- Laut italienischen Medien weigert sich Staatspräsident Sergio Mattarella, den Euro-Skeptiker Paolo Savona als Wirtschaftsminister zu akzeptieren.
- Die Koalition der Populisten von Fünf Sterne und Lega reagieren verärgert.
- Matarella hat laut der italienischen Verfassung das Recht, vorgeschlagene Minister abzulehnen.
Auf Fragen zu den Problemen bei der Regierungsbildung sagte der designierte Ministerpräsident Conte: «Wir arbeiten daran.» Er soll einer Koalition aus der populistischen Bewegung Fünf Sterne und der rechtsextremen Lega vorstehen.
Euro als «deutsches Gefängnis» bezeichnet
Laut Medienberichten befürchtet Präsident Mattarella, dass sich Italien in Europa isoliert, wenn der 81-jährige Paolo Savona Wirtschaftsminister wird. Der Wunschkandidat der Lega hat den Euro einst als «deutsches Gefängnis für Italien» bezeichnet.
Die Warnungen aus der EU an die Adresse Roms reissen nicht ab. Die beiden EU-kritischen Parteien wollen die Sparpolitik im hoch verschuldeten Italien beenden und gehen damit massiv auf Konfrontationskurs zur EU, die auf eine fortgesetzte Konsolidierung drängt.
Lega-Chef macht seinem Ärger Luft
Namentlich Deutschland sorgte in Italien für Ärger. Lega-Chef Matteo Salvini twitterte in Richtung Deutschland: «Deutsche Zeitungen und Politiker beschimpfen (uns) als italienische Bettler, Nichtstuer, Steuervermeider, Schnorrer und Undankbare. Und wir sollen einen Wirtschaftsminister auswählen, der ihnen passt? No, grazie!».
Conte muss dem Staatspräsidenten einen Vorschlag zur Zusammensetzung seines Kabinetts vorlegen. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio und Matteo Salvini gelten als gesetzt. Laut italienischen Medien ist der Lega-Vorsitzende als Innenminister vorgesehen. Di Maio soll das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung übernehmen.
Staatspräsident hat das letzte Wort
Die beiden EU-kritischen Parteien hatten den bislang weitgehend unbekannten Rechtsprofessor Conte am Montag als Kompromisskandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen.
Am Mittwoch beauftragte Staatspräsident Mattarella ihn mit der Regierungsbildung. Der Präsident muss nach Artikel 92 der italienischen Verfassung den Ministerpräsidenten und auf dessen Vorschlag hin die Minister ernennen. Er hat dabei die Möglichkeit, Namen von der Liste wieder zu streichen.
