Regierung in der Krise - Slowakischer Ministerpräsident Heger kündigt Rücktritt an

• Der geschäftsführende slowakische Ministerpräsident Eduard Heger hat seinen Rücktritt angekündigt.
• Der Grund: Die Präsidentin habe keine seiner Lösungsvorschläge für die aktuelle Regierungskrise akzeptiert.
• Am Freitag waren bereits der Aussen- sowie der Landwirtschaftsminister zurückgetreten.

Seit einem Misstrauensvotum hat Ministerpräsident Eduard Heger die slowakische Regierung nur noch kommissarisch geführt.

Archiv/Reuters/Ints Kalnins

Er habe Präsidentin Zuzana Čaputová ersucht, ihn von seiner Aufgabe zu entbinden, sagte Heger vor Journalisten in Bratislava. Er wolle ihr die Möglichkeit geben, bis zur für den 30. September geplanten Parlamentswahl eine Beamtenregierung einzusetzen.

Slowakische Präsidentin kündigt Expertenregierung an

Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat am Sonntag die Bildung einer Regierung aus Experten und Beamten angekündigt. Diese stehe unter der Leitung des Finanzexperten Ludovit Odor. Der 46-Jährige ist derzeit Vize-Gouverneur der Slowakischen Nationalbank NBS.

Die Minister seien zwar bereits ausgewählt, aber ihre Ernennung erfolge erst in der Woche ab 15. Mai, weil sie davor noch die Parlamentsparteien informieren wolle, sagte die Präsidentin in Bratislava. Bis dahin habe der kommissarisch amtierende Ministerpräsident Eduard Heger die Pflicht, seine Arbeit fortzusetzen.

Der Regierung würden Experten angehören, die nicht die Absicht hätten, bei der Parlamentswahl am 30. September zu kandidieren, sagte Caputova. Damit solle ausgeschlossen werden, dass jemand die vorübergehende Regierungsfunktion zu Wahlkampfzwecken missbrauche.

Die konservativ-populistische Regierung unter Hegers Führung gehört zu den entschlossensten militärischen Unterstützern des von Russland angegriffenen Nachbarlands Ukraine. Diese Unterstützung gehört zu den wenigen Themen, bei denen sich Präsidentin, Interimsregierung und eine Mehrheit des Parlaments bisher einig sind.

Schwierige Ausgangslage für Neuwahlen

Bei Neuwahlen droht den Regierungsparteien jedoch ein Debakel. Heger warnte wiederholt davor, dass Neuwahlen auch solche Parteien stärken könnten, die diese militärische Unterstützung infrage stellen.

Die von Heger geführte Regierung hatte bereits im Sommer 2022 ihre Parlamentsmehrheit verloren und wurde im Dezember durch ein Misstrauensvotum des Parlaments gestürzt. Seither führte Heger im Auftrag der Präsidentin die Amtsgeschäfte mit eingeschränkten Kompetenzen weiter.

Die Präsidentin hatte ihm eigentlich die Aufgabe erteilt, möglichst bald vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen. Stattdessen gelang es Heger bisher, diese bis Ende September aufzuschieben, weil ihm nach Umfragen eine schwere Niederlage droht. Heger warnte wiederholt davor, dass Neuwahlen eine Rückkehr der von ihm als korrupt kritisierten Sozialdemokraten an die Macht bringen würden.