Präsident Macrons Rede vor dem Ministerrat hatte ein Leitmotiv: Kontinuität und Effizienz. Seine Regierung sieht er auf Kurs.
Dass der Präsident seine Regierung umgebildet hat, ist ein Zeichen für Formschwäche. Denn dies tun Frankreichs Präsidenten in der Regel, wenn sie politisch unter Druck stehen und wieder etwas Manövrierraum gewinnen wollen.
Normalerweise wendet sich der Präsident über eine Ansprache direkt an die Bürgerinnen und Bürger. Oder er geht in einem Fernsehinterview auf die Fragen von Journalistinnen und Journalisten ein. Dass er eine Ansprache aus dem Ministerrat übertragen lässt, ist neu.
Erziehungsminister ausgewechselt
Aber auch die Zusammensetzung dieser Runde sagt etwas über Entwicklungstendenzen innerhalb der Regierung aus. Dies illustrieren einige Namen:
Entlassen wurde Pap Ndiaye, den Präsident Macron vor einem Jahr zum Erziehungsminister ernannt hatte: Er ist ein renommierter Historiker mit Wurzeln im Senegal und spezialisiert auch für Minderheitenfragen. Er sollte Frankreichs Schulen diverser machen – was die rechte Opposition umgehend gegen ihn mobilisierte. Pap Ndiaye wurde zur Zielscheibe ihrer Kritik.
Ndiaye hatte wenig politische Erfahrung. Dies erwies sich im Erziehungsministerium als zusätzliches Handicap. Es ist das Ministerium mit dem grössten Budget, trägt den Spitznamen Mammut und gilt als eine der grossen und schwierigen Baustellen der französischen Politik. Im Erziehungswesen hatte Präsident Macron bereits im Frühling Verbesserungen versprochen und dies heute nochmals erneuert.
Gebrochenes Wahlversprechen
Für den schwerfälligen Erziehungsapparat zuständig ist neu Gabriel Attal. Er hatte sich bisher als Regierungssprecher und Budgetminister bewährt. Schon vorher gehörte er zum engsten Beraterkreis Emmanuel Macrons. Er ist 34-jährig und trotzdem schon seit Jahren Berufspolitiker – im Unterschied zu seinem Vorgänger.
Als Kandidat hatte Emmanuel Macron vor sechs Jahren noch versprochen, er werde Vertreter aus der breiten Gesellschaft in die Regierung bringen, nicht nur Politiker. Im neuen Kabinett von Elisabeth Borne ist davon nicht mehr viel zu erkennen: Die meisten sind erfahrene Berufspolitikerinnen und -politiker oder erfahrene Verwaltungsleute.
Macron hält an Borne fest
Apropos Borne: Auch über den Abgang der Premierministerin hatten die Medien spekuliert. Den Auftrag, die politische Basis für Emmanuel Macron zu verbreitern, hat sie nicht erfüllt. Aber daran würden wohl auch andere Premiers scheitern.
Daneben kann die Regierung Borne auch einige Erfolge vorweisen. Diese Woche hat das Parlament zum Beispiel eine Justizreform verabschiedet, um die bereits seit Jahren gerungen wurde. Den Entscheid von Präsident Macron für Kontinuität und Effizienz kann man so auch als Hinweis auf die Regierungschefin lesen – zumindest bis zur nächsten Regierungsumbildung.
