Zum Inhalt springen
Inhalt

Regeln für Treibstoffverbrauch 17 US-Staaten verklagen Trump-Regierung

  • Kalifornien und 16 weitere US-Teilstaaten haben die amerikanische Regierung wegen einer befürchteten Aufweichung der Umweltvorschriften für Autos verklagt.
  • Sie begründen ihr Vorgehen damit, dass zu viel für die Gesundheit und die Wirtschaft Amerikas auf dem Spiel stehe, um tatenlos zuzusehen.
  • Die US-Umweltbehörde EPA hatte zuvor angekündigt, aus der Ära Obama stammende Regeln zum Spritverbrauch zu lockern.
Autos.
Legende: Die Regierung Obama wollte, dass neue Autos ab 2025 nicht mehr als 4,4 Liter pro 100 Kilometer verbrauchen. Reuters

Die Regeln sind für den Abgas-Ausstoss von Autos auf US-Strassen entscheidend. Konkret geht es um eine Vorschrift, wonach Autos ab dem Jahr 2025 mit einer Gallone Benzin mindestens 54 Meilen weit fahren können müssen. Das entspricht einem Verbrauch von 4,4 Litern auf 100 Kilometer. Kalifornien, das Vorreiter beim Kampf gegen Luftverschmutzung ist, drohte daraufhin mit einer Klage. Nun wurde mit 16 weiteren Bundesstaaten und Washington DC Berufung gegen die EPA-Entscheidung eingelegt.

Diese Staaten klagen

Neben Kalifornien klagen Connecticut, Delaware, Illinois, Iowa, Maine, Maryland, Minnesota, New Jersey, New York, Oregon, Rhode Island, Vermont, Washington, Massachusetts, Pennsylvania, Virginia und der District of Columbia gegen die Massnahme der EPA.

Trump hatte die Regeln, die für Autos der Modelljahre 2022 bis 2025 gelten sollten, bereits kurz nach seinem Amtsantritt auf den Prüfstand gestellt. Bei Umweltschützern sorgte die Entscheidung schon damals für viel Kritik, zumal Trump mit Scott Pruitt einen erklärten Freund der Erdölindustrie an die EPA-Spitze befördert hatte, der den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel anzweifelt. Für die Autolobby schien die regulatorische Rolle rückwärts zunächst ein grosser Erfolg – sie hatte vehement gegen die noch kurz vor dem Regierungswechsel beschlossene Regelverschärfung protestiert.

Autohersteller bekommen kalte Füsse...

Inzwischen bekommt aber auch die Branche selbst kalte Füsse. Denn die Autokonzerne befürchten, dass der Konflikt zwischen Washington und den Bundesstaaten wegen uneinheitlicher Standards und jahrelangen Rechtsstreitigkeiten zu dauerhafter Unsicherheit bei der Produktplanung führen könnte.

Bei lascheren Vorschriften auf Bundesebene als in vielen Bundesstaaten müssten die Hersteller ihre Fahrzeuge quasi innerhalb des Landes für verschiedene Märkte ausrüsten. Die Teilstaaten, die an den strengeren Regeln festhalten wollen, stehen für rund 40 Prozent des US-Automarktes.

...und wollen nun vor allem einheitliche Regeln

Deshalb wünscht sich die Autoindustrie inzwischen vor allem eine landesweit einheitliche Linie. Doch Kalifornien kann wegen einer Ausnahmeregelung, die einst wegen der hohen Smog-Belastung in Metropolen wie Los Angeles gewährt wurde, eigene Umweltgesetze mit strengeren Regeln durchsetzen. Bei den Abgas- und Spritvorschriften für Autos folgen zwölf weitere Bundesstaaten dem kalifornischen Modell. Trump und EPA-Chef Pruitt denken deshalb laut darüber nach, Kalifornien das Privileg abzuerkennen. Damit würde der Machtkampf zwischen Washington und dem bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat aber erst so richtig auf die Spitze getrieben.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

8 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Rolf Künzi (Unbestimmt)
    Es kommt nicht darauf an was du unterschreibst, sondern was du tust. Bravo Amerika. Erfolgreichster CO2-Sparer in absoluten Zahlen: die USA. Nach den Zahlen der IEA gelang es den Vereinigten Staaten, die CO2-Emissionen 2017 um 0,5 Prozent oder 25 Millionen Tonnen auf 4810 Millionen Tonnen zu reduzieren. https://www.welt.de/wirtschaft/article174814149/CO2-Werte-Ausgerechnet-Trumps-Amerika-hat-die-weltweit-beste-Klimabilanz.html
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Benedikt Walchli (Benedikt Walchli)
    Ja ja,für mich ist ziemlich klar was wirklich abgeht,es sind wieder die blauen links liegenden Bundesstaaten die DT ein's ans Bein geben wollen. Wiederspiegelt genau die Trotzerei die auch im Kongress läuft.Die gesetzten Ziele sind unrealistisch und verkrüppeln nur die Wirtschaft und die Ingenieure werden gezwungen verlogene Krämpfe zu produzieren (z.B.Diesel-Skandal).Die Technologie dieser Motoren ist ausgereizt....es müssen grundsätzlich neue Technologien her um wirklich etwas zu erreichen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Donald, der Umweltschutzvertrumper.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen