Verfügung – um rechtsextremistische Machenschaften in der Schweizer Armee umgehend aufzudecken und zu unterbinden.