Referendum in Italien - Renzis Verfassungsreform scheitert an der Urne

Die Wähler lehnen die Entmachtung des Senats ab. Der Ministerpräsident kündigt seinen Rücktritt an.

Das Wichtigste in Kürze

• Nachwahlbefragungen: Italien hat gegen die Verfassungsänderung und damit gegen die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi gestimmt.
• Nur etwa rund 40 Prozent der Wähler stimmte für die Reform.
• Renzi verknüpfte den Ausgang der Abstimmung mit seiner politischen Zukunft . Für den Fall, dass die Mehrheit der Italiener mit «Nein» gestimmt hat, hatte er seinen Rücktritt in Aussicht gestellt.
• Renzi hat um 00.30 Uhr seinen Rücktritt angekündigt. Er werde am Nachmittag sein Kabinett zusammenrufen und anschliessend seinen Rücktritt bei Staatspräsident Matarella einreichen.

Die Mehrheit der Italiener stimmte in einem Referendum am Sonntag gegen das Vorhaben, das das Regieren leichter machen und Blockaden auflösen sollte. Der Europa-Freund Renzi hatte bereits im Vorfeld im Fall eines «Nein» seinen Rücktritt in Aussicht gestellt.

Hochrechnungen deuten auf klare Ablehnung

Knapp 60 Prozent der Wähler stimmten gegen die Reform, etwa 40 Prozent dafür, wie aus Hochrechnungen von Mediaset und La7 hervorging.

Nun werden neue Turbulenzen an den Finanzmärkten und in der Eurozone erwartet. Auch wird befürchtet, dass populistische Parteien wie die Fünf-Sterne-Protestbewegung und die ausländerfeindliche Lega Nord Aufwind bekommen.

Für den Sozialdemokraten und seine Partei Partito Democratico (PD) ist ein Scheitern der Reform die schwerste Schlappe der fast dreijährigen Amtszeit. Die Rechtspopulisten der Lega Nord sehen sich als Sieger.

Im Vorfeld hatten Experten vor Marktturbulenzen im hochverschuldeten Italien nach einem «Nein» gewarnt. Denn politische Instabilität könnte die lahme italienische Wirtschaft weiter belasten und Krisenbanken wie Monte dei Paschi di Siena weiter nach unten reissen.

Wahlbeteiligung

Überraschend viele der 47 Millionen Stimmberechtigten haben am Referendum teilgenommen: Die Beteiligung lag bei fast 70 Prozent. Der demokratische Abgeordnete Giovanni Farina, der in der Schweiz lebt, sagt, dass vor allem viele Junge Nein sagten, aus Protest gegen die Regierung, die ihre Probleme, insbesondere die hohe Arbeitslosigkeit, nicht löst.

Alle Augen auf Mattarella

Die «Boschi-Reform», benannt nach der Reformministerin Maria Elena Boschi im Renzi-Kabinett, sollte das Zwei-Kammer-System vereinfachen. So sollte der Senat von 315 Mitgliedern auf 100 gestutzt und nicht mehr vom Volk gewählt werden. Auch hätte er nicht mehr das Recht gehabt, über alle Gesetze abzustimmen. Renzi hatte argumentiert, dass damit die dauernden Regierungsblockaden in Italien aufgelöst würden.

Nach dem «Nein» richten sich alle Augen vor allem auf Staatspräsident Sergio Mattarella richten, der entscheiden muss, wie es weiter geht. Es ist möglich, dass eine Übergangsregierung eingesetzt wird, bis es neue Parlamentswahlen 2018 gibt. Möglich sind aber auch Neuwahlen im kommenden Jahr. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass Mattarella ein Rücktrittsgesuch Renzis ablehnt.