Die Mitglieder der in Italien mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung «Cinque Stelle» wollen gemäss ihrem Chef Giuseppe Conte am Donnerstag einer Vertrauens-Abstimmung im Senat fernbleiben.
Das bringt die aktuelle Regierungskoalition in Gefahr. Die «Cinque Stelle» gelten im Regierungsbündnis von Ministerpräsident Mario Draghi als wichtige Stimme.
Heute Donnerstag entscheidet der Senat über ein Konjunkturpaket, das Familien und Unternehmen dabei unterstützen soll, die aktuelle Energiekrise zu bewältigen. Daran ist eine Vertrauensabstimmung gekoppelt.
Mit dem Hilfspaket scheint die Fünf-Sterne-Bewegung nicht einverstanden. Die Regierung müsse mehr unternehmen, um die wachsenden sozialen Probleme in Italien zu bekämpfen, sagte «Cinque Stelle»-Chef Guiseppe Conte.
Auch Lega-Chef stellt Unterstützung der Regierung infrage
«Wir sind absolut bereit zum Dialog und unseren konstruktiven Beitrag zu dieser Regierung zu leisten», beteuerte Conte am späten Mittwochabend. Aber im Senat werde man nicht an der Abstimmung teilnehmen. Die Partei müsse nach dem Votum in der grösseren Abgeordnetenkammer konsequent handeln.
Die Befürchtung ist, dass Contes Anti-Establishment-Partei die Regierungsmehrheit im Streit um die Gelder verlassen könnte. Draghi erklärte zuletzt, dass die Bewegung in seinen Augen zur Regierung gehören muss.
Zuvor hatte bereits der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, angekündigt, die Regierung nicht weiter zu unterstützen, falls die «Cinque Stelle» die Regierung verlassen würden. Die beste Lösung seien vorgezogene Wahlen, so Salvini.
Verliesse die Fünf-Sterne-Bewegung die Vielparteienregierung aus Sozialdemokraten, Zentrumsparteien und der rechten Lega, hätte das Bündnis im Parlament dennoch weiter eine Mehrheit. Denn nachdem Aussenminister Luigi Di Maio die Bewegung unlängst mit seinen Unterstützern verliess, verloren die Fünf Sterne einige Sitze im Parlament, weshalb sie nicht mehr wie zuvor die grösste Parlamentspartei sind. Als unwahrscheinlich gilt unterdessen, dass es zu vorgezogenen Wahlen kommt, da viele Parlamentsparteien daran kein Interesse haben dürften.
