Zum Inhalt springen

Header

Video
Kurz: «Wir brauchen wieder Stabilität»
Aus News-Clip vom 20.05.2019.
abspielen
Inhalt

Regierungskrise in Österreich Bundeskanzler Kurz hält vorerst an FPÖ-Innenminister fest

  • Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ist nach der Sitzung des Parteivorstandes seiner konservativen ÖVP vor die Presse getreten.
  • Dabei liess Kurz die Zukunft der FPÖ-Minister in seinem Kabinett offen. Somit bleibt unklar, ob der umstrittene Innenminister Herbert Kickl ebenfalls zurücktreten muss.
  • Bundeskanzler Kurz deutete zuvor in einem Interview an, dass es in seinen Augen untragbar sei, den Innenminister während den Ermittlungen zur Video-Affäre um Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Amt zu halten.
Video
Kurz: «Das Video schadet Österreich»
Aus News-Clip vom 20.05.2019.
abspielen

Hintergrund der Regierungskrise in Österreich ist ein Video, das der «Süddeutschen Zeitung» und dem «Spiegel» zugespielt und veröffentlicht wurde. Darin hatte Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte öffentliche Aufträge in Aussicht gestellt, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen.

Vorwurf der illegalen Parteispenden

Im Video, das zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und zum Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition geführt hat, werden möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert.

Video
Kurz kritisiert FPÖ-Innenminister Herbert Kickl
Aus News-Clip vom 20.05.2019.
abspielen

Zudem war Kickl zum Zeitpunkt der heimlichen Aufnahmen im Juli 2017 FPÖ-Generalsekretär. Bundeskanzler Sebastian Kurz sagt zu diesem Umstand in der Zeitung «Kurier»: «Klar ist, dass Kickl nicht gegen sich selbst ermitteln kann». Formal muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach einem solchen Vorschlag den Minister seines Amtes entheben.

FPÖ droht mit Totalrückzug

Die verbliebenen FPÖ-Minister wollen aber vorerst in ihren Ämter bleiben. Das teilten der designierte neue Parteichef Norbert Hofer und Innenminister Herbert Kickl in Wien mit.

Neuer FPÖ-Chef lässt Bücher durchforsten

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Der designierte neue FPÖ-Chef Norbert Hofer hat nach dem Skandal-Video von Ibiza und dem Bruch der Regierung angekündigt, die Finanzen der Partei von einem externen Wirtschaftsprüfer durchleuchten zu lassen. Er erklärte zudem, dass die Partei in den vergangenen Jahren hauptsächlich kleine Spenden erhalten habe. Die grösste Zuwendung der vergangenen Jahre sei eine Spende in Höhe von 10'000 Euro gewesen, die eine Landwirtin nach einer Erbschaft an die Partei überwiesen habe. «Wir werden diese Liste auch veröffentlichen», sagte Hofer.

Parteichef Hofer bekräftigte darüber hinaus, dass alle FPÖ-Minister zurücktreten würden, sollte Bundeskanzler Sebastian Kurz auf einer Entlassung Kickls bestehen. Der von Kurz geführten ÖVP warf Kickl «kalte und nüchterne Machtbesoffenheit» vor, weil sie der FPÖ offensichtlich das Innenressort wegnehmen wolle.

Kurz droht ein Misstrauensvotum im Parlament

Derweil hat die Liste «Jetzt» für die nächste Nationalratssitzung in Österreich einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt. Sollte der Antrag angenommen werden, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen jemanden mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen.

Video
Kurz: «Das Video hat uns erschüttert»
Aus News-Clip vom 20.05.2019.
abspielen

«Dann ist der Bundeskanzler Geschichte – und das ist auch gut so», sagte der Gründer der Liste «Jetzt», Peter Pilz, am Montag im TV-Sender «oe24». Der Kanzler sei der Hauptverantwortliche für die Regierungskrise.

Wann der Nationalrat zum nächsten Mal tagt, wird im Laufe des Tages festgelegt. Die oppositionelle SPÖ hat einen Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung gestellt.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

25 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Enrico Dandolo  (Doge)
    Ich habe eher den Eindruck, Kurz habe rasch und konsequent reagiert. Ob der Pilz das bei umgekehrten Vorzeichen auch gemacht hätte?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Cornelia Marthaler  (Cornelia Marthaler)
    Irgendwie scheint bei der ganzen Sache vergessen zu gehen, dass die Wahl der FPÖ-Leute demokratisch erfolgte. Wenn Süddeutsche und Spiegel bestimmen wer regiert, hat das mit Demokratie definitiv sehr wenig zu tun.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      Und was haben kriminelle Machenschaften der FPÖ-Politiker mit Demokratie zu tun. Obwohl die demokratisch gewählt wurden?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von A. Zuckermann  (azu)
      Folglich ist Korruption gut wen sie Demokratisch ist??? Wahnsinn...!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Junior Cruz  (Junior Cruz)
      Das soll also heissen Frau Marthaler, dass demokratisch gewählte Politiker einen Freipass haben kriminell zu werden. Anders kann ich Ihren Kommentar nicht interpretieren! Was nicht alles unter den Deckmantel "demokratisch" durchgewunken wird ist erstaunlich und ist meiner Meinung nach, der meist missbrauchte Begriff in der Politik und dessen Parteianhängerschaft.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      @Junior. „Meinungsfreiheit“ nicht zu vergessen. Der Begriff wird auch sehr gerne von Rechtspopulisten strapaziert. Vor allem die eigene Meinung, wird als die einzig richtige dargestellt. Von denen werden „Demokratie“ und „Meinungsfreiheit“ immer höher bewertet, als Ethik und Moral!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von M. Kaiser  (Klarsicht)
    Wenn Kurz diesem lange vor den Wahlen 2017 kriminell erstellten Video mehr Glauben schenkt , bevor überhaupt etwas Strafbares von Strache bewiesen ist, dann gefährdet er seine eigene Position auf das Fahrlässigste. Die alten Wiener Sozis würden wie vor den Wahlen 2017 wieder Schmutz über alle schütten nur um ihre Pöstchen wieder zu bekommen, Ich hoffe , die Berater von Kurz werden ihm das klar machen . Die Regierung hat gut gearbeitet , also Strache ist weg, was wollen sie noch mehr ?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Konrad Schläpfer  (Koni)
      Die derzeitige Regierung ist wohl die beste seit vielen Jahren und Kurz ist beim Volk sehr beliebt, da er Ordnung schafft in den von SPÖ und Grünen hinterlassenen S.... stall. Hoffen wir dass die Österreicher so schlau sind und der ÖVP das alleinige Regieren ermöglichen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen