Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Inhalt

Reform der EU Macron wendet sich an die EU-Bürger

  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich in einer Zeitungskolumne an die Bürger der Europäischen Union gewandt und einen «Neubeginn für Europa» gefordert.
  • Der Text ist heute in führenden Tageszeitungen in sämtlichen 28 Mitgliedstaaten der EU erschienen.
  • Macron schlägt einen Aktionsplan vor, mit dem die EU tiefgreifend reformiert werden soll.
Legende: Video Aus dem Archiv: Europäer Macron geisselt «selbstzerfleischenden Nationalismus von gestern» abspielen. Laufzeit 01:28 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 17.04.2018.

«In wenigen Wochen wird die Europawahl über die Zukunft unseres Kontinents entscheiden», warnt Macron. Europa müsse nun voranschreiten – nicht im Gleichschritt, aber «offen für alle».

Schutz der Demokratie

Macrons Programmvorschlag sieht unter anderem die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie vor. Die Agentur soll in jeden EU-Mitgliedstaat Experten schicken, die etwa Wahlen vor Manipulationen schützen sollen. Die Finanzierung europäischer Parteien durch «fremde Mächte» solle verboten werden.

Wirtschaftlich fordert Macron eine Reform der Wettbewerbspolitik. Man solle «Unternehmen bestrafen oder verbieten, die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben, wie Umweltstandards, Datenschutz und eine Entrichtung von Steuern in angemessener Höhe», so Macron.

Bevorzugung europäischer Unternehmen

Ausserdem gelte es, in strategischen Branchen und bei öffentlichen Aufträgen europäische Unternehmen zu bevorzugen. Vorbild seien hier die USA oder China. «Internet-Giganten» sollten besser überwacht werden, gleichzeitig müsse Innovation finanziell besser gefördert werden.

Auch verteidigungspolitisch müsse man in Europa mehr zusammenhalten – dabei geht Macron trotz des Brexits auch einen Schritt auf die Briten zu. Die Ziele seien «Erhöhung der Militärausgaben, Anwendungsfähigkeit der Klausel über die gegenseitige Verteidigung, Europäischer Sicherheitsrat unter Einbeziehung Grossbritanniens zur Vorbereitung unserer gemeinsamen Entscheidungen».

Macron schlägt ausserdem eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde vor. Es müsse «europäische Solidarität (...) unter der Aufsicht eines Europäischen Rats für innere Sicherheit» geben.

Macron und die Reformpläne

Der wegen der «Gelbwesten»-Proteste im eigenen Land stark angeschlagene Macron hatte bereits im September 2017 mit seiner Sorbonne-Rede zur «Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas» aufgerufen.

Er forderte damals einen europäischen Finanzminister und einen Haushalt für die Eurozone, der auf längere Sicht mit Steuereinnahmen finanziert werden könnte. In der gemeinsamen Verteidigungspolitik schlug der frühere Investmentbanker eine Interventionstruppe vor. Von diesen ehrgeizigen Plänen ist allerdings wenig geblieben.

In seinem Gastbeitrag kündigt Macron an, dass er bis Ende 2019 mit den Vertretern der EU-Institutionen und der Staaten eine «Europakonferenz» ins Leben rufen will. «Zu dieser Konferenz sollen Bürgerpanels hinzugezogen und Akademiker, Sozialpartner und Vertreter der Religionen gehört werden.»

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

60 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von H. Wach (H. Wach)
    Wenn ich E. Macron richtig verstanden habe, so wäre die Lösung für eine EU nur dadurch zu retten, wenn die untaugliche EU 1.0 durch eine EU 2.0 reformiert werden muss. Die EU 1.0 hat durch ihr eigenes Versagen der Kommissare und ihrer Kommissionen zum Verfall geführt. Noch schlimmer. Die EU 1.0 hat den Nationalismus erst möglich gemacht! Sprichwort: „Wer die Geschichte nicht kennt, wird sie kennenlernen“!!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Haller Hans (H.Haller)
      Dauerhafte Reformen gibt es wohl kaum. Nur andauernd Reformen im Ueberfluss, dass gibt es tatsächlich. Es ist fast so, wie ein Auto, dass andauernd zu Reparatur in die Werkstatt muss, wo die Reparatur repariert werden muss, damit das Reparierte sogleich wieder repariert werden kann.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Haller Hans (H.Haller)
      H.Wach: Wird die Geschichte nicht nur einfach nie kennen lernen, sondern schreibt sich gleich eine eigene völlig neue Geschichte, passend zur gehegten Ideologie. - Das jedenfalls ist so in Mode gekommen. Sogar in den Main-Medien tauchen öfters mal "Geschichten" auf.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von H. Wach (H. Wach)
    Ein vereinigtes Europa gibt es nicht, weil durch die undemokratischen Diktate der Kommissare bereits mit den Maastrichter Verträgen seit 1993 fast nichts durchsetzbar ist. Ausser EURO u. Zollunion/Binnenmarkt. Was der EURO durch Sozialismus, Misswirtschaft, Korruption, Staatsverschuldung in den Süd/Südoststaaten angerichtet hat, hat die EU noch mehr gespalten. Fatal, die Völkerwanderung wegen der PFZ von arm zu reich in unsere Sozialsysteme. Bis heute werden die EU-Aussengrenzen nicht geschützt.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von M. Berger (Mila)
    Macron hat schon damals vor Amtsantritt von einer Reformierung Europas gesprochen und ich denke, das ist mehr als je notwendig, wenn sich eine europäische Gemeinschaft einigermassen als Ganzes behaupten soll in einer Welt von wirtschaftlichen, als auch sozialen und politischen Umbrüchen und Bedrohungen. Macron scheint gegenwärtig mit einer der ganz Wenigen zu sein, der etwas über den Horizont hinausschaut. Bedauerlich, die Hindernisse - gelbe Westen, angefeuert von M. Le Pen, Kommentaren, etc.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen