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Rückschlag für Ex-Präsidenten US-Kongressausschuss erhält Zugang zu Trumps Steuerunterlagen

  • Ermittler des US-Kongresses sollen Zugang zu den Steuerunterlagen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump erhalten.
  • Das Justizministerium wies die Bundessteuerbehörde IRS an, die entsprechenden Dokumente an einen Ausschuss des Repräsentantenhauses zu übergeben.
  • Dieser habe ausreichende Gründe für eine Einsicht vorgelegt.
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Aus dem Archiv: Staatsanwalt kann Steuerunterlagen Trumps einsehen
Aus Tagesschau vom 09.07.2020.
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Damit hob das Ministerium unter dem neuen demokratischen Präsidenten Joe Biden eine Entscheidung unter Trump von 2019 auf, wonach der Antrag das «unaufrichtige» Ziel verfolgt habe, die Unterlagen publik zu machen. Dies sei damals ein Fehler gewesen, hiess es jetzt.

In den USA legen hochrangige Politiker und insbesondere der Präsident traditionell ihre Steuererklärungen der Öffentlichkeit vor. Trump brach mit dieser Praxis und sperrte sich gegen die Übergabe der Unterlagen an Ermittler.

Abklärungen zu Geldquellen

Das Justizressort von Präsident Biden erklärte, das Parlament habe ein «zwingendes Interesse», zu klären, ob der Präsident unzulässige Gelder aus dem Ausland angenommen habe oder durch ausländische Nationen oder etwa «persönliche wirtschaftliche Verwicklungen» beeinflusst gewesen sei.

Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, begrüsste die Freigabe der Unterlagen als «eine Frage der nationalen Sicherheit». Das Volk habe das Recht, die Tatsachen bezüglich Trumps «verstörenden Interessenkonflikten» zu erfahren und wie «er als Präsident unsere Sicherheit und Demokratie untergraben hat».

Die Freigabe war der zweite Rückschlag für den Republikaner am Freitag. Wenige Stunden zuvor hatte das Ministerium handgeschriebene Notizen des ehemaligen amtierenden Vize-Justizministers Richard Donoghue veröffentlicht.

Demnach soll Trump im Dezember in einem Telefongespräch mit Jeffrey Rosen – später amtierender Justizminister – dazu gedrängt haben, die Präsidentenwahl 2020 für «korrupt» zu erklären. Rosen wies dies als unmöglich zurück. Trump habe indes gesagt: «Sagen Sie nur, dass die Wahl korrupt war, und überlassen den Rest mir und den Republikanern im Kongress.» Auch diese Dokumente wurden Ermittlern übergeben.

SRF 4 News, 30.07.2021, 21:30 Uhr;

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Reto Blatter  (against mainstream)
    Während die Zustimmungswerte für Biden und Harris nur in eine Richtung gehen, macht man das was man am besten kann; man schreibt und spricht über Trump. Ein anderes Programm hatten die Demokraten in den letzten Jahren nicht.
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Wichtig ist, dass die Ermittler Zugang zu den Steuerunterlagen von Donald Trump erhalten und selbverständlich soll darüber berichtet werden.
    2. Antwort von Stefan Aeschbacher  (schtego)
      Die Zustimmungswerte von Biden und Harris haben nichts mit diesem voräufigen Urteil zu tun. Sie tun in Ihrem Kommentar somit genau das, was Sie anderen worwerfen, nämlich ablenken repsektive über Biden schreiben, wenn es doch im Bericht um Trump geht. Eine andere Platte ist offenbar nicht abspielbar, und das ebenfalls seit Jahren.
    3. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Wohl oder übel muss immer wieder über 45 geredet/berichtet werden. Es gibt so viel aufzuräumen, sortieren, abzuklären. Ich hoffe zutiefst, dass er für seine (Un)Taten zur Rechenschaft gezogen wird.
    4. Antwort von Christian Hosner  (c_hosner)
      Ganz im Gegensatz zu Trump packt Biden die Probleme des Landes zB die marode Infrastruktur. Da hat ja Trump nur Ankündigungen gemacht.
  • Kommentar von Remo Tschanz  (remotschanz)
    Alles wird politisiert. Eine Untersuchung gegen den Präsidenten wegen persönlichen Verfehlungen wird gleich als Rückschlag für die Republikaner gewertet. Selbst das Impfen wurde nun neuerlich zum Politikum, weil zu viele Impfgegner in der Wählerschaft bedeuten auch ein höheres Risiko, dass die eigene Wählerbasis wegstirbt. Umgehend wird getuschelt, die Republikaner hätten die Meinung zum Thema Impfen deshalb geändert. Impfen als politischer und nicht als persönlicher Entscheid? Ernsthaft?!
  • Kommentar von Norbert Zeiner  (ZeN)
    Wette darauf, dass dies erneut ein Schlag ins Wasser sein wird, bei dem Mainstream-Medien mit DEMs pudelnass hervorgehen. Wie letztes Mal, als sie ihm mit haltlosen und mehr als dubiosen Quellen Steueroptimierung und -hintergehung vorwarfen, es sich dann herausstellte, dass er weit mehr Steuern bezahlte als seine Gegner glaubten zu wissen. Natürlich ist kaum mehr was dazu im Internet zu finden, die medialen Echokammern haben dies längst mit neunen "Enthüllungen" zugemüllt.
    1. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Zeiner: Sie nennen obige Mainstream-Medien der Dem‘s und deuten an, dass diese womöglich nicht recht haben. Aber Sie haben doch obigen Artikel gelesen, dass hochrangige Politiker ihre Steuererklärung vorlegen? Es ist schon erstaunlich, wie Sie mit Ihren Statements die Tatsche, dass Trump und seine Reps. wirklich nicht soziale, nicht antirassistische und nicht ökologische Politik betrieben haben und betreiben, verharmlosen. Dies hat in der Bandbreite von Meinungsfreiheit nicht mehr Platz.
    2. Antwort von Jim Brunner  (JimB)
      Ach so, dann haben sie hier die Möglichkeit auf die Quelle zu verweisen, damit wir sehen, dass er mehr Steuern bezahlt halt und diese Info nicht verloren geht. Nur zu! Oder ist das etwa so wie damals, als der Papst ihn damals im Wahlkampf angeblich als Präsident bevorzugte?
    3. Antwort von Bruno Bär  (Wahrheitssucher)
      Mir ist einfach schleierhaft, wie Leute wie Sie, Herr Zeiner, einen notorischen Lügner auch heute noch verteidigen und meinen, die sogenannten (gibt es so gar nicht, reines Narrativ) Mainstream-Medien mit den DEM hätten einen Pakt gegen Trump geschlossen.
    4. Antwort von Pascal Odermatt  (PDOdermatt)
      Er hätte ja wie jeder andere Präsident seine Steuerunterlagen veröffentlichen können, da hätte er sich dies ersparen können. Wieso er das nicht gemacht hat, wird wohl irgendwann trotzdem rauskoen.