- Der Oberste Gerichtshof der USA weist Präsident Donald Trump in die Schranken: Sein Bemühen, ein Programm zum Schutz von etwa 650'000 jungen Einwanderinnen und Einwanderer, den sogenannten «Dreamer», zu beenden, wurde gestoppt.
- Eine knappe Mehrheit des Gerichts entschied nun, die Regierung habe ihren Entscheid nicht genügend begründet – angesichts der Folgen für die Betroffenen, sondern willkürlich gehandelt.
- Zuvor hatten bereits Bundesgerichte die Aufkündigung des Programms durch Trumps Regierung blockiert.
Das vom damaligen Präsidenten Barack Obama begonnene Programm (Daca) schützt junge Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA eingereist waren, vor einer Abschiebung. Die Migranten, die seither legal in den USA bleiben dürfen, aber keine US-Bürger werden können, werden häufig als «Dreamer» («Träumer») bezeichnet.
Betroffene bräuchten Rechtssicherheit
Die Richter urteilten aber nicht über die Zulässigkeit des Programms an sich, sondern über die ihrer Ansicht nach in der Form mangelhafte Aufkündigung des Programms durch Trumps Regierung. Um für die Betroffenen Rechtssicherheit zu schaffen, müssten sich Republikaner und Demokraten im Kongress auf eine Lösung verständigen – was knapp fünf Monate vor der Wahl wenig wahrscheinlich erscheint.
Das Programm erfreut sich der Zustimmung bei beiden Parteien. Allerdings haben die Republikaner bislang darauf bestanden, eine Abstimmung darüber mit weiteren Einwanderungsgesetzen zu verbinden, die die Demokraten vehement ablehnen.
Präsident Trump reagierte verärgert auf das Urteil. Dieses sei ein weiterer Fall einer Reihe «schrecklicher und politisch aufgeladener Entscheidungen» des Gerichts, schrieb er auf Twitter. «Haben Sie den Eindruck, dass der Supreme Court mich nicht mag?» schrieb er über das derzeit mehrheitlich konservative Gericht.
Einer der konservativen Richter, Clarence Thomas, kritisierte das Urteil der Mehrheit seiner Kollegen ebenfalls. Diese hätten eine «politisch kontroverse aber juristisch korrekte Entscheidung» vermieden, schrieb er. Das Problem müsse politisch gelöst werden.
Ex-Präsident Obama begrüsste das Urteil. «Wir sehen vielleicht anders aus und kommen von überall her, aber es sind unsere gemeinsamen Werte, die uns zu Amerikanern machen», schrieb der Demokrat auf Twitter. Nach der US-Wahl im November solle ein mehrheitlich demokratischer Kongress eine permanente Lösung schaffen, forderte er.
