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Salvini ausgebremst: Die Kraftprobe in Italien geht weiter
Aus HeuteMorgen vom 14.08.2019.
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Regierungskrise in Italien Niederlage für Salvini im Senat

  • In der Regierungskrise in Italien hat sich der Senat gegen Innenminister Matteo Salvini gestellt.
  • Ministerpräsident Giuseppe Conte wird sich nicht in dieser Woche vor dem Senat einem Misstrauensvotum stellen müssen – so wie von Salvini verlangt.
  • Stattdessen wird Conte erst am 20. August über die Regierungskrise Bericht erstatten müssen.
  • Eigentlich war erwartet worden, dass es dann ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten gibt, wie von der Lega verlangt. Dies geht aus der Agenda des Senats aber nicht hervor.
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Aus dem Archiv: Neue Koalition könnte Neuwahlen in Italien verhindern
Aus Tagesschau vom 12.08.2019.
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Innenminister Salvini hatte vergangene Woche das Bündnis seiner Partei mit der Fünf-Sterne-Bewegung in die Krise gestürzt. Er pocht auf eine rasche Neuwahl. Die Weichen dafür können aber erst gestellt werden, wenn der Regierungschef seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreicht.

Der Antrag seiner Partei, an diesem Mittwoch ein Misstrauensvotum gegen den Premier abzuhalten, fiel im Senat durch. Gegen das Vorpreschen Salvinis in den vergangenen Tagen hatte sich Widerstand formiert. An einem Strang mit den Fünf Sternen zogen nun die Sozialdemokraten und eine Gruppe kleiner Linksparteien.

Gibt es eine alternative Mehrheit?

Wie es jetzt genau weitergeht, ist unklar. Sicher ist: Der Staatspräsident kommt erst ins Spiel, sobald der Regierungschef zurückgetreten ist. Dann dürfte zunächst sondiert werden, ob es eine alternative Mehrheit im Parlament gibt. Ist das nicht der Fall, löst Mattarella die beiden Parlamentskammern auf – den Senat und das Abgeordnetenhaus. 60 Tage später könnte eine Neuwahl angesetzt werden. So viel Zeit braucht es mindestens, um die Wahl zu organisieren.

Salvini muss sich also in Geduld üben – doch der Lega-Chef lässt jeden Tag aufs Neue wissen, dass er keine Zeit verlieren will. «Erhobenen Hauptes bitten wir die Italiener, uns die Möglichkeit zu geben, dieses Land für fünf Jahre in die Hand zu nehmen», sagte Salvini im Senat und wurde immer wieder von aufgeregten Zwischenrufen aus dem Plenum unterbrochen.

Gute Umfragewerte für Salvini

Seit Tagen demonstriert er Tatendrang: Unlängst erklärte er, dass die Lega schon einen Haushalt für das kommende Jahr entworfen habe. Ausserdem arbeitet er daran, die Wahlkampf-Allianz von vergangenem Jahr wiederzubeleben – mit der Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und den rechtsnationalen Fratelli d'Italia (Brüder Italiens). Nach derzeitigen Umfrageergebnissen hätte Salvini bei einer Wahl mit diesem Bündnis eine satte Mehrheit im Parlament sicher und würde fast alle Wahlkreise im Land gewinnen.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Edi Steinlin  (Chäsli)
    Salvini ist auf dem richtigen Weg, diese Willkommenskultur an Afrika muss aufhören, es ist genug.
    1. Antwort von Beat Heuberger  (Beat Heuberger)
      Italien kämpft doch, teils seit Jahrzehnten, mit Schulden, wirtschaftlichen und strukturellen Problemen, einer disfunktionalen Politik und den katasptrophalen öffentlichen Diensten. Schwerwiegende Probleme, nahezu unlösbar.
      Einfach zu lösen sind hingegen situative Probleme wie die Migration. Und da das Thema emotional ist, lässt sich noch Wahlkampf betreiben damit. Typen wie Salvini bringen Italien nichts. Nach Salvini wird Italien nichts hinzugewonnen - dafür an Menschlichkeit verloren haben.
    2. Antwort von robert mathis  (veritas)
      B.Heuberger „ einfach zu lösen situative Probleme wie die Migration „ WELCHE Wunderlösung haben Sie an zu bieten ? Bis anhin kannte die noch Niemand .....
  • Kommentar von wolf gir  (lefti)
    War leider zu erwarten, denn nach der Neuwahl werden viele Parteien Sitze verloren haben an Salvini, denn die Italiener wollen sich nicht mehr der EU und den Problemen unterwerfen
    Salvini heisst starkes, nationales Italien und nicht EU Vasallenstaat
  • Kommentar von Bruno Bär  (Wahrheitssucher)
    Ein Schuss vor den Bug des Despoten. Das wird aber kaum reichen, um Salvini in der Versenkung der Bedeutungslosigkeit verschwinden zu lassen. Dafür ist er zu egozentrisch und viele Italiener lieben so Selbstdarsteller.
    1. Antwort von robert mathis  (veritas)
      B.Bär ich sehe es eher so dass Hr. Conte den Schuss vor den Bug ab bekommen hat sonst hätte er sich dem Misstrauensvotum gestellt was Hr. Salvini bestärkt hat in seinem Tun im Sinne des eigenen Volkes