- Nach tagelangen Verhandlungen haben die Spitzen der deutschen Ampelkoalition eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt.
- SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz an ihren zentralen Zielen festhalten, sehen sich aber nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kürzungen und Einsparungen gezwungen.
- «Die machen wir nicht gerne, klar, sie sind aber nötig, damit wir mit dem Geld, was uns zur Verfügung steht, hinkommen», sagte Scholz .
Nach Scholz' Darstellung werden klimaschädliche Subventionen abgeschafft, Ausgaben einzelner Ressorts reduziert und Bundeszuschüsse verringert. Die Ampel prüfe auch eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die weiteren Zahlungen für die von der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 betroffenen Menschen. Sie werde auf die CDU/CSU als grösste Oppositionsfraktion zugehen und um deren Unterstützung für diesen Schritt werben. Laut Schuldenbremse darf sich der Bund in Deutschland – von Notfällen abgesehen – nur bis 0.35 Prozent des Bruttoinlandsprodukt neu verschulden.
Der Kanzler bekräftigte die drei zentralen Ziele der Ampelkoalition: «Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes kraftvoll voran. Wir stärken den sozialen Zusammenhalt. Und wir stehen eng an der Seite der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland.» Diese drei Ziele leiteten die Bundesregierung unverändert. «Klar ist aber, wir müssen mit deutlich weniger Geld auskommen, um diese Ziele zu erreichen.»
Mit der Einigung, um die Scholz sowie der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) tagelang gerungen hatten, gibt es fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Lösung der Haushaltskrise. Die Spitzenpolitiker hatten seitdem beraten, wie ein 17 Milliarden Euro grosses Loch im Budget für das kommende Jahr gestopft werden kann. Ausserdem ging es um die Finanzierung zahlreicher Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft.
Nach dem Urteil aus Karlsruhe fehlen 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, die für die nächsten Jahre schon fest eingeplant waren – allein 2024 rund 13 Milliarden Euro. Die Karlsruher Richter hatten eine Umwandlung im Budget von 2021 für nichtig erklärt und entschieden, dass die Bundesregierung Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf.
Finanzminister Lindner: Kein Abbau der «sozialen Standards»
Lindner betonte, es werde «keine Reduzierung von sozialen Standards geben». Dennoch erreiche man durch mehr Treffsicherheit bei Sozialleistungen eine Einsparung von 1,5 Milliarden Euro. Als ein Beispiel nannte der FDP-Vorsitzende den Arbeitsmarkt. So sollten Geflüchtete aus der Ukraine besser vermittelt werden. Laut Habeck soll auch die Förderung für den Kauf von Elektro-Autos früher als geplant auslaufen. Bislang war das Jahr 2025 vorgesehen. Darüber hinaus werde es Kürzungen in der Solarindustrie geben. «Das tut mir weh», sagte Habeck mit Blick auf beide Massnahmen.
Die Spitzen der Koalition sicherten zugleich der Ukraine weitere und umfassende Hilfen zu. Diese Unterstützung werde aus dem Regelhaushalt gestemmt, «so wie wir es geplant haben und vor allem so lange wie nötig», sagte Scholz. Dazu zählten 8 Milliarden Euro für Waffen, Finanzhilfen für den ukrainischen Haushalt und voraussichtlich mehr als 6 Milliarden Euro zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge hier in Deutschland.
