SRF News: Gibt es in der jüngeren Geschichte der USA vergleichbare Fälle?
Priscilla Imboden: Es ist noch nie vorgekommen, dass gegen das Umfeld eines US-Präsidenten ermittelt wird wegen Spionage und Koordination von Handlungen gegen die USA mit einer fremden Macht. Es ist momentan nicht bekannt, gegen wen das FBI ermittelt und ob Donald Trump selber Gegenstand der Untersuchung ist.
Käme es soweit, dass Präsident Donald Trump selber involviert ist, so wäre der Fall vergleichbar mit der Watergate-Affäre.
Was bedeutet diese Untersuchung für das Verhältnis zwischen Trump und dem FBI und anderen Diensten?
Donald Trump hat sich seit seiner Wahl mit den Geheimdiensten angelegt. Er hat sich zu Beginn geweigert, dem täglichen Sicherheitsbriefing der Geheimdienste zuzuhören. Er twitterte im Januar, als ein unbestätigter Bericht zu angeblichen Beziehungen zwischen ihm und Russland publik wurde: «Die Geheimdienste hätten nie zulassen sollen, dass diese ‹fake news› veröffentlicht wird. Leben wir eigentlich in Deutschland zu Nazizeiten?»
Er kritisierte die Geheimdienste auch, weil sie «Beweise» lieferten über nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen im Irak, die von der Bush-Regierung benutzt wurden, um den Krieg zu beginnen. Das schadet ihm, denn in letzter Zeit wurden erstaunlich viele Informationen an die Medien weitergegeben. So musste sein Sicherheitsberater Michael Flynn zurücktreten, weil bekannt wurde, dass er vor der Amtseinsetzung mit dem russischen Botschafter über Sanktionen sprach. Später wurde bekannt, dass Flynn als Lobbyist für die Türkei arbeitete.
Auch sein Justizminister Jeff Sessions geriet in Bedrängnis, als publik wurde, dass er mehrere Treffen mit dem russischen Botschafter hatte, die er dem Kongress verschwieg. Solche Enthüllungen stammen alle aus Geheimdienstkreisen, die den russischen Botschafter überwachen. Es sind weitere Lecks zu erwarten, wenn Trump die Geheimdienste weiterhin öffentlich kritisiert.
Wie reagieren die Republikaner auf das Bekanntwerden der Untersuchungen? Stehen sie voll hinter Trump?
Sie halten sich relativ bedeckt und konzentrierten sich in der Anhörung darauf, den Ursprung der Lecks ausfindig zu machen und mit ihren Fragen weitere Geheimdienstmitarbeiter davon abzuschrecken, den Medien Informationen zu stecken.
Priscilla Imboden ist schweizerisch-amerikanische Doppelbürgerin und war vier Jahre lang als USA-Korrespondentin für SRF tätig, bevor sie zur Bundeshausredaktion von Radio SRF stiess. Davor arbeitete sie bereits während acht Jahren in der Wirtschaftsredaktion von Radio SRF in Bern.
Dass Ermittlungen gegen Menschen im Umfeld des Präsidenten laufen, ist für sie höchst unangenehm. Sogar der trumpfreundliche Devin Nunes, ein Republikaner aus Kalifornien und Vorsitzender der Geheimdienstkommission, erklärte, dass nun eine «graue Wolke des Verdachts» über dem Weissen Haus hänge.
Wie reagieren die Demokraten? Versuchen sie politisches Kapital aus der Sache zu schlagen?
Natürlich tun sie das. Sie versuchen, die Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken, um das Weisse Haus zu schwächen. Gleichzeitig kritisieren sie aber FBI-Chef James Comey. Er hatte elf Tage vor den Wahlen verkündet, dass neue Emails von Hillary Clinton aufgetaucht waren, die das FBI untersuchten. Nach den Wahlen wurde bekannt, dass die Emails nicht neu und gegenstandslos waren.
Die Ermittlungen gegen das Wahlkampfteam Trumps wegen Russland-Kontakten laufen seit vergangenen Juli. Die Demokraten fragen, weshalb Comey nicht vor den Wahlen darüber informierte.
Die Fragen stellte Andreas Reich.
