In Hongkong hat das Parlament ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet. Das Gesetz sieht harte Strafen für eine ganze Reihe von Handlungen vor. Auf Vorwürfe wie Hochverrat und Auflehnung gegen den Staat steht lebenslange Haft. Wer Publikationen besitzt, in denen eine Unabhängigkeit Hongkongs von China gefordert wird, muss mit mehreren Jahren Gefängnis rechnen.
Das eben verabschiedete Sicherheitsgesetz mache Hongkong zu einem der gefährlichsten Orte der Welt, wenn man mit der Regierung nicht einverstanden ist. So kritisiert eine internationale Parlamentariergruppe das neue Gesetz. Ähnlich sehen es verschiedene Menschenrechtsorganisationen, die darin einen weiteren Schritt erkennen, Kritiker mundtot zu machen.
Die Opposition ist verstummt
Wobei, Opposition zur Regierung gibt es heute bereits kaum mehr in Hongkong. Diese ist, wie die politischen Interessensgruppen aus der Zivilgesellschaft, mit dem schon geltenden nationalen Sicherheitsgesetz verstummt. Peking hatte dieses der Sonderverwaltungszone Hongkong auferlegt, nach den grossen Protesten 2019/2020.
Das nun verabschiedete Sicherheitsgesetz versteht die Hongkonger Führung denn auch als eine Ergänzung zur Pekinger Version. Zwar ist das neue Gesetz detaillierter ausformuliert, Unklarheiten bleiben dennoch.
Ungewissheit für die Wirtschaftsmetropole
Was heisst es im internationalen Finanzzentrum Hongkong, wenn die Einmischung fremder Kräfte ein Straftatbestand ist? Was wird alles unter Staatsgeheimnissen und deren Weitergabe verstanden? Es sind Fragen, die nicht nur Menschenrechtsorganisationen beschäftigen, sondern auch Geschäftsleute interessieren. Wie sich die neuen Paragrafen auf ihre Tätigkeiten auswirken werden und welche Risiken sie eingehen können, werden viele Unternehmerinnen und Unternehmer neu abwägen.
Damit bringt das neue Sicherheitsgesetz auch Verunsicherung. Und dies zu einer Zeit, in der Hongkong um seine Position als zentrale Wirtschaftsmetropole in Asien kämpft. Über Jahrzehnte war Hongkong der Zugang zum chinesischen Markt für ausländische Firmen. Doch mit der Corona-Pandemie, der Auferlegung des Sicherheitsgesetzes aus Peking, der Neuformierung des Parlamentes stramm auf Peking-Linie hat Hongkong an Attraktivität eingebüsst. Singapur etwa wurde zum grossen Konkurrenten.
In den letzten Monaten hat Hongkong zunehmend versucht, sich wieder als attraktiven Wirtschaft-Hub zu verkaufen. Hohe Beamte gingen auf internationale Werbetour und umgarnten internationale Konzerne, bunte Kampagnen wurden lanciert. Das neue Sicherheitsgesetz dürfte dieser Offensive nun den Charme nehmen.
Samuel Emch
China-Korrespondent
