Nach der Verurteilung von Geert Wilders wegen Diskriminierung und Beleidigung von Marokkanern bei gleichzeitiger Straffreiheit ist eines klar: Der rechtspopulistische Politiker wird sich durch den Schuldspruch eines Amsterdamer Gerichts nicht aus der Ruhe bringen lassen. Einschätzungen von SRF-Mitarbeiterin Elsbeth Gugger.
Was bedeutet die Verurteilung für den rechtspopulistischen Politiker?
Wilders wird den Schuldspruch zweifellos politisch total ausschlachten. Er wird sich mehr als je zuvor als Opfer eines politischen Prozesses darstellen, der nach seiner Lesart nicht in den Gerichtssaal, sondern ins Parlament gehört hätte. Immer wieder hatte er in den letzten Tagen betont, ein Urteil werde ihn mit Sicherheit nicht stoppen können. Inzwischen hat er bereits Berufung gegen das Urteil angekündigt.
Welche Folgen könnte das Urteil für Wilders haben?
Es könnte womöglich die Reisefreiheit des Amerika-Freundes einschränken. Wilders fliegt mehrmals pro Jahr dorthin, hält Reden und trifft sich mit Gleichgesinnten. Wenn er dereinst seinen Parlamentsposten an den Nagel hängt, wird er sich vermutlich von einem konservativen amerikanischen Think Tank anheuern lassen. Das könnte ihm bei einer Verurteilung verwehrt bleiben. Soweit ist es aber vorläufig nicht. Umfragen verheissen ihm bei den Parlamentswahlen im März schon seit Monaten ein Spitzenresultat.
Wilders als Chef der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit macht seit Jahren mit der Angst vor den Ausländern Politik. Warum kommt er so gut an?
Die Journalistin arbeitet seit 1992 als Korrespondentin aus den Niederlanden für SRF und «NZZ am Sonntag». Vorher war sie bei der Schweizerischen Depeschenagentur tätig.
Tatsächlich werden seine einfachen und populistischen Botschaften von einem guten Teil der Bevölkerung verstanden. Am Anfang ging es hauptsächlich gegen muslimische Immigranten. Als er merkte, dass er damit nicht mehr so gut punkten konnte, richtete er seine Pfeile auch gegen Europa, den Euro und immer wieder gegen die Elite in Den Haag, die über die Bürger hinweg entscheide.
Wilders klopft lieber markige Sprüche, als Verantwortung zu übernehmen. Das zeigte sich vor sechs Jahren, als er mit Christdemokraten und Liberalen einen Duldungspakt abschloss. Nach nur 18 Monaten weigerte er sich aber, ein Sparpaket mitzutragen. Die Regierung fiel, und es mussten Neuwahlen kommen.
Gibt es neben Wilders andere, die diese Themen besetzen?
Er hat vor allen in den letzten Wochen viel Konkurrenz bekommen. Jenes Trio, das massgeblich dafür gesorgt hat, dass die Niederlande im April Nein zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine gesagt haben. Von diesem Trio hat nun jeder eine eigene Partei gegründet – mit ähnlichen Slogans und Botschaften wie Wilders. Es ist also gut möglich, dass die Neuparteien ihn Stimmen kosten werden. Allerdings sind die Wilders-Anhänger sehr treu und werden es wohl auch bleiben.
Das Gespräch führte Claudia Weber.
