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EU - noch keine gemeinsame Lösung in Sicht
Aus Rendez-vous vom 08.04.2020.
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Ringen um Euro-Hilfspaket Corona-Rettungspaket lässt auf sich warten

In eigentlich allen dringlichen Punkten sei man sich einig, meinte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz am Mittwochmorgen nach einer 14-stündigen Video-Konferenz – mit einer Ausnahme.

Es ist kein Geheimnis, wer blockiert: die Niederlande. Es geht darum, unter welchen Bedingungen Euro-Länder Kredite beim Europäischen Rettungsfonds abrufen können. Die Niederlande wollen Kredite an harte Bedingung knüpfen, Wirtschaftsreformen durchzuführen. Zuckerbrot und Peitsche also.

500 Milliarden sind gesetzt

Das sei nicht zielführend, meint der deutsche Finanzminister. Es müssten Kriterien und Rahmenbedingungen sein, die auf die jetzige Situation zugeschnitten seien. Dabei gehe es um ein Gegenmittel im Kampf gegen die Corona-Krise. Dies müsse auch die Grundlage für Auflagen sein.

Bis morgen wollen einige Länder die Niederlande überzeugen, ihr Veto fallen zu lassen. Dann stünde ein Hilfsprogramm bereit, das zunächst 500 Milliarden Euro umfasst:

  • Euroländer könnten damit Kredite von bis zu zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft beim Europäischen Stabilitätsmechanismus abholen.
  • Die Europäische Investitionsbank würde Kredite für Unternehmen in der Höhe von weiteren 200 Milliarden Euro garantieren.
  • Die EU Kommission würde zudem einen Kredit-Fonds für Kurzarbeit im Umfang von 100 Milliarden Euro schaffen.

Streitpunkt Staatsanleihen

Bleibt die entscheidende Frage, ob es gemeinsame europäische Staatsanleihen braucht, Corona- oder Eurobonds, um einen Wiederaufbau-Fonds zu speisen. Das ist wiederum davon abhängig, wie dramatisch die jeweiligen Finanzminister die Lage einschätzen.

Die EU-Kommission, aber auch die Vertreter der Europäischen Zentralbank sollen gestern Abend den Finanzministern ins Gewissen geredet haben. Beide Institutionen rechneten vor, dass ein Unterstützungsprogramm für die Wirtschaft von 500 Milliarden nicht ausreichen würde.

Braucht es 1500 Milliarden?

Die EU-Kommission rechnet damit, dass die europäische Wirtschaft um zehn Prozent schrumpfen wird. Dann wäre ein Hilfsprogramm nötig, das dreimal grösser ausfallen müsste. Gesucht sind also nicht 500 Milliarden, sondern 1’500 Milliarden Euro. Italien und andere Länder erkennen darin das beste Argument, dass nichts an einer gemeinsamen Corona-Staatsanleihe vorbeiführt.

Die Standpunkte zu den Corona-Bonds

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Uneinigkeit herrscht in den laufenden Gesprächen weiterhin bei der Frage zu einer gemeinsame Schuldenaufnahme in der Euro-Zone über Gemeinschaftsanleihen, sogenannte Corona- oder auch Recovery Bonds. Frankreich, Italien, Spanien und andere Länder beharren darauf, solche europäischen Schuldtitel zumindest für Wiederaufbauprogramme nach der Pandemie ins Auge zu fassen. Deutschland, die Niederlande und andere Länder lehnen dies weiterhin ab.

Es bleibt der Donnerstag: Damit die Finanzminister der Euroländer – wie von ihren Staats- und Regierungschefs gefordert – noch vor Ostern einen gemeinsamen Vorschlag für ein Konjunkturprogramm ausarbeiten, das allen Bedürfnissen gerecht werden kann.

Rendez-vous, 08.04.2020, 12:30 Uhr

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Zuber  (Hä nuuh)
    Giuseppe Conte, immerhin der Italienische Premierminister, zeigt sich besorgt über die Zusammenarbeit innerhalb der EU, während der Corona Krise und befürchtet das die EU darob auseinander brechen könnte. Das ist eine Nummer eins Schlagzeile. Aber man muss BBC lesen um das zu erfahren. SRF hat anscheinend den Befehl nichts negatives über die EU zu berichten.
  • Kommentar von Hanspeter Flueckiger  (Hpf)
    während Jahrzehnten über die Verhältnisse leben, und dann noch bestimmen, wie einem geholfen werden soll. Bravo NL und Österreich, dass ihr standhaft bleibt und dem "Raubzug der Bedürftigen" Einhalt gebietet.
  • Kommentar von Marko Bogadi  (Marko Bogadi)
    Bundesrat Maurer hatte halt eben schon Recht. Es ist das einte grosse Summen Medienwirksam zu sprechen, dass andere ist es, dieses Geld schnell zu den Leuten zu bringen. Was ich so lese iat bisher nwben der Schweiz nur Deutschland richrig fähig, das Geld auch wirklich in den Gebrauch zu bringen
    1. Antwort von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
      1. Geld kann man immer schnell verteilen. Die Frage ist eher wie man das am besten sozial verträglich gestaltet.

      2. Die Schweiz ist ein extrem schlechter Vergleich. Wenn ich 2,5 deutsche Großstädte mit Geld versorgen müsste, geht das wesentlich unkomplizierter als für eine 500 Mio. Gemeinschaft, mit wesentlich mehr unterschiedlichen Interessen. Ich denke hier wäre ein Schweizer BR komplett überfordert ;)