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Ringen um den Brexit May will EU um Termin-Verschiebung bitten

  • Zehn Tage vor dem geplanten EU-Austritt strebt Theresa May eine Verschiebung des Termins an.
  • Die britische Premierministerin werde den Brief mit der Bitte um einen Brexit-Aufschub am Dienstag oder Mittwoch nach Brüssel schicken, so ein Regierungssprecher.

Zur Dauer der erhofften Verlängerung könne er nichts sagen, sagte der Regierungssprecher. Nach Informationen der Sender BBC und ITV will May um eine Verschiebung um drei Monate bis Ende Juni ersuchen. Damit erhoffe sie sich zusätzliche Zeit, um den zweimal abgelehnten Ausstiegsvertrag doch noch durch das britische Parlament zu bekommen.

Mays Antrag enthalte wohl auch die Option auf eine Verlängerung um bis zu zwei Jahre. Eigentlich sollte Grossbritannien nach der Volksabstimmung im Sommer 2016 am 29. März austreten.

Alle EU-Länder müssen zustimmen

Empfänger des May-Schreibens ist EU-Ratspräsident Donald Tusk, der am Donnerstag und Freitag den EU-Gipfel in Brüssel leitet. Die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Länder müssen den Aufschub alle billigen.

Eine Verschiebung ist aus Sicht von EU-Chefunterhändler Michel Barnier noch keine ausgemachte Sache. Die übrigen EU-Länder müssten die Gründe und den Nutzen einer solchen Fristverlängerung genau abwägen, sagte er. Ein Aufschub verlängere auch die Unsicherheit. Entscheidend sei ein konkreter Plan aus London.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, sie werde bis zur letzten Stunde für einen geregelten Brexit kämpfen. Ohne eine klare britische Position der Briten könne es aber keine EU-Entscheidung über die Verschiebung des Austritts geben. «Wir werden jetzt sehen, was Theresa May uns sagt, was ihre Wünsche sind», erklärte sie mit Blick auf den Gipfel. «Dann werden wir versuchen, darauf zu reagieren.»

EU-Minister ungeduldig

In der EU wächst unterdessen der Unmut über die Hängepartie mit Grossbritannien. «Die Ungewissheit ist inakzeptabel», sagte die französische Europa-Ministerin Nathalie Loiseau in Brüssel. Der schwedische EU-Minister Hans Dahlgren forderte Signale aus London, wie der Prozess zu einem Ende gebracht werden soll. «Wir haben in der EU mit einer ganzen Menge anderer Dinge zu tun. ... Lasst es uns anpacken.»

Liebe Freunde in London, bitte liefert. Die Uhr tickt.
Autor: Michael RothDeutschlands Europa-Staatsminister

Auch Deutschlands Europa-Staatsminister Michael Roth drängte zur Eile. «Liebe Freunde in London, bitte liefert. Die Uhr tickt.» Auch die rumänische EU-Ratspräsidentschaft verlangte eine eindeutige Position der Briten. «Offenkundig gibt es keine Klarheit, heute noch weniger als gestern», klagte der rumänische EU-Minister George Ciamba in Brüssel.

«Das ist ein Moment der Krise»

Krisenstimmung herrscht in der britischen Regierung, die von der Entscheidung von Parlamentspräsident John Bercow kalt erwischt wurde. Er will nach den zwei Abstimmungsniederlagen Mays nur noch eine substanziell veränderte Version des Ausstiegsvertrags zum Votum zulassen.

Die Regierung suchte am Dienstag nach Wegen, um eine entsprechende Unterhaus-Regelung zu umgehen. «Das ist ein Moment der Krise für unser Land», räumte Brexit-Minister Steve Barclay ein. Durch Bercows Entscheidung liege die Latte nun höher, und eine Abstimmung noch in dieser Woche sei weniger wahrscheinlich.

Die Regierung überprüfe aber Optionen, die ein drittes Votum doch noch ermöglichen könnten. Dies könnten veränderte Umstände wie mehr Unterstützung der Abgeordneten oder eine Brexit-Verschiebung sein, so Barclay.

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Karl Kirchhoff (Charly)
    Das englische Parlament ist zur Lachnummer Europas verkommen. Warum Verlängerung? Raus jetzt! Eine vernünftigere Generation, kann ja später wieder eintreten.
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  • Kommentar von Andreas Meier (Epikur)
    Diese ganze britische Posse sollte uns eine Warnung und eine Lehre sein. Nicht, dass wir deswegen das Rahmenabkommen einfach druchwinken sollten, aber dass es einfach nicht reicht nur nein zu sagen und etwas abzulehnen. Sondern dass wir zuerst einen gemeinsamen Standpunkt finden, vertreten u. auch progressiv-konstruktiv vertreten müssen. Nur ablehnen alleine wäre ähnlich wie ein "Swexit" ohne Deal. Niemand wartet auf die Schweiz, schon gar nicht die zerstrittene, konfuse und undemokratische EU.
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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Hoffentlich hat wenigstens ein Land den Mut, eine Verlängerung abzulehnen.
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