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Vertrauensabstimmung im italienischen Senat
Aus Tagesschau vom 19.01.2021.
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Regierungskrise Italiens Ministerpräsident Conte gewinnt Vertrauensfrage

  • Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat in der Regierungskrise eine Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer gewonnen.
  • Sein Mitte-Links-Bündnis erzielte in der grösseren von zwei Parlamentskammern eine absolute Mehrheit von 321 Stimmen, wie ein Sprecher des Hauses in Rom sagte.
  • Es war das erste von zwei geplanten Vertrauensvoten. Am Dienstag soll der Senat abstimmen.

Am vergangenen Mittwoch hatte die Splitterpartei Italia Viva von Ex-Premier Matteo Renzi die Koalition verlassen und die Regierung in Turbulenzen gestürzt. Conte hatte sich seitdem um neue Mehrheiten im Parlament bemüht – etwa durch Überläufer und durch die Hilfe anderer Kleinparteien.

Das Votum im Senat am Dienstag gilt als sehr kritisch, denn dort ist Contes Position deutlich schwächer als in der grossen Kammer.

Streit um Kredit

Streitpunkt ist die Vergabe der von der EU zugesagten Corona-Hilfen in Milliardenhöhe. Zwar erhielten Contes Pläne doch noch die Zustimmung der Regierung.

Renzi aber fordert, dass Italien zudem einen Kredit aus dem Rettungsfonds der Euro-Zone, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), beantragen soll, um das Gesundheitswesen zu stärken. Kritiker befürchten, ein solcher Kredit könnte an unerwünschte Bedingungen geknüpft sein. Die 5-Sterne-Bewegung, der grösste Koalitionspartner, lehnt einen ESM-Kredit strikt ab.

SRF 4 News, 18.01.2021, 21:30 Uhr;

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Paul Wagner  (päule)
    Gut so. Aktuell braucht Italien ganz sicher keine weitere Destabilisierung.