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Regierungsbildung in Berlin Das sind die SPD-Minister in der neuen Merkel-Regierung

  • Die SPD schickt drei Frauen und drei Männer in die neue deutsche Regierung.
  • Olaf Scholz wird Finanzminister und Heiko Maas übernimmt das Aussenministerium.
  • Hubertus Heil (Arbeit/Soziales), Katarina Barley (Justiz), Franziska Giffey (Familie) und Svenja Schulze (Umwelt) sind die weiteren Mitglieder der neuen Regierung in Berlin. Das gaben der kommissarische Parteivorsitzende Scholz und die designierte neue SPD-Chefin Andrea Nahles in Berlin bekannt.

«Wir haben uns vorgenommen, ein gutes Team aufzustellen», sagte Scholz. Er soll auch Vizekanzler werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll am kommenden Mittwoch im Bundestag zum vierten Mal zur Regierungschefin gewählt werden. Unmittelbar danach werden die neuen Kabinettsmitglieder von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt und dann im Bundestag vereidigt. Damit hat Deutschland fast sechs Monate nach der Bundestagswahl eine neue Regierung. Nie zuvor hat die Regierungsbildung so lange gedauert.

Olaf Scholz wird Arbeit der SPD-Minister koordinieren

Nahles nannte den designierten Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz einen «grossen Gewinn für die Bundespolitik». Der bisherige Erste Bürgermeister von Hamburg werde die Arbeit der SPD-Minister im Kabinett koordinieren. «Er wird diese Aufgabe wie immer umsichtig, kompetent und als guter Verhandler leisten können», sagte Nahles.

Am künftigen Aussenminister Heiko Maas würdigte sie, dass er schon als Justizminister «klare Haltung» sowie «diplomatisches Geschick und Standfestigkeit» bewiesen habe. Maas löst Sigmar Gabriel ab, der zu den beliebtesten und erfahrensten Politikern der SPD zählt und gerne Aussenminister geblieben wäre. Der frühere SPD-Chef hatte sich in der eigenen Partei aber zu viele Feinde gemacht. Gabriel wird jetzt ebenso wie der gescheiterte Kanzlerkandidat Martin Schulz als einfacher Abgeordneter im Bundestag sitzen.

Überraschung im Umweltministerium

Die als Familienministerin vorgesehene 39-jährige Franziska Giffey wird jüngstes Regierungsmitglied sein. Svenja Schulze als Umweltministerin ist eine Überraschung. Die Generalsekretärin der SPD Nordrhein-Westfalen wird im Kabinett Merkel wesentlichen Einfluss haben auf den Kohle-Ausstieg. Dieser betrifft vor allem Nordrhein-Westfalen.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Johannes Rösinger (JohMuc)
    Die Familien Ministerin Franziska Giffey ist Bürgermeisterin vom Problembezirk Berlin-Neuköln. Sie spricht eine sehr klare Sprache dort. Sie hat zb. einen 24h Staatsanwalt der mit der Polizei unterwegs ist. Sie sagt auch das es nun mal Fakt ist dass arabische Familien das Hauptproblem in der Kriminalität seien. Sie stammt aus der DDR und kennt auch dies. Für Familienministerin bestimmt sehr interessant die Frau, Berlin-Neuköln ist so das übelste was ich kenne vom lesen.
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  • Kommentar von D. Schmidlin (Querenlife)
    Die Stillstand-Akademikern Merkel wird sich nun von Trump jagen lassen. Für die SPD in der Koalition wird das ziemlich unangenehm.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Merkel wird immer das Sagen haben, alle anderen sind die Handlager. Die SPD wird es zeitig merken wenn es um die Wurst geht. Merkel ist machtbessen. Merkel steht in der Kritik wie nie zuvor in ihrer mehr als zehnjährigen Amtszeit. Ihre ungerechte Wirtschafts- und Sozialpolitik löst am meisten Widerstand aus, auch das inhumane Spardiktat, mit dem sie Europa überzogen hat, oder ihre fragwürdige Aussen- und Sicherheitspolitik. Freu die SPD.
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