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Trump vs. FBI «Republikaner suchen Ursprung der Lecks»

Das FBI ermittelt wegen möglicher Verbindungen des Trump-Wahlkampfteams mit Russland. Dies könnte den Präsidenten in Bedrängnis bringen. Einschätzungen von SRF-Korrespondentin Priscilla Imboden.

Porträt Trump
Legende: Die Äusserungen von FBI-Chef James Comey vor dem US-Kongress bringen Präsident Donald Trump in eine schwierige Lage. Keystone

SRF News: Gibt es in der jüngeren Geschichte der USA vergleichbare Fälle?

Priscilla Imboden: Es ist noch nie vorgekommen, dass gegen das Umfeld eines US-Präsidenten ermittelt wird wegen Spionage und Koordination von Handlungen gegen die USA mit einer fremden Macht. Es ist momentan nicht bekannt, gegen wen das FBI ermittelt und ob Donald Trump selber Gegenstand der Untersuchung ist.

Käme es soweit, dass Präsident Donald Trump selber involviert ist, so wäre der Fall vergleichbar mit der Watergate-Affäre.

Was bedeutet diese Untersuchung für das Verhältnis zwischen Trump und dem FBI und anderen Diensten?

Donald Trump hat sich seit seiner Wahl mit den Geheimdiensten angelegt. Er hat sich zu Beginn geweigert, dem täglichen Sicherheitsbriefing der Geheimdienste zuzuhören. Er twitterte im Januar, als ein unbestätigter Bericht zu angeblichen Beziehungen zwischen ihm und Russland publik wurde: «Die Geheimdienste hätten nie zulassen sollen, dass diese ‹fake news› veröffentlicht wird. Leben wir eigentlich in Deutschland zu Nazizeiten?»

Er kritisierte die Geheimdienste auch, weil sie «Beweise» lieferten über nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen im Irak, die von der Bush-Regierung benutzt wurden, um den Krieg zu beginnen. Das schadet ihm, denn in letzter Zeit wurden erstaunlich viele Informationen an die Medien weitergegeben. So musste sein Sicherheitsberater Michael Flynn zurücktreten, weil bekannt wurde, dass er vor der Amtseinsetzung mit dem russischen Botschafter über Sanktionen sprach. Später wurde bekannt, dass Flynn als Lobbyist für die Türkei arbeitete.

Auch sein Justizminister Jeff Sessions geriet in Bedrängnis, als publik wurde, dass er mehrere Treffen mit dem russischen Botschafter hatte, die er dem Kongress verschwieg. Solche Enthüllungen stammen alle aus Geheimdienstkreisen, die den russischen Botschafter überwachen. Es sind weitere Lecks zu erwarten, wenn Trump die Geheimdienste weiterhin öffentlich kritisiert.

Wie reagieren die Republikaner auf das Bekanntwerden der Untersuchungen? Stehen sie voll hinter Trump?

Sie halten sich relativ bedeckt und konzentrierten sich in der Anhörung darauf, den Ursprung der Lecks ausfindig zu machen und mit ihren Fragen weitere Geheimdienstmitarbeiter davon abzuschrecken, den Medien Informationen zu stecken.

Dass Ermittlungen gegen Menschen im Umfeld des Präsidenten laufen, ist für sie höchst unangenehm. Sogar der trumpfreundliche Devin Nunes, ein Republikaner aus Kalifornien und Vorsitzender der Geheimdienstkommission, erklärte, dass nun eine «graue Wolke des Verdachts» über dem Weissen Haus hänge.

Wie reagieren die Demokraten? Versuchen sie politisches Kapital aus der Sache zu schlagen?

Natürlich tun sie das. Sie versuchen, die Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken, um das Weisse Haus zu schwächen. Gleichzeitig kritisieren sie aber FBI-Chef James Comey. Er hatte elf Tage vor den Wahlen verkündet, dass neue Emails von Hillary Clinton aufgetaucht waren, die das FBI untersuchten. Nach den Wahlen wurde bekannt, dass die Emails nicht neu und gegenstandslos waren.

Die Ermittlungen gegen das Wahlkampfteam Trumps wegen Russland-Kontakten laufen seit vergangenen Juli. Die Demokraten fragen, weshalb Comey nicht vor den Wahlen darüber informierte.

Die Fragen stellte Andreas Reich.

Priscilla Imboden

Priscilla Imboden

Priscilla Imboden ist schweizerisch-amerikanische Doppelbürgerin und war vier Jahre lang als USA-Korrespondentin für SRF tätig, bevor sie zur Bundeshausredaktion von Radio SRF stiess. Davor arbeitete sie bereits während acht Jahren in der Wirtschaftsredaktion von Radio SRF in Bern.

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39 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Diese Chronique scandaleuse im Wahlkampf und zu Beginn einer US-Präsidentschaft ist einmalig in der Geschichte der USA. Der Verdacht, dass Trumposa noch mehr auf dem Kerbholz hat, ist nicht weit hergeholt. Unverhofft kommt oft, sodaß diesem Mann voraussichtlich nur eine Halbwertzeit bevorsteht.
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  • Kommentar von Henri Jendly (Henri Jendly)
    Die Verschwörungstheoretiker haben wieder mal Hochkonjunktur! Fakt ist, dass sich die USA und die Russen gegenseitig ausspionieren; die USA haben an den Grenzen zu Russland Abwehrmassnahmen installiert; die USA kritisieren Russland wegen der Krim; Russland und USA stehen im Kampf gegen den IS nicht auf derselben Seite; beide Länder haben wirtschaftliche (konträre) Interessen im Nahost; Putin will mehr Einfluss in Europa und in Afrika sowie Vorderasien, die USA ebenfalls. Ergo: zwei Gegner!
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  • Kommentar von D. Schmidel (D. Schmidel)
    Die USA sollte in Sachen Russland endlich wieder Souveränität an den Tag legen. Russland befindet sich mit Putin dermassen auf Abwegen (ähnlich wie Erdogan) dass es besser ist auf Distanz zu gehen.
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    1. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      China und Russland bauen ihre Zusammenarbeit im Bereich der Währungen und des Goldhandels erheblich aus. Das Ziel ist das Ende der Dollar-Dominanz. Das ist das grössere Problem als die Abhöraktionen der russischen oder US-amerikanischen Geheimdienste, denn ein Ende der Dollar-Dominanz wäre für die USA ein erheblicher wirtschaftlicher Schlag. Derzeit lagern weltweit viele Dollars, denn der US-Dollar ist die "Weltwährung". Dadurch bezahlen alle Länder, die Dollars horten (müssen) die Abwertungen.
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    2. Antwort von Severin Heck (Selber denken und prüfen)
      Uh, ich bin weiss Gott froh, dass Russland einen derart besonnen Regierungsschef wie Putin hat. Auch Lavrow ist wirklich ein Kluger Mensch.... Allen Provokationem zum trotz liessem sich die Russen nicht zu Kriegshandlungen hinreissen... Die Amis gaben für den Regimechange in Kiev 5 Mia. USD aus. Haben Sie selbst zugegeben... Wer Provoziert, Bombardiert und stürzt derzeit Fremde Regierungen?! Die Amerikaner nicht die Russen... Die Amerikanische Kriegspolitik war und ist falsch. ...
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    3. Antwort von Severin Heck (Selber denken und prüfen)
      Gerhard Schröder wollte mit Gazprom (Russland) eine Pipeline nach Russland bauen... Ein Jahr Später war seine Karriere als Politiker vorbei. Aus der Politischen Versöhnung mit Russland, wurde plötzlich wieder kalter Krieg. Erdogan?! Will mit Russland zusammen eine Pipeline bauen. Und plötzlich sind die Türken ein Problem. Die Türken waren noch nie in Westeuropa assimiliert... Die Linken nannten es 'Multikulti'. Und jetzt, plötzlich ist es Riiiieeesen Problem.... Besonnenheit macht Sinn.
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    4. Antwort von D. Schmidel (D. Schmidel)
      @Heck, normales Verschwörerlatein. Keine alternativen Fakten dafür voller Phantasien wie beim Turmfall von Manhattan.
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