Worum geht es? Das französische Parlament berät über den Vorschlag für eine Rentenreform, den die Regierung vorgelegt hat.
Ist die Regierung auf Kompromisse eingestiegen ? «Ursprünglich wollte die Regierung das System vereinfachen», sagt SRF-Frankreichkorrespondent Daniel Voll. Es hätten für alle die gleichen Regeln gelten sollen, auch in Bezug auf das Rentenalter. Doch dieses Prinzip hat die Regierung aufgeweicht: Leute mit körperlich anspruchsvollen Berufen sollen nun doch früher Rente beziehen können. «Für welche Berufsgruppen dies gelten soll, ist Gegenstand von Verhandlungen mit den Gewerkschaften.»
Wird das Rentenalter erhöht? Die Erhöhung des allgemeinen Rentenalters von 62 auf 64 Jahre ist nicht mehr Teil der Vorlage. Eventuell soll dieser Punkt später wieder hinzugefügt werden, so Voll. «So muss das Parlament eine unvollständige Vorlage behandeln, bei der es bei der Finanzierung viele Unbekannte gibt.» Das Parlament müsste die Katze im Sack kaufen – dafür würde über die Vorlage noch vor den Sommerferien abgestimmt.
Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber diskutieren zurzeit darüber, ob das Rentensystem ohne Erhöhung des Rentenalters finanziert werden kann. Allerdings hat die Regierung die Vorgaben gemacht, dass die Prämien nicht wesentlich steigen dürfen und die Renten nicht sinken.
Was macht die Opposition? «Mit 40'000 Änderungsvorschlägen will die Opposition die Beratung in die Länge ziehen», sagt Voll. Hintergründig gehe es darum, dass am 15. und am 22. März in Frankreich Gemeindewahlen stattfinden. Die Rentenreform ist derart umstritten, dass sich das nachteilig auf die Resultate der Regierungspartei auswirken könnte.
Wo führt das hin? «Ich würde sagen, in die Sackgasse», so Voll. Zwar hat die Regierung ihr Projekt bis jetzt gegen alle Widerstände auf der Strasse durchgeboxt. Sie könnte mit ihrer Mehrheit die Vorlage im Eilverfahren ohne gründliche Beratung durchsetzen. «Doch damit würde an der Reform das Ettikett undemokratisch kleben.» Und das wäre eine Belastung für die Partei.
Rendez-vous vom 17.02.2020
