- Das drohende Strafverfahren gegen Italien wegen überhöhter Neuverschuldung ist abgewendet.
- Rom habe dafür ausreichende Zugeständnisse gemacht, teilt die EU-Kommission mit.
Monatelang lagen Brüssel und Rom wegen Italiens Ausgabenplänen im Clinch. An den Finanzmärkten herrschte lange höchste Nervosität. Eine Eskalation ist nun abgewendet.
Rom habe ausreichende Zugeständnisse gemacht, um ein Strafverfahren wegen überhöhter Neuverschuldung für 2019 zu vermeiden, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis. Die von der italienischen Regierung vorgeschlagene Lösung sei zwar nicht ideal. Doch könne ein Defizitverfahren damit vermieden werden – vorausgesetzt die italienischen Pläne würden umgesetzt.
Weniger hohe Neuverschuldung
Die italienische Regierung hatte schon am Dienstagabend von einer «informellen Einigung» mit der EU-Kommission gesprochen. Zuvor hatte sie ihren Haushaltsplan für 2019 nachgebessert.
Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte vergangene Woche nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass die Neuverschuldung für 2019 weniger hoch als ursprünglich geplant ausfallen soll. Damit reagierte er auf den Einspruch der EU-Kommission.
Teure Wahlversprechen
Die Regierung aus Populisten und Rechten in Rom hatte ursprünglich für 2019 eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des BIP angepeilt. Ein zweiter Vorschlag sah noch ein Defizit von 2,04 Prozent des BIP vor.
Die italienische Regierung will Wahlversprechen wie eine Grundsicherung und eine Rentenreform finanzieren. Die EU-Kommission und die Euro-Finanzminister sahen dadurch aber die Euro-Stabilitätsregeln verletzt und drohten Sanktionsverfahren mit möglichen Milliardenstrafen an.
