Rückschlag für Trump - Oberster Gerichtshof bestätigt den Schutz von 650'000 «Dreamer»

• Der Oberste Gerichtshof der USA weist Präsident Donald Trump in die Schranken: Sein Bemühen, ein Programm zum Schutz von etwa 650'000 jungen Einwanderinnen und Einwanderer, den sogenannten «Dreamer», zu beenden, wurde gestoppt.
• Eine knappe Mehrheit des Gerichts entschied nun, die Regierung habe ihren Entscheid nicht genügend begründet – angesichts der Folgen für die Betroffenen, sondern willkürlich gehandelt.
• Zuvor hatten bereits Bundesgerichte die Aufkündigung des Programms durch Trumps Regierung blockiert.

Das vom damaligen Präsidenten Barack Obama begonnene Programm (Daca) schützt junge Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA eingereist waren, vor einer Abschiebung. Die Migranten, die seither legal in den USA bleiben dürfen, aber keine US-Bürger werden können, werden häufig als «Dreamer» («Träumer») bezeichnet.

Neue Nominierte für das oberste Gericht

In einem Tweet verkündete Präsident Donald Trump, dass er eine neue Liste konservativer Nominierter für den Obersten Gerichtshof der USA plane. Bis zum 1. September solle die Liste veröffentlicht sein. «Basierend auf Entscheidungen, die jetzt getroffen wurden, ist diese Liste wichtiger als je zuvor», schreibt Trump in seinem Tweet weiter.

Betroffene bräuchten Rechtssicherheit

Die Richter urteilten aber nicht über die Zulässigkeit des Programms an sich, sondern über die ihrer Ansicht nach in der Form mangelhafte Aufkündigung des Programms durch Trumps Regierung. Um für die Betroffenen Rechtssicherheit zu schaffen, müssten sich Republikaner und Demokraten im Kongress auf eine Lösung verständigen – was knapp fünf Monate vor der Wahl wenig wahrscheinlich erscheint.

Das Programm erfreut sich der Zustimmung bei beiden Parteien. Allerdings haben die Republikaner bislang darauf bestanden, eine Abstimmung darüber mit weiteren Einwanderungsgesetzen zu verbinden, die die Demokraten vehement ablehnen.

Präsident Trump reagierte verärgert auf das Urteil. Dieses sei ein weiterer Fall einer Reihe «schrecklicher und politisch aufgeladener Entscheidungen» des Gerichts, schrieb er auf Twitter. «Haben Sie den Eindruck, dass der Supreme Court mich nicht mag?» schrieb er über das derzeit mehrheitlich konservative Gericht.

Einer der konservativen Richter, Clarence Thomas, kritisierte das Urteil der Mehrheit seiner Kollegen ebenfalls. Diese hätten eine «politisch kontroverse aber juristisch korrekte Entscheidung» vermieden, schrieb er. Das Problem müsse politisch gelöst werden.

Ex-Präsident Obama begrüsste das Urteil. «Wir sehen vielleicht anders aus und kommen von überall her, aber es sind unsere gemeinsamen Werte, die uns zu Amerikanern machen», schrieb der Demokrat auf Twitter. Nach der US-Wahl im November solle ein mehrheitlich demokratischer Kongress eine permanente Lösung schaffen, forderte er.

US-Korrespondent Matthias Kündig zum Urteil

Die Mehrheit, also fünf der neun Richterinnen und Richtern, ist der Meinung, dass das Heimatministerium der Regierung rechtlich nicht schlüssig und sorgfältig begründet hat, weshalb das Daca-Programm beendet werden soll. Es ist also nicht grundsätzlich ein Entscheid für das Programm. Das Gericht sagt nur, die Regierung müsse besser begründen, weshalb es beendet werden solle und sich an prozedurale Vorgaben halten. Das Gericht sagt auch explizit, die Regierung könne einen zweiten Versuch starten, um das Programm zu beenden, dann aber mit einer besseren und juristisch fundierten Begründung.

Für die rund 650'000 Menschen, die derzeit in diesem Programm sind, ist das zunächst eine grosse Erleichterung. Sie behalten ihren Schutzstatus. Sie dürfen also zum Beispiel weiterhin arbeiten und können vorläufig diesen Status alle zwei Jahre erneuern. Es ist zeitlich nicht realistisch, dass die Trump-Regierung bis zu den Wahlen am 3. November einen zweiten Anlauf nehmen kann, um Daca zu beenden. Die «Dreamer» hoffen natürlich, dass Präsident Trump nicht wieder gewählt wird. Denn der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden unterstützt Daca. Aber die «Dreamer» können nur dann sicher sein, wenn das Programm in ein Gesetz überführt wird. Denn Daca ist derzeit einfach eine präsidiale Anordnung von Barack Obama.