An starken Worten mangelte es den Europäern nicht. Das Flüchtlingsdrama von Lampedusa mit mehr als 280 Toten sei ein «Horrorereignis» und ein «Weckruf» für Europa – so tief betroffen zeigten sich die EU-Innenminister bei ihrem Treffen am Dienstag in Luxemburg.
Sie waren sich einig: Europa müsse etwas tun. Doch was genau, auf diese Frage findet die EU keine Antwort. Sie hält an ihrer gegenwärtigen Asylpolitik und damit an der Verteilung der Flüchtlinge fest.
Umstrittene Gesetze bleiben
Damit tragen weiterhin Griechenland, Spanien und Italien die Hauptlast der Flüchtlingsströme. Jedes Land kann das Asylwesen weiterhin in eigener Regie regeln. Somit bleibt auch das italienische Gesetz, wonach Hilfe für Flüchtlinge in Seenot bestraft wird, bestehen.
Einzig auf eine gemeinsame Task Force einigten sich die EU-Innenminister. Diese soll künftig prüfen, wie man besser gegen Schlepper vorgehen kann.
Hilfe vor Ort
Und der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich meinte, man müsse darüber nachdenken, wie man in Afrika selbst besser helfen könnte. Man müsse Fluchtalternativen schaffen, für Leute welche ihre Heimat verlassen hätten. «Und man muss Möglichkeiten finden, diese vor Ort wieder anzusiedeln», betonte Friedrich.
Friedrich vergass allerdings zu erwähnen, dass die EU und die Mitgliedsstaaten die Mittel für eine solch vorausschauende Politik seit längerem kürzen. Dafür verlangte die schwedische EU-Innenkommissarin Malmström mehr Geld für die europäische Grenzschutzbehörde Frontex zur besseren Kontrolle und zur schnelleren Hilfe, wie sie sagte.
Menschenrechtsorganisationen und Hilfswerke kritisierten die EU-Asylentscheide von gestern Abend. Die Krokodilstränen, die nach Lampedusa vergossen wurden, seien nur noch zynisch.
