Eigentlich sei Krieg – und trotzdem reisse man alle Luftschutzbunker ab. Etwa so sieht Rumäniens Gesundheitsminister Nelu Tataru die Lage in seinem Land: «Über 500 Patienten, die an der Lungenkrankheit Covid-19 erkrankt sind, haben verlangt, dass man sie aus den Spitälern entlässt.» Und 30'000 Menschen, die infiziert sein könnten, hätten eigenmächtig ihre Isolation beendet.
Das lasse ihn zweifeln am Selbsterhaltungstrieb seiner Mitbürger, sagt der Minister. Die Gesundheit der Rumäninnen und Rumänen werde gerade ein Opfer der Politik.
Da hat er recht, aber er und seine Regierung sind mitschuldig daran, dass das Coronavirus in Rumänien nach einigen ruhigeren Wochen jetzt wieder heftig zurückschlägt.
Fehlendes Gesetz
Am Anfang steht der fehlerhafte Schlachtplan der Regierung. Sie hat strenge Regeln aufgestellt zu Abständen, Masken, Quarantäne – üblich in Zeiten von Corona. Sie hat aber übersehen, dass sie dafür ein Gesetz gebraucht hätte und ein Ja des Parlaments.
Die Gegner der Regierung, die rumänischen Sozialdemokraten und Zugewandte, nutzen den Strategiefehler der Regierung gnadenlos für politische Angriffe aus. Varujan Vosganian ist einer von ihnen. «Meiner Meinung nach wird die Gefahr durch das Virus übertrieben. Es breitet sich nicht so stark aus, wie man uns glauben machen will.»
Gericht stützt Regierungsgegner
Die Gegner der Regierung haben in den letzten Wochen immer wieder zu «zivilem Ungehorsam» aufgerufen, man solle die Corona-Regeln der Regierung nicht beachten. Videoaufnahmen zeigen denn auch, wie die Polizei mit ihren Durchsagen ohne Erfolg gegen Menschenmassen ohne Abstand vorgeht.
Die Gegner der rumänischen Regierung sind auch vor Gericht gegangen – und das Verfassungsgericht, das ihnen politisch nahesteht, hat entschieden, dass die Corona-Schutzmassnahmen der Regierung illegal seien, weil das Gesetz dazu fehlt.
Inzwischen hat die Regierung ein Corona-Gesetz verfasst, das im Parlament durchkommen dürfte. Die Frage ist aber, ob Rumänien den Krieg gegen das Virus ohne grössere Verluste gewinnen kann.
