Rechtspopulisten im Aufwind? - «Das europäische Parlament bleibt proeuropäisch»

Der italienische Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini trifft sich in Mailand mit anderen europäischen Rechtspopulisten; laut verschiedenen Medienberichten plant er eine rechtspopulistische Fraktion im EU-Parlament. Bei den EU-Parlamentswahlen im Mai könnten die rechtspopulistischen Parteien insgesamt 20 bis 25 Prozent der Wähleranteile holen. Für den ehemaligen EU-Diplomaten Stefan Lehne bedeuten diese Zahlen aber keinen Durchbruch.

Stefan Lehne

Ehemaliger EU-Diplomat

Der Österreicher ist Gastwissenschaftler bei der unabhängigen Denkfabrik Carnegie Europe. Seine Forschung konzentriert sich auf die Entwicklung der EU-Außenpolitik nach dem Vertrag von Lissabon, mit besonderem Schwerpunkt auf die Beziehungen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten.

SRF 4 News: Was trauen Sie den Rechtspopulisten bei den Europawahlen zu?

Stefan Lehne: Die Umfragen liegen vermutlich richtig. Die Rechtspopulisten werden zwischen 20 und 25 Prozent der Stimmen holen. Das ist ein Gewinn im Vergleich zum Jahr 2014. Aber es ist nicht der absolute Durchbruch, gemessen an ihren Ansagen. Es ist vielleicht sogar etwas enttäuschend.

Zu dem Kongress in Mailand werden nicht allzu viele Parteichefs anreisen.

Matteo Salvini hat ja angekündigt, dass er die Geschichte Europas im Mai verändern wird. Viktor Orbán hat gesagt, dass man die Pro-Migrationsmehrheit in den europäischen Institutionen im Mai brechen wird. Doch ich glaube, dass die Mehrheit des Europäischen Parlaments nach wie vor proeuropäisch gesonnen sein wird. Die Rechtspopulisten werden zwar eine signifikante, aber doch nur eine Minderheit zusammenbringen.

Auch im Bezug auf Flüchtlinge sind sich Matteo Salvini und Viktor Orbán nicht immer einig.

Reuters

Trotzdem wird den Rechtspopulisten einiges zugetraut. Könnten sie eine grosse Fraktion werden?

Ihr grosses Handicap war bis jetzt die Spaltung in vier Fraktionen. Matteo Salvini möchte diese nun zusammenführen. Die Vorzeichen dafür stehen aber schlecht. Zu dem Kongress in Mailand werden nicht allzu viele Parteichefs anreisen. Der «dickste Fisch», den er an Land gezogen hat, ist offenbar die AfD aus Deutschland. Deren Mitglieder haben bisher unterschiedlichen Fraktionen im Europäischen Parlament angehört.

Auch in der Migrationsfrage haben die Parteien teilweise völlig unterschiedliche Positionen.

Viele andere aber haben sehr verhalten reagiert. Ich nehme an, dass es möglicherweise erst nach der Parlamentswahl zu den wichtigen Entscheidungen über die Konsolidierung der rechten Fraktion kommen wird. Im Wahlkampf mögen manche nationalistische Parteien nicht an jene anstreifen, die kein gutes Image haben, oder die inhaltlich völlig unterschiedliche Positionen haben.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist gegen eine EU-Umverteilung von Flüchtlingen.

Reuters

Bestehen nicht auch Möglichkeiten zur Zusammenarbeit, Stichwort Migration?

Das ist richtig. Aber auch in der Migrationsfrage haben die Parteien teilweise völlig unterschiedliche Positionen. Herr Salvini zum Beispiel möchte alle Leute, die in Italien ankommen, auf andere EU-Staaten verteilen; nach einem Quotensystem. Für Orbán kommt überhaupt nicht infrage, dass ein einziger dieser Flüchtlinge nach Ungarn kommen kann. Auch wenn sie sich grundsätzlich in der Ablehnung der Migration einig sind; in den Lösungsmodellen gehen die Ansichten stark auseinander.

Das Gespräch führte Monika Glauser.