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International «Rousseff wird sich nicht im Amt halten können»

«Wir stehen vor einem Staatsstreich», hat die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff vor dem Senat betont. Es war ihre letzte Gelegenheit, sich gegen eine Amtsenthebung zu wehren. Frühestens am Dienstag werden die Senatoren entscheiden. Doch ihr Urteil scheint längst festzustehen.

Die suspendierte Dilma Rousseff bei der Anhörung im Senat
Legende: Die suspendierte Dilma Rousseff bei der Anhörung im Senat Reuters

Für Dilma Rousseff ist es am Montag politisch um alles oder nichts gegangen. Gegen die suspendierte brasilianische Präsidentin läuft ein Amtsenthebungsverfahren, weil sie die Staatsrechnung von 2014 geschönt haben soll. Im Senat erhielt sie nun Gelegenheit, sich zu verteidigen.

SRF News: Wie hat sich Rousseff verteidigt?

Ulrich Achermann: Wie bisher und ohne grosse Überraschungen. Sie erklärte, sie sei sich keines Unrechts bewusst und habe keine Gesetze übertreten. Was gegen sie laufe, sei eine Revanche der konservativen Eliten, die ihren Wahlsieg nicht ertragen und jetzt die Gelegenheit genützt hätten, sie praktisch wegzuputschen. Für sie sei das so etwas wie ein politisches Todesurteil, erklärte Rousseff.

Hat sie recht damit?

Teils. Die Regierung hat im Zusammenhang mit der Staatsrechnung sicher Gesetze verletzt. Auf der anderen Seite ist dieser Putsch aber etwas sehr illegitimes. Es ist eine Verschwörung konservativer Kräfte, denn der Präsidentin ist in Sachen Korruption nichts vorzuwerfen. Vielmehr sind es die Architekten ihrer Absetzung selbst, die in Strafverfahren und Ermittlungen verwickelt sind. Ihr Ziel ist ganz klar: Sie hoffen, Rousseff von der Macht wegzubekommen. Kämen sie an die Macht, würden die Konservativen schon dafür sorgen, dass die Korruptionsermittlungen gegen sie eingestellt würden.

In den nächsten Tagen entscheiden die Senatorinnen und Senatoren, ob Rousseff definitiv abgesetzt wird. Hat sie noch eine Chance, sich halten zu können?

Ich glaube nicht. Das hat sie zum Teil auch in ihrer Erklärung vom Montag durchblicken lassen. Die Präsidentin geht wohl selber auch davon aus, dass sie alleine im Regen steht und es da nichts mehr abzuwenden gibt. Also die Würfel scheinen gefallen.

Muss Rousseff gehen, wird ihr ehemaliger Vize, Michel Temer, definitiv Präsident. Was ändert sich damit in der brasilianischen Politik?

Zunächst wird wohl der Wirtschaftskurs liberalisiert. Man spricht von Privatisierungen und Kürzungen der Sozialleistungen. Die vordringlichste Aufgabe dieser Regierung wäre, den Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen und damit die Voraussetzungen für neues Wirtschaftswachstum zu schaffen. Ob Temer das allerdings alles stemmen kann, da habe ich meine Zweifel. Er ist eine Figur, die über keine grosse Legitimität verfügt und ganz stark von parlamentarischen Kräften abhängt, die ihn unterstützen. Müsste er als Präsident unpopuläre Entscheidungen treffen, könnte er unter Druck geraten und müsste wohl nachgeben. So wäre am Schluss gar nichts besser geworden.

Das Gespräch führte Roman Fillinger.

Ulrich Achermann

Porträt von Ulrich Achermann
Legende: srf

Ulrich Achermann ist seit 2003 SRF-Korrespondent und berichtet über alle Länder Südamerikas. Er lebt in Santiago de Chile.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Sebastian Frey (Sebastian Frey)
    Der Journalist Frederico Füllgraf hat das Drama in einem Satz treffend zusammengefasst: "Dilma oder neoliberale Scheindemokratie heisst das Dilemma – Brasiliens Elite und die Zeichner einer neuen geopolitischen Weltkarte riskieren eine endlose Krise mit explosiven Ausgang."
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    1. Antwort von Bruno Vogt (b.vogt)
      "Hasta la victoria siempre" kennen sie den Spruch? Die Lateinamerikanische Linke bedient sich gerne populistischen Sprüchen, um sich so den Zuspruch der Bevölkerung zu sichern. Leider hatte der Kontinent, der mir persönlich sehr am Herzen liegt immer nur die Auswahl zwischen Linksextremen und Neoliberaler Politik. Beide führen dazu die Rohstoffe der Länder zu verscherbeln ohne nachhaltig in Infrastruktur, Bildung und Innovation zu investieren. Dies ist auch bei Dilma vs. Temer nicht anders.
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Nach Rousseff wird in Brasilien alles besser-ganz sicher...
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    1. Antwort von Bruno Vogt (b.vogt)
      Ich verstehe ihren Zynismus nicht. Was lief denn so grossartig unter ihr? Was hat die Arbeiterpartei mit dem unglaublichen Rohstoffboom der letzten Jahre genau gemacht, ausser den Konsum mit Krediten anzukurbeln? Temer ist nur eine Übergangsfigur, er wird sich kaum halten können, ist er bei den Brasilianern doch genauso unbeliebt wie Rousseff auch. Mehr Transparenz und weniger Korruption braucht das Land.
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    2. Antwort von Salome Merz (Salome Merz)
      An Bruno Vogt Ehm, so ziemlich vieles ist unter ihr sehr gut gelaufen! Förderung eines Mittelstandes, der Sozialhilfe, Projekte wie Minha Casa minha vida oder auch die Weiterentwicklung der nicht so starken Staaten im Nordosten oder im Zentrum Brasiliens. Nur leider befiehlt in Brasilien oftmals eine (meist) unmoralische Oberschicht, sie sich ganz imperialistisch nimmt, was sie bekommt und sich um den Rest foutiert. Korruption ist Dilma Rousseff übrigens immer noch nicht nachzuweisen.
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