- Für Barack Obama war es der grösste innenpolitische Erfolg: die Einführung von «Obamacare», also einer staatlichen Krankenvorsorge.
- Für Präsident Donald Trump und dessen Republikaner war es hingegen ein zentrales Wahlversprechen, «Obamacare» sofort zu kippen. Mehrfach scheiterten sie damit.
- Abstimmungsbereit ist jetzt ein neuer, möglicherweise letzter Versuch. Doch auch diesem droht nun ein Debakel.
Die Mehrheitsverhältnisse im US-Senat sind eng: 52 Republikaner, 48 Demokraten. Weil beim Thema «Obamacare» die Reihen der Demokraten geschlossen sind, können die Republikaner maximal zwei Abweichler verkraften. Sonst schaffen sie es nicht, Obamas Krankenvorsorgesystem zu kippen.
Zwei Abtrünnige kennt man seit Tagen, die Senatoren John McCain und Rand Paul. Nun erklärt auch Senatorin Susan Collins aus Maine, gegen ihre Partei zu stimmen. Weitere Republikaner sind unschlüssig.
Trump beharrte auf neuem Versuch
Das heisst: Der Mehrheitspartei droht eine peinliche Schlappe – und zwar nicht die erste: Schon vor den Sommerferien scheiterten mehrere Versuche, Obamas gesundheits-politisches Erbe zu beerdigen.
Man erwartete, dass sich die Republikaner nun auf andere, erfolgsversprechendere Themen konzentrieren würden, vor allem auf die Steuerreform. Doch Präsident Donald Trump und Teile der Parteibasis machten Druck, es nochmals zu versuchen. Zumal es ein Schlüsselthema im Wahlkampf war – und die beste Gelegenheit, Obama nachträglich noch eins auszuwischen.
Republikaner haben Wahl zwischen Pest und Cholera
Doch auch der neue Versuch, bei dem Bundesgelder für die Krankenvorsorge in die Gliedstaaten umgelagert werden sollen, wird heftig kritisiert, auch von einzelnen Republikanern. Es handle sich um ein unsorgfältig und hastig zusammengeschustertes Gesetz, das durchgepeitscht werden soll, so die Kritik.
Die Republikaner haben jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder verzichten sie auf eine Abstimmung. Damit gestünden sie aber ihr Scheitern ein, eine mehrheitsfähige Alternative zu «Obamacare» zu unterbreiten. Oder sie riskieren diese Woche im Senat eine peinliche Niederlage, weil die Partei gespalten ist.
