Regierungskrise in Madrid - Eine Schlappe als Chance

Die Hausmacht des Sozialisten Pedro Sanchez war immer schwach. Für das Misstrauensvotum, das den Konservativen Mariano Rajoy im Juni zu Fall brachte, brauchte Sanchez ein sehr gemischtes Lager von Verbündeten.

Unmissverständliche Botschaft

Und er braucht es noch. Gestern erinnerten diese ihn daran, dass ihre Unterstützung einen Preis hat. Praktisch alle liessen ihn im Wetter stehen.

Etatplan im Parlament gescheitert

In Spanien ist die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez in ihre erste Krise geschlittert. Seine Sozialisten verloren am Freitag im Parlament eine Abstimmung über die sanftere Reduzierung des Haushaltsdefizits in der viertgrössten Volkswirtschaft der Euro-Zone. Mehrere Parteien, die Sanchez' Minderheitsregierung bisher unterstützten, verweigerten ihre Gefolgschaft.

Grundsätzlich ging es um eine sanfte Aufweichung der Defizitregeln und dazu haben Linke und Rechte mit unterschiedlichen Gründen «Nein» gesagt. Die Sachfrage war aber vermutlich zweitrangig. Das «Nein» war eine unmissverständliche Botschaft an Sanchez: Mach den Weg frei für Wahlen.

Nachgeben klüger

Sanchez lehnt das zwar ab, muss sich unter diesen Umständen aber überlegen, ob Nachgeben nicht klüger sei. Das hiesse Wahlen im November. Früh also, um seinen Gegnern und untreuen Alliierten die Zeit zu nehmen, sich neu zu organisieren und Tritt zu fassen. Sie alle machen einen desorientierten und zerstrittenen Eindruck.

Von dieser offensichtlichen Schwäche der Konkurrenten könnten die Sozialisten profitieren. Einige von ihnen hoffen sicher, dass ihre einst schon praktisch totgesagte Partei als stärkste Kraft im Parlament auferstehen könnte. Unmöglich ist das nicht, aber der Weg dahin wird hart umkämpft sein.

Martin Durrer

Auslandredaktor, SRF

Martin Durrer arbeitet seit 1989 bei Radio SRF. Er war unter anderem als Leiter der Auslandredaktion tätig und berichtete aus Lateinamerika mit Sitz in Buenos Aires.