Zum Inhalt springen

Referendum in Italien Renzis Verfassungsreform scheitert an der Urne

Die Wähler lehnen die Entmachtung des Senats ab. Der Ministerpräsident kündigt seinen Rücktritt an.

Abstimmungsraum in Italien
Legende: Abgelehnt: Ein klares Nein zur Verfassungsreform in Italien. Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Nachwahlbefragungen: Italien hat gegen die Verfassungsänderung und damit gegen die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi gestimmt.
  • Nur etwa rund 40 Prozent der Wähler stimmte für die Reform.
  • Renzi verknüpfte den Ausgang der Abstimmung mit seiner politischen Zukunft. Für den Fall, dass die Mehrheit der Italiener mit «Nein» gestimmt hat, hatte er seinen Rücktritt in Aussicht gestellt.
  • Renzi hat um 00.30 Uhr seinen Rücktritt angekündigt. Er werde am Nachmittag sein Kabinett zusammenrufen und anschliessend seinen Rücktritt bei Staatspräsident Matarella einreichen.

Die Mehrheit der Italiener stimmte in einem Referendum am Sonntag gegen das Vorhaben, das das Regieren leichter machen und Blockaden auflösen sollte. Der Europa-Freund Renzi hatte bereits im Vorfeld im Fall eines «Nein» seinen Rücktritt in Aussicht gestellt.

Hochrechnungen deuten auf klare Ablehnung

Knapp 60 Prozent der Wähler stimmten gegen die Reform, etwa 40 Prozent dafür, wie aus Hochrechnungen von Mediaset und La7 hervorging.

Legende: Video «Italien stimmt ab: Spannung bis zum Schluss» abspielen. Laufzeit 3:40 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 04.12.2016.

Nun werden neue Turbulenzen an den Finanzmärkten und in der Eurozone erwartet. Auch wird befürchtet, dass populistische Parteien wie die Fünf-Sterne-Protestbewegung und die ausländerfeindliche Lega Nord Aufwind bekommen.

Für den Sozialdemokraten und seine Partei Partito Democratico (PD) ist ein Scheitern der Reform die schwerste Schlappe der fast dreijährigen Amtszeit. Die Rechtspopulisten der Lega Nord sehen sich als Sieger.

Im Vorfeld hatten Experten vor Marktturbulenzen im hochverschuldeten Italien nach einem «Nein» gewarnt. Denn politische Instabilität könnte die lahme italienische Wirtschaft weiter belasten und Krisenbanken wie Monte dei Paschi di Siena weiter nach unten reissen.

Alle Augen auf Mattarella

Die «Boschi-Reform», benannt nach der Reformministerin Maria Elena Boschi im Renzi-Kabinett, sollte das Zwei-Kammer-System vereinfachen. So sollte der Senat von 315 Mitgliedern auf 100 gestutzt und nicht mehr vom Volk gewählt werden. Auch hätte er nicht mehr das Recht gehabt, über alle Gesetze abzustimmen. Renzi hatte argumentiert, dass damit die dauernden Regierungsblockaden in Italien aufgelöst würden.

Nach dem «Nein» richten sich alle Augen vor allem auf Staatspräsident Sergio Mattarella richten, der entscheiden muss, wie es weiter geht. Es ist möglich, dass eine Übergangsregierung eingesetzt wird, bis es neue Parlamentswahlen 2018 gibt. Möglich sind aber auch Neuwahlen im kommenden Jahr. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass Mattarella ein Rücktrittsgesuch Renzis ablehnt.

11 Kommentare

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Italien, selber Gründungsmitglied des Euroraumes, war immer äußerst europafreundlich, geradezu europabegeistert. Das Land hat seit 25 Jahren eine hektische Serie von Reformen oder Reformschüben unter dem Druck Europas gemacht, die das Land dorthin gebracht haben, wo es heute steckt: Am Abgrund einer tiefen Bankenkrise und einer potentiellen Staatsschuldenkrise, die in einen zerstörerischen Prozess der Schuldendeflation wie in Griechenland münden können. Dir Italiener wollten den Senat behalten.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Ueli von Känel (uvk)
    Italien ist für mich immer ein faszinierendes Land in seiner Vielfalt von kulturellen Strömungen. Italien ist aber schwierig zu regieren; die Unterschiede z.B. zwischen Nord und Süd, der Grossindustrie und den Kleinindustrien bzw. Familien- und Sippenbetriebe und - denken. Ich wünsche Italien langfristig eine gute prosperierende Zukunft. Ich finde es besser - trotz dessen Schwerfälligkeit - dass das Zweikammernsystem bleibt als gegenseitiges Korrektiv. Italia, ti auguro un futuro soleggiato!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Italien hatte in den letzten 70 Jahren kaum eine funktionierende Regierung, ausser die des korrupten Kriminellen Berlusconi. Manche Kulturen sind nicht nicht fuer Demokratie geeignet.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Giovanni Rana (G.R)
      schon das wort Demokratie in den mund zu nehmen und das wenn man(n) in China sitzt!!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Die Ablehnung der Vorlage durch die italienischen Wähler ist ein Zeichen demokratischer Reife. Sie haben dem Plan, in Italien im Handstreich ein Mehrheitswahlrecht ohne wirksame Kontrolle einzuführen, eine klare Absage erteilt. Die Finanzmärkte, die ein solches System gerne gesehen hätten, dürfte die Italiener nun abstrafen - mit weitreichenden Folgen für die ganze EU.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen