- Der Senat hat der geplanten Rentenreform Frankreichs zugestimmt.
- Die Regierung will das Rentenalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre erhöhen.
- Landesweit kommt es immer wieder zu heftigen Protesten gegen die Reform.
Mit 195 zu 112 Gegenstimmen votierte der französische Senat spät am Samstagabend für die umstrittene Rentenreform von Emmanuel Macron. Schrittweise will die Regierung das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre anheben. Auch wenn die Abstimmung im Senat ein Erfolg für die Mitte-Regierung darstellt, in trockenen Tüchern ist das Vorhaben noch lange nicht. Zudem zeigten am Samstag einmal mehr viele Menschen auf den Strassen, was sie von der Rentenreform halten.
Neben der Erhöhung des Renteneintrittsalters soll auch die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rate ansteigen. Das Renteneintrittsalter liegt zwar derzeit bei 62 Jahren, tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später. Zudem erhält die französische Bevölkerung erst mit 67 die volle Rente ohne Abschlag, falls man die geforderten Einzahljahre nicht erreicht hat. Mit der neuen Reform will Macron die monatliche Mindestrente auf etwa 1200 Euro hochsetzen.
Weiterer Fahrplan der Rentenreform
Die Regierung schickt die Reform in einem beschleunigten Verfahren durch das Parlament. Daher wurde der Text an den Senat weitergegeben, ohne dass es in der Nationalversammlung eine Abstimmung über die gesamte Reform gegeben hatte. Am Mittwoch soll eine Kommission aus Abgeordneten und Senatoren einen Kompromiss schmieden, der sowohl in der Nationalversammlung als auch im Senat mehrheitsfähig ist.
In der Nationalversammlung hat die Mitte-Regierung keine absolute Mehrheit. Deshalb müssen für die Reform auch Teile der konservativen «Répbulicains» Macrons Vorhaben zustimmen. Im Senat stimmten die Konservativen dem Vorschlag zu, im Unterhaus war die Fraktion zuletzt gespalten.
Will Emmanuel Macron die Rentenreform auf herkömmliche Art und Weise durch das Parlament bringen, müssen sowohl der Senat als auch die Nationalversammlung dem Kompromiss zustimmen. Es wird aber auch darüber spekuliert, ob Macron auf einen Sonderartikel in der Verfassung zurückgreift. Damit könnte die Regierung das Gesetz letztlich ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung drücken.
Heftige Proteste in Frankreich
Gegen die geplante Rentenreform demonstrierten am Samstag erneut Hunderttausende Menschen. Bereits zum siebten Mal innert wenigen Wochen fanden die Proteste statt.
Es kam in mehreren Grossstädten, wie Paris, Marseille oder Toulouse, zu Kundgebungen. Das Innenministerium sprach landesweit von mehr als 360'000 Teilnehmenden. Der Gewerkschaftsbund CGT zählte hingegen gar mehr als eine Million Protestierende. Durch die Menschen auf den Strassen kam es unter anderen zu Einschränkungen des öffentlichen Verkehrs.
