Rekordstrafe - EU-Gericht bestätigt Milliardenbusse gegen Google

• Google muss 4.1 Milliarden Euro Busse zahlen.
• Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat eine Klage von Google und dessen Mutterkonzern Alphabet abgewiesen.

Die Europäische Kommission hatte Google im Jahr 2018 vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung mit dem Betriebssystem Android missbraucht zu haben.

Nach Ansicht der Wettbewerbshüter verpflichtete Google Hersteller von Android-Smartphones und Mobilfunkanbieter dazu, die Google-Suche und den Browser Chrome vorzuinstallieren. Damit habe Google seine Suchmaschine auf unzulässige Weise gegenüber Konkurrenten bevorzugt.

Die Kommission wollte Google mit 4.343 Milliarden Euro büssen. Dagegen klagten Google und Alphabet, worauf 2022 das Gericht der EU in einem erstinstanzlichen Urteil den Betrag auf 4.125 Milliarden Euro herabsetzte. Google und Alphabet wandten sich daraufhin an den Gerichtshof der Europäischen Union.

SRF-Wirtschaftsredaktor: «Die Strafe ist für Google verkraftbar»

Einschätzungen von SRF-Wirtschaftsredaktor Pascal Lago:

«Die 4.1 Milliarden Euro Strafe, die Googles Mutterkonzern Alphabet bezahlen muss, ist zwar eine Rekordstrafe – noch nie musste ein Unternehmen eine höhere Strafe wegen Marktmissbrauch bezahlen – aber für Google verkraftbar. Google hat letztes Jahr einen Umsatz von über 400 Milliarden Dollar gemacht. Die 4 Milliarden, die verdient Google also in rund vier Tagen.

Und Google hatte Zeit, die Strafe ins Budget einzukalkulieren: konnte den Rechtsstreit jahrelang hinausziehen. Die EU-Kommission kam bereits 2018 zum Schluss, dass Googles Praktiken illegal seien. Erst heute ist das Urteil in letzter Instanz entschieden worden.

Und trotzdem: Die EU hat heute gezeigt, dass ihre Regeln für alle gelten, auch für die grössten Tech-Konzerne der Welt. Auch wenn die Strafe heute Google nicht sehr wehtun dürfte, geht es um eine Signalwirkung. Die EU-Wettbewerbsbehörden scheuen sich nicht, auf Googles Hauptgeschäft zu zielen: die Suchmaschine.

Unterdessen hat die EU ein neues Instrument zur Hand, den Digital Markets Act (DMA), ein neues Gesetz, das für alle grossen Tech-Konzerne mit marktbeherrschender Stellung gilt. Neu wird Google sich nicht mehr jahrelang durch gerichtliche Instanzen klagen können, sondern muss sein Verhalten sofort anpassen.

Und die neusten Untersuchungen der EU-Kommission zielen ebenfalls aufs Suchmaschinen-Geschäft: Google soll Daten von seiner Suchmaschine mit der Konkurrenz teilen, etwa Informationen zu Klicks und Aufrufen. Momentan läuft dazu ein Vernehmlassungsverfahren. Ein Urteil der EU-Kommission wird am 27. Juli erwartet.

Das heutige Urteil gibt einen Vorgeschmack. Der Fall wird exemplarisch dafür gesehen, ob und wie die EU ihre Wettbewerbsregeln gegen Big Tech durchsetzt. Die EU-Kommission möchte die Marktmacht der grossen Techkonzerne eindämmen.»

Die Richterinnen und Richter in Luxemburg wiesen die Beschwerde nun ab. Damit bleibt die Busse von rund 4.1 Milliarden Euro bestehen. Es ist die höchste Wettbewerbsbusse, welche die EU-Kommission je gegen ein Unternehmen verhängt hat.