Rom: Erster Schritt zur Entkriminalisierung von Flüchtlingen

Nach der Flüchtlingstragödie auf Lampedusa mit über 300 Todesopfern hat das italienische Parlament einen ersten Schritt zur Änderung des Einwanderungsgesetzes unternommen. Auch die EU hat ein neues System zur Überwachung ihrer Aussengrenzen eingeführt.

Der Abänderungsantrag kam von der «Fünf-Sterne-Bewegung»: Die oppositionelle Protestbewegung forderte eine Änderung im Einwanderungsgesetz. Die Justizkommission des Senats segnete den Antrag mit der Unterstützung der Regierung Letta ab. Nun muss das Senatsplenum über diesen abstimmen.

Italien will Mittelmeerraum kontrollieren

0:19 min, aus Tagesschau vom 10.10.2013

Laut dem geltenden Einwanderungsgesetz werden derzeit von der Polizei aufgegriffene Flüchtlinge ohne Ausweis zwei Monate lang in ein Auffanglager für Asylbewerber untergebracht. Wer die eigene Identität nicht nachweisen kann, muss Italien innerhalb von drei Tagen verlassen. Wer zum zweiten Mal ohne Ausweis aufgegriffen wird, wird inhaftiert.

Lega ist gegen Gesetzesänderung

Die rechtspopulistische Oppositionspartei Lega Nord geht gegen eine Änderung des von ihrem Gründer Umberto Bossi entworfenen Einwanderungsgesetzes auf die Barrikaden. «Es wäre ein kolossaler Blödsinn, das Einwanderungsgesetz zu ändern», erklärte Lega-Chef Roberto Maroni.

Zweck: Flüchtlinge in Seenot rechtzeitig retten

Die Europäische Union hat ebenfalls auf das Drama reagiert und ein System zur Überwachung ihrer Aussengrenzen eingeführt. Über das sogenannte Eurosur stimmte das EU-Parlament in Strassburg ab.

Mit Eurosur sollen Informationen zwischen Grenzbeamten und Zollbehörden, den Küstenwachen und der Marine schneller ausgetauscht werden. Überwachungsinstrumente wie Satelliten oder Schiffsmeldesysteme ermöglichen über ein geschütztes Kommunikationsnetz die Weitergabe in Echtzeit. Auch geht es darum, Flüchtlinge in Seenot frühzeitig zu retten, um die Zahl der Todesfälle auf hoher See zu verringern.

Bereits in zwei Monaten soll es in EU-Ländern mit Aussengrenzen betriebsbereit sein, in allen Mitgliedstaaten ab Dezember kommenden Jahres. Die EU-Kommission schätzt die Kosten für Inbetriebnahme, Unterhaltung und Personal auf 244 Millionen Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020.