In eigentlich allen dringlichen Punkten sei man sich einig, meinte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz am Mittwochmorgen nach einer 14-stündigen Video-Konferenz – mit einer Ausnahme.
Es ist kein Geheimnis, wer blockiert: die Niederlande. Es geht darum, unter welchen Bedingungen Euro-Länder Kredite beim Europäischen Rettungsfonds abrufen können. Die Niederlande wollen Kredite an harte Bedingung knüpfen, Wirtschaftsreformen durchzuführen. Zuckerbrot und Peitsche also.
500 Milliarden sind gesetzt
Das sei nicht zielführend, meint der deutsche Finanzminister. Es müssten Kriterien und Rahmenbedingungen sein, die auf die jetzige Situation zugeschnitten seien. Dabei gehe es um ein Gegenmittel im Kampf gegen die Corona-Krise. Dies müsse auch die Grundlage für Auflagen sein.
Bis morgen wollen einige Länder die Niederlande überzeugen, ihr Veto fallen zu lassen. Dann stünde ein Hilfsprogramm bereit, das zunächst 500 Milliarden Euro umfasst:
- Euroländer könnten damit Kredite von bis zu zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft beim Europäischen Stabilitätsmechanismus abholen.
- Die Europäische Investitionsbank würde Kredite für Unternehmen in der Höhe von weiteren 200 Milliarden Euro garantieren.
- Die EU Kommission würde zudem einen Kredit-Fonds für Kurzarbeit im Umfang von 100 Milliarden Euro schaffen.
Streitpunkt Staatsanleihen
Bleibt die entscheidende Frage, ob es gemeinsame europäische Staatsanleihen braucht, Corona- oder Eurobonds, um einen Wiederaufbau-Fonds zu speisen. Das ist wiederum davon abhängig, wie dramatisch die jeweiligen Finanzminister die Lage einschätzen.
Die EU-Kommission, aber auch die Vertreter der Europäischen Zentralbank sollen gestern Abend den Finanzministern ins Gewissen geredet haben. Beide Institutionen rechneten vor, dass ein Unterstützungsprogramm für die Wirtschaft von 500 Milliarden nicht ausreichen würde.
Braucht es 1500 Milliarden?
Die EU-Kommission rechnet damit, dass die europäische Wirtschaft um zehn Prozent schrumpfen wird. Dann wäre ein Hilfsprogramm nötig, das dreimal grösser ausfallen müsste. Gesucht sind also nicht 500 Milliarden, sondern 1’500 Milliarden Euro. Italien und andere Länder erkennen darin das beste Argument, dass nichts an einer gemeinsamen Corona-Staatsanleihe vorbeiführt.
Es bleibt der Donnerstag: Damit die Finanzminister der Euroländer – wie von ihren Staats- und Regierungschefs gefordert – noch vor Ostern einen gemeinsamen Vorschlag für ein Konjunkturprogramm ausarbeiten, das allen Bedürfnissen gerecht werden kann.
