Reform der EU - Macron wendet sich an die EU-Bürger

• Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich in einer Zeitungskolumne an die Bürger der Europäischen Union gewandt und einen «Neubeginn für Europa» gefordert.
• Der Text ist heute in führenden Tageszeitungen in sämtlichen 28 Mitgliedstaaten der EU erschienen.
• Macron schlägt einen Aktionsplan vor, mit dem die EU tiefgreifend reformiert werden soll.

«In wenigen Wochen wird die Europawahl über die Zukunft unseres Kontinents entscheiden», warnt Macron. Europa müsse nun voranschreiten – nicht im Gleichschritt, aber «offen für alle».

Schutz der Demokratie

Macrons Programmvorschlag sieht unter anderem die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie vor. Die Agentur soll in jeden EU-Mitgliedstaat Experten schicken, die etwa Wahlen vor Manipulationen schützen sollen. Die Finanzierung europäischer Parteien durch «fremde Mächte» solle verboten werden.

Wirtschaftlich fordert Macron eine Reform der Wettbewerbspolitik. Man solle «Unternehmen bestrafen oder verbieten, die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben, wie Umweltstandards, Datenschutz und eine Entrichtung von Steuern in angemessener Höhe», so Macron.

Bevorzugung europäischer Unternehmen

Ausserdem gelte es, in strategischen Branchen und bei öffentlichen Aufträgen europäische Unternehmen zu bevorzugen. Vorbild seien hier die USA oder China. «Internet-Giganten» sollten besser überwacht werden, gleichzeitig müsse Innovation finanziell besser gefördert werden.

Auch verteidigungspolitisch müsse man in Europa mehr zusammenhalten – dabei geht Macron trotz des Brexits auch einen Schritt auf die Briten zu. Die Ziele seien «Erhöhung der Militärausgaben, Anwendungsfähigkeit der Klausel über die gegenseitige Verteidigung, Europäischer Sicherheitsrat unter Einbeziehung Grossbritanniens zur Vorbereitung unserer gemeinsamen Entscheidungen».

Macron schlägt ausserdem eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde vor. Es müsse «europäische Solidarität (...) unter der Aufsicht eines Europäischen Rats für innere Sicherheit» geben.

Macron und die Reformpläne

Der wegen der «Gelbwesten»-Proteste im eigenen Land stark angeschlagene Macron hatte bereits im September 2017 mit seiner Sorbonne-Rede zur «Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas» aufgerufen.

Er forderte damals einen europäischen Finanzminister und einen Haushalt für die Eurozone, der auf längere Sicht mit Steuereinnahmen finanziert werden könnte. In der gemeinsamen Verteidigungspolitik schlug der frühere Investmentbanker eine Interventionstruppe vor. Von diesen ehrgeizigen Plänen ist allerdings wenig geblieben.

In seinem Gastbeitrag kündigt Macron an, dass er bis Ende 2019 mit den Vertretern der EU-Institutionen und der Staaten eine «Europakonferenz» ins Leben rufen will. «Zu dieser Konferenz sollen Bürgerpanels hinzugezogen und Akademiker, Sozialpartner und Vertreter der Religionen gehört werden.»