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Sarkozy muss sich vor Gericht verantworten
Aus Tagesschau vom 01.10.2019.
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Rekurs abgewiesen Sarkozy kommt wegen illegaler Wahlkampffinanzierung vor Gericht

  • Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy muss sich aller Voraussicht nach vor Gericht wegen illegaler Wahlkampffinanzierung verantworten.
  • Das höchste Gericht hat eine Beschwerde Sarkozys gegen einen solchen Strafprozess für unzulässig erklärt.
  • Sarkozy hatte 2012 für seine Wahlkampagne die gesetzliche Ausgabenlimite von 20 Millionen überschritten.

Ein genaues Datum für den Prozess ist noch nicht bekannt. Bei einer Verurteilung drohen Sarkozy laut Nachrichtenagenturen bis zu 12 Monate Haft.

Hintergrund ist die «Bygmalion»-Affäre um eine Kommunikationsagentur, die diesen Namen trägt. Mit fiktiven Rechnungen soll versucht worden sein, die Kosten für Sarkozys Wahlkampf offiziell unter der Obergrenze von 22.5 Millionen Euro zu halten.

Sarkozy hatte bereits eine Geldstrafe wegen illegaler Wahlkampffinanzierung gezahlt – allerdings bevor die «Bygmalion»-Affäre ans Licht kam. Ein Ermittlungsrichter hatte Anfang 2017 den Prozess gegen den Konservativen Politiker und weitere Beschuldigte angeordnet. Sarkozy war von 2007 bis 2012 Staatschef.

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