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Regierungsbildung Katalonien Quim Torra kommt Madrid entgegen

  • Der neue katalanische Regionalpräsident Quim Torra ist mit der Auswahl der Minister für seine Regierung auf Madrid zugegangen.
  • Gemäss einer Mitteilung hat er ein neues Dekret zur Bildung einer Regionalregierung unterzeichnet.
  • Darin sind keine Kabinettsmitglieder mehr aufgeführt, die im Gefängnis sitzen, von der spanischen Justiz verfolgt werden oder im Exil leben.
Qium Torra unterschreibt die neue Kabinettsliste
Legende: Der katalanische Regionalpräsident hat eine neue Kabinettsliste nach Madrid geschickt. Keystone

Eine erste Kabinettsliste hatte die spanische Zentralregierung in Madrid vor gut einer Woche abgelehnt: Torra hatte Hordi Turull und Josep Rull als Regierungsmitglieder nominiert. Beide sitzen in der Nähe von Madrid in Haft.

Zwei andere Wunschkandidaten von Torra, Toni Comín und Lluis Puig, waren nach Belgien geflohen – zusammen mit dem ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der sich derzeit in Berlin aufhält.

Die Namen der vier umstrittenen Ministerkandidaten tauchen in der neuen Kabinettsliste nicht mehr auf. Sie hätten Torra jedoch «ihr volles Vertrauen» ausgesprochen, hiess es in der Mitteilung.

Endet die Zwangsverwaltung?

Die Zentralregierung in Madrid kann die Regierungsbildung in Barcelona blockieren: Sie ist es aber auch, die die Kabinettsliste im Amtsblatt veröffentlicht, damit die Regionalregierung ihre Arbeit aufnehmen kann. Dadurch würde automatisch die Zwangsverwaltung durch Madrid aufgehoben.

Torra war Mitte Mai mit knapper Mehrheit zum neuen katalanischen Regionalpräsidenten gewählt und vereidigt worden. Die Wahl beendete eine monatelange politische Hängepartie.

Madrid hatte Ende Oktober die direkte Kontrolle über Katalonien übernommen und die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben, nachdem das Parlament in Barcelona Kataloniens Unabhängigkeit erklärt hatte.

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