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Spanien ringt um Regierungsbildung
Aus Tagesschau vom 17.09.2019.
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Regierungsbildung gescheitert Spanien steht schon wieder vor Neuwahlen

  • In Spanien ist nach monatelangen Verhandlungen die Regierungsbildung gescheitert.
  • König Felipe VI. teilte mit, er werde keinen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen, da keiner von ihnen über genügend Rückhalt im Parlament verfüge.
  • Der König hatte zuvor Konsultationen mit den Chefs der im Parlament vertretenen Parteien geführt.

Der amtierende sozialistische Ministerpräsident Pedro Sanchez habe keine ausreichende Unterstützung durch die anderen Parteien erhalten, teilte das Königshaus mit.

König Felipe VI. habe nach früheren Gesprächen mit führenden
Politikern entschieden, keinen weiteren Kandidaten für das Amt
vorzuschlagen. Als Termin für Neuwahlen gab Sanchez den 10. November bekannt.

In einem Tweet schrieb er, dass sich die Spanier bereits vier Mal klar geäussert und entschieden hätten, mit einer Regierung unter Führung seiner Sozialistischen Arbeiterpartei voranzukommen. «Wir werden Euch bitten, am 10. November noch deutlicher zu werden, damit es keine Blockaden mehr gibt.»

Aus der jünsten Wahl im April waren die Sozialisten zwar als stärkste Kraft hervorgegangen. Die durch den Streit über die Sezessionsbestrebungen Kataloniens aufgeheizte Stimmung und das zersplitterte Parteienspektrum verhindern jedoch die Bildung von Koalitionen.

Kritik der Opposition an Sanchez

Oppositionspolitiker kritisierten Sanchez am Abend scharf. «Wenn es eine Neuwahl gibt, ist Pedro Sánchez der einzige Verantwortliche», sagte Pablo Casado, der Chef der grössten Oppositionspartei PP. Der konservative Politiker fügte hinzu, Sánchez habe nicht einmal versucht, mit irgendeiner politischen Gruppe zu einer Einigung zu kommen.

Die Verhandlungen, vor allem mit dem wichtigen linksalternativen Bündnis Unidas Podemos, stocken seit Monaten. Beobachter glauben, dass Sanchez auf eine Neuwahl spekulierte und hofft, das Ergebnis von April noch zu verbessern. Jedoch dürften die Gespräche in den nächsten Tagen fortgesetzt werden – viele in Spanien hoffen noch auf eine Lösung der Blockade in letzter Minute.

Steht am 23. September bis Mitternacht keine Regierung, müssen die Spanier am 10. November wieder an die Urnen – so sieht es der Zeitplan laut Verfassung vor.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von T. H. Isaak  (cuibono)
    Wir Spanien zum neuen Italien?
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  • Kommentar von Daniel Schmidlin  (Queren life)
    Da gelobe ich mir doch das stabile Italien. Liebe Spanier, liebe Italiener, was zählt sind Sonnenschein und saubere Strände. Damit könnt Ihr viel Geld verdienen und uns glücklich machen.
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  • Kommentar von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
    Wie jetzt gerade in Israel, in GB oder auch in Italien sind die Parteilager klar definiert.
    Die Situation wird sich nach den nächsten Neuwahlen nicht verändern und das Theater geht weiter.

    Die Lager zwischen Links, Rechts und der Mitte ergeben sich eine relative Pattsituation. Aber, das ist bei uns normal und mit der "Zauberformel" sind alle Blöcke sind in der Regierung vertreten. Es ist ein grosser Vorteil, kein Regierungs-& Oppositions-Modell zu haben.
    Die SVP ist keine echte Opposition.
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    1. Antwort von reto huber  (Mr.Yellow)
      Finde ich überhaupt nicht. Mitte will Kompromisse, Rechte will Tradition und Werte beibehalten. (langsam natürliche Veränderung) Nur Linke/Grüne wollen, „System Wechsel“ „Nationen abschaffen“ „Multikulti“ „Alles ändern, den alles jetzige ist schlecht“ „was sein wird, keine Ahnung“ „Hauptsache mir machen kaputt“ „Dehm, sagt mal was ist das Ziel“? Links bringt für mich, momentan nur Chaos ohne Plan.
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    2. Antwort von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
      Herr Koch , die Linke hat in Spanien im Moment die Mehrheit, doch sie sind sich nicht einig. Sanchez hat nicht die nötige Inteligenz und Sensibilität eine Koalition zu bilden. Ob sich die Situation bei der nächsten Wahl verändert ist schwer vorauszusagen, den es sind die 4 Wahlen in 3 Jahren und viel Wähler sind es satt und werden nicht zur Wahl gehen. bei jeder vorherigen Wahl konnten die PSOE zulegen, es ist nicht Ausgeschlossen dass das so weiter geht denn die PP ist im freien Fall.
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    3. Antwort von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
      Mit Pattsituation meine ich nicht, dass alle Parteien und Lager die selben Interessen und Meinungen vertreten. Aber der Wähleranteil dieser ist in etwa identisch.

      An den unterschiedlichen Interessen scheitert es eben auch bei den Koalitionsverhandlungen. Daran ändern auch die x-ten Neuwahlen in kürzester Zeit nichts.
      Zu hoffen, dass sich durch Wahlmüdigkeit eine klare Mehrheit für die einen oder anderen ergibt, finde ich naiv. Scheint bei diesen Politikern aber so zu sein.
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    4. Antwort von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
      @Reto Huber
      Das ist doch gerade der Vorteil unseres CH-Systems, dass sich weder die linke noch die rechte politische Seite 100%-ig durchsetzen kann. Das ist im System, wo sich die eine oder andere Seite an der Macht befindet genau anders. Da bestimmen das eine Lager über das Andere und nach Wahlen kann es genau umgekehrt sein. Bestes Beispiel jeweils in den USA, wo die Mehrheiten immer wieder zwischen zwei Parteien wechseln.
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