Zum Inhalt springen

Header

Tsipras im Parlament.
Legende: Alexis Tsipras wurde der Rücken gestärkt: 251 von 300 Abgeordneten stimmten für seine Spar- und Reformpläne. Keystone
Inhalt

International Rückendeckung für Tsipras im Parlament

Das griechische Parlament hat der Regierung die Vollmacht erteilt, die Spar- und Reformmassnahmen mit den Gläubigern zu verhandeln und eine Einigung unterzeichnen. Die Gläubiger-Institutionen haben den Hilfsantrag unterdessen geprüft und ihre Einschätzung an die Euro-Finanzminister weitergeleitet.

Der griechische Regierungschef Tsipras bekommt im Parlament eine breite Mehrheit für seine Reformpläne: 251 Abgeordnete haben mit Ja gestimmt, 32 Parlamentarier stimmten dagegen, acht enthielten sich der Stimme. Allerdings standen nicht alle Parlamentarier der Regierungskoalition hinter Tsipras.

Video
Parlamentarier geben ihre Stimme ab
Aus News-Clip vom 11.07.2015.
abspielen

Sieben Abgeordnete der Linkspartei Syriza und zwei andere Parlamentarier waren abwesend. Zwei stimmten dagegen und acht enthielten sich der Stimme. Unter ihnen war auch der Anführer des Linksflügels der Syriza-Regierungspartei, der Energieminister Panagiotis Lafazanis. Der linke Flügel der Partei lehnt die Spar- und Reformvorschläge ab.

Institutionen im Grundsatz zufrieden

Ein Sprecher der Eurogruppe bestätigt: Die Gruppe der Euro-Finanzminister habe die Einschätzung der Gläubiger-Institutionen EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zum Hilfsantrag und den Reformvorschlägen Griechenlands erhalten.

Tweet des Sprechers von Eurogruppen-Chef Dijsselbloem

Aus Brüsseler EU-Kreisen verlautete, EU-Kommission, IWF und EZB seien im Grundsatz mit den Athener Spar- und Reformplänen zufrieden. Im Gespräch sei ein Rettungspaket mit einem Umfang von rund 74 Milliarden Euro, wobei der IWF eingebunden sei.

Griechenland hatte im Schuldenstreit nach einer monatelangen Hängepartie ein Spar- und Reformpaket vorgelegt. Es umfasst unter anderem eine Mehrwertsteuerreform. Bis 2022 soll das Rentenalter auf 67 Jahre steigen.
Die drei Geldgeber-Institutionen hatten die Vorschläge geprüft. Nun muss die Eurogruppe am Nachmittag (15.00 Uhr) bei einem Krisentreffen beurteilen, ob sie die Pläne für ausreichend hält. Bei einer positiven Beurteilung kann der Weg für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm geebnet werden. Bei einer Ablehnung droht dem Land der Austritt aus dem Eurogebiet.

Eindringliches Votum von Tsipras

Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte zuvor im Parlament eindringlich um die Vollmacht geworben (siehe Liveticker). Er verlangte ein Votum der «nationalen Verantwortung». Er habe in den vergangenen sechs Monaten «alles Menschenmögliche getan», um das Land ohne weitere harte Sparmassnahmen aus der Krise zu führen, sagte Tsipras. Bei einer Ablehnung des Sparprogrammes drohe «ein Minenfeld». Das wolle er dem Volk nicht verheimlichen.

«Ja, wir haben Fehler gemacht» – fügte Tsipras hinzu. Nun stehe das Land vor dem Abgrund der Pleite. Tsipras sagte weiter, extrem konservative Kreise in Europa wollten, dass Griechenland scheitere: «Wir haben beschlossen, einen ‹Grexit› abzuwenden.»

Das Sparprogramm sei hart und nicht im Einklang mit den Wahlversprechen seiner Partei. Athen habe aber keine andere Wahl, als es zu akzeptieren. Die Vorschläge seien «marginal besser» als die zuletzt vorgeschlagenen Massnahmen, die am Sonntag bei einem Referendum von den Griechen mehrheitlich abgelehnt wurden.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

17 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Christa Wüstner , Reinach
    Statt Tsipras Rückendeckung bei der Abstimmung zu geben, befindet sich Varoufakis mit seiner Familie in den Ferien. Er ist immer noch Abgeordneter.! Das sagt doch Einiges über ihn.
  • Kommentar von Hans Berger , Bern
    Das Grinsen dieses Herrn ist unerträglich, das Volk hat er und sein Mit Verbrecher angelogen und betrogen. Der mit Verbrecher geht in die Ferien und schert sich einen Dreck um das Griechische Volk. Das ist die Wahre Fratze der Linken!
  • Kommentar von Urs Keller , Binningen
    Ich bin auch der Auffassung, dass Griechenland mit Tipras die Chance auf einen Neustart verpasst hat. Ja die Reeder werden die Fahne wechseln und für Panama shipern, die Preise in Touristikbranche werden nach oben scnellen. Griechenland hat keine Luft mehr, und steckt in der Zwangsjacke der EU , bis es kracht. Die Suppe ist endlos am Kochen, auch in anderen Ländern, wenn die EU nicht sofort Aenderungen bei der Schuldenwirtschaft und Euro vornimmt.