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Legende: Video EU und Italien einigen sich, so Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis abspielen. Laufzeit 00:20 Minuten.
Aus News-Clip vom 19.12.2018.
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Rom macht Zugeständnisse EU und Italien einigen sich im Budgetstreit

  • Das drohende Strafverfahren gegen Italien wegen überhöhter Neuverschuldung ist abgewendet.
  • Rom habe dafür ausreichende Zugeständnisse gemacht, teilt die EU-Kommission mit.

Monatelang lagen Brüssel und Rom wegen Italiens Ausgabenplänen im Clinch. An den Finanzmärkten herrschte lange höchste Nervosität. Eine Eskalation ist nun abgewendet.

Rom habe ausreichende Zugeständnisse gemacht, um ein Strafverfahren wegen überhöhter Neuverschuldung für 2019 zu vermeiden, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis. Die von der italienischen Regierung vorgeschlagene Lösung sei zwar nicht ideal. Doch könne ein Defizitverfahren damit vermieden werden – vorausgesetzt die italienischen Pläne würden umgesetzt.

Weniger hohe Neuverschuldung

Die italienische Regierung hatte schon am Dienstagabend von einer «informellen Einigung» mit der EU-Kommission gesprochen. Zuvor hatte sie ihren Haushaltsplan für 2019 nachgebessert.

Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte vergangene Woche nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass die Neuverschuldung für 2019 weniger hoch als ursprünglich geplant ausfallen soll. Damit reagierte er auf den Einspruch der EU-Kommission.

Teure Wahlversprechen

Die Regierung aus Populisten und Rechten in Rom hatte ursprünglich für 2019 eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des BIP angepeilt. Ein zweiter Vorschlag sah noch ein Defizit von 2,04 Prozent des BIP vor.

Die italienische Regierung will Wahlversprechen wie eine Grundsicherung und eine Rentenreform finanzieren. Die EU-Kommission und die Euro-Finanzminister sahen dadurch aber die Euro-Stabilitätsregeln verletzt und drohten Sanktionsverfahren mit möglichen Milliardenstrafen an.

Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro

Italien weist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf. In Rom türmt sich ein kumulierter Schuldenberg von etwa 2,3 Billionen Euro. Das entspricht mehr als 130 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. In der Eurozone wären eigentlich maximal 60 Prozent erlaubt.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Dani Keller (¯\_(ツ)_/¯ ____)
    Wie immer: zuerst grosses Trara ankündigen (Defizitverfahren, Sanktionen usw.), dann kosmetische Korrekturen so anbringen, dass beide Parteien gehobenen Hauptes aus der Nummer rauskommen, und schon ist die schöne neue EU Welt wieder in Ordnung. Pippi Langstrumpf hätte es nicht besser machen können.
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    1. Antwort von Toni Koller (Tonik)
      Was ist denn das Problem? Hätte die EU stillschweigend zugeschaut oder Sanktionen konsequent durchgezogen, wäre hier das Geheul erst recht losgegangen. Was auch immer Brüssel tut und lässt, es ist den EU-Phobikern nie recht.
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  • Kommentar von Armin Hug (Hugi)
    Die italienische Regierung spielt noch bis zu den Europa-Wahlen mit und sichert sich dort etwa 60% der italienischen Abgeordneten. Danach geht die Party erst richtig los und Italien wird gezielt Budgetvereinbarungen brechen und ihre Wahlversprechen einlösen. Der Plan Savona wird entweder die europäische Schuldenvergemeinschaftung bringen oder den Austritt Italiens aus dem Euro. Wer glaubt wirklich, dass sich Italien ohne Abwertung oder Unterstützung retten kann?
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  • Kommentar von elize naude (elize)
    «Too big too fail» Italien ist ein sehr reichen Land wenn’s die Mafia nicht gäbe… und diese Mafia tanzt die EU auf die Nasen rum…
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