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Mission EU-Rahmenabkommen: Livia Leu in Brüssel
Aus Tagesschau vom 21.01.2021.
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Rettung des Rahmenabkommens Livia Leu trifft auf zähe Verhandlungspartnerin

Es ist äusserst wichtig, dass die Schweizer Chefunterhändlerin Livia Leu heute für ein erstes Treffen mit der Europäischen Kommission nach Brüssel gereist ist. Wichtig darum, weil Bern mit diesem Treffen signalisiert, dass der Schweizer Bundesrat nach wie vor an dem Rahmenabkommen interessiert ist.

Eigentlich hätte dieses Treffen bereits vor über eineinhalb Jahren stattfinden sollen. Nach einem Brief des Bundespräsidenten Ueli Maurer an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem Inhalt der geforderten Präzisierungen, reagierte Juncker postwendend. Im Juni 2019 lud er die Schweiz für diese Gespräche nach Brüssel ein. Der Bundesrat folgte der Einladung nicht.

Spätestens nach der Abstimmung über die Initiative gegen die Personenfreizügigkeit Ende September 2019 erwartete die nun neue Kommission von Ursula von der Leyen eine schnelle Reaktion der Schweiz. Aber, der Bundesrat liess sich wieder Zeit. Er wechselte das Spitzenpersonal für die Gespräche mit der Europäischen Union aus und präzisierte noch einmal seine Position. Dieses zögerliche Verhalten des Bundesrates kommt in Brüssel nicht gut an. Bereits geplante Treffen mit Livia Leu wurden seitens der EU abgesagt, heute hat es also nun funktioniert.

Persönliches Treffen statt Videokonferenz

«Wir hatten ein erstes konstruktives Treffen», sagte die Staatssekretärin beim Verlassen des Kommissionsgebäudes gegenüber SRF. Mehr war von diesem Treffen auch nicht erwarten. Auch die Kommission äusserte sich kurz nach dem Treffen. Brüssel warte nach wie vor auf die baldige Unterschrift des Rahmenabkommens, so der Sprecher Eric Mamer. Auch das war zu erwarten.

Hinter den Kulissen lief mehr. Leu präsentierte Stéphanie Riso, ihrem Pendant bei der EU-Kommission, die geforderten Präzisierungen des Bundesrates. Ob es dabei auch um den Europäischen Gerichtshof ging, wollte die Staatssekretärin gegenüber SRF nicht beantworten.

Bern drängte seit Wochen darauf, dass Livia Leu für ein persönliches Gespräch nach Brüssel reisen kann. In einem solchen Gespräch kann sie auf Einwände von Stéphanie Riso direkt reagieren und kann auch die Körpersprache der Französin interpretieren. Das können wichtige Details für Leu sein, die sie in einer Videokonferenz nicht kriegen würde.

Zähe Verhandlungspartnerin für die Schweiz

Bei diesem ersten Treffen heute konnte die Chefunterhändlerin auch ihre Gesprächspartnerin, Stéphanie Riso, persönlich kennenlernen. Die 44-jährige Französin ist stellvertretende Kabinettschefin von Ursula von der Leyen und hat dadurch den direkten Draht zur Präsidentin. Für die Kommission ist Stéphanie Riso genau die Richtige für diese Gespräche mit der Schweiz.

Die Ökonomin gehörte in der Kommission Juncker zum Brexit-Verhandlungsteam von Michel Barnier und hat sich auch im Kabinett von der Leyen bis zuletzt mit dem Brexit befasst. Wenn also jemand im Team von Ursula von der Leyen den Unterschied zwischen einem Freihandelsvertrag und einem Marktzugangsabkommen kennt, dann ist es Stéphanie Riso. Die Schweizer Chefunterhändlerin Livia Leu muss sich also auf eine EU-Expertin einstellen, welche die Details bestens kennt und in Brüssel als zähe Verhandlungspartnerin gilt.

Michael Rauchenstein

Michael Rauchenstein

SRF-Korrespondent TV in Brüssel

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Während seines Studiums der Politikwissenschaft an der FU Berlin arbeitete Michael Rauchenstein zweieinhalb Jahre als freier Redaktor für SRF in Berlin. Nach einem Jahr in der Auslandredaktion (und bei der Arena) in Zürich ist er seit März 2020 TV-Korrespondent in Brüssel.

Tagesschau, 21.Januar 2021, 12:45 Uhr

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Wer spricht von Handelskrieg mit der EU? Bis jetzt haben beide Seiten EU wie CH von einander profitiert die Schweiz als Trittbrettfahrerin bei der EU sehr gut. Aber wir können diesen vertragslosen Zustand zu unserem Schutz nicht weiter nutzen wir brauchen eine vertragliche Regelung
    England nach dem Brexit ist alles Andere als wünschenswert bereits heute kostet uns der gegenwärtige vertragslose Zustand Milliarden pro Jahr ohne volle Mitsprache in Europa
  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Das sogenannte Rahmenabkommen ist das Ende jedes Abkommens zwischen der Schweiz und der EU, also ein bewusst falsch formulierter und irreführender Begriff. Denn es hat zur Folge: 1. Alles, was die EU als "binnenmarkt-relevant" deklariert, muss die Schweiz ohne Wenn und Aber übernehmen. Mit genügend Phantasie kann dann eine Menge für "binnenmarkt-relevant" erklärt werden. 2. Der EU-Gerichtshof entscheidet bei Meinungsverschiedenheit in letzter Instanz. Die fremden Vögte sind wieder da.
    1. Antwort von Jürg Suter  (Sut)
      Sie glauben doch nicht, dass sich die 450 Millionen EU Bürger von der Schweiz 8 Millionen in der Entwicklung ihres Marktes in irgendeiner Weise behindern lassen. Der EU Gerichtshof wurde genau zur Lösung von Meinungsverschiedenheiten geschaffen.
      Wenn der Rahmenvertrag abgelehnt wird, hat die Schweiz auch die Konsequenzen zu tragen.
      Leider interessiert Sie die wirtschaftlichen Konsequenzen nicht. Brexit lässt grüßen. Da hoffe ich doch, dass die Schweizer etwas vorausschauender.
  • Kommentar von Beat Stocker  (BeaSt)
    Um eine Einigung mit der EU kommen wir wohl nicht rum; aber muss dazu in Coronazeiten gereist (=schlechtes Beispiel für die von Allen geforderte Kontaktminimierung) und dabei Kosten im 6-stelligen Bereich generiert werden, während 'der kleine Schweizer' die kaum lebenskostendeckende Arbeit verliert?