- Die USA wollen ihre neue Botschaft in Jerusalem bis Ende nächsten Jahres eröffnen. Dies sagte US-Vizepräsident Mike Pence bei einer Rede im israelischen Parlament.
- Die US-Regierung werde in den kommenden Wochen ihre Pläne vorantreiben, sagte Pence: «Jerusalem ist die Hauptstadt von Israel.»
US-Vizepräsident Mike Pence rief in der Knesset die Palästinenser dazu auf, wieder in Friedensgespräche mit Israel einzusteigen. «Wir fordern die palästinensische Führung nachdrücklich dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren», sagte Pence. «Frieden kann nur durch Dialog entstehen.»
Aus dem Saal geworfen
Begleitet wurde Pences Rede von Protesten israelisch-arabischer Abgeordneter. Als diese die Rede zu Beginn mit Zwischenrufen störten und Protestplakate hochhielten, wurden sie aus dem Saal geworfen. Die Abgeordneten protestierten gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen.
Mit dem Schritt hatte Trump im Dezember internationale Kritik auf sich gezogen und wütende Proteste in muslimischen Ländern provoziert. Pence sprach dagegen in Israel erneut von einer «historischen» Entscheidung des Präsidenten.
Starkes Bündnis Israel-USA
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu stufte in seiner Ansprache vor dem Parlament die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA als einen der wichtigsten Momente in der Geschichte des Zionismus ein. Das Bündnis zwischen Israel und den USA sei so stark wie nie zuvor, sagte Netanjahu. «Amerika hat keinen engeren Freund als Israel, und Israel hat keinen engeren Freund als die Vereinigten Staaten von Amerika.»
Pence hatte seine ursprünglich für Dezember geplante Nahost-Reise am Samstag in Ägypten begonnen und war am Sonntagabend nach einem Besuch in Jordanien nach Israel gereist. Gespräche mit Palästinenserführern sind nicht geplant.
Abbas in Brüssel
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat derweil die Staaten der Europäischen Union zu einer raschen Anerkennung eines palästinensischen Staates aufgefordert. Ein solcher Schritt würde das palästinensische Volk ermutigen, «weiter an Frieden zu glauben», sagte er. «Wir versichern, dass es keinen Widerspruch gibt zwischen der Anerkennung und der Wiederaufnahme von Verhandlungen», sagte Abbas bei einem Treffen mit den EU-Aussenministern in Brüssel.
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini versicherte Abbas jedoch lediglich, dass sich die EU im Konflikt zwischen Israel und Palästina weiter für eine Zweistaaten-Lösung mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten einsetze. «Das ist und bleibt die EU-Position.»
