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Rücktritt des Brexit-Ministers Theresa May in der Schusslinie

Gerade mal 48 Stunden dauerte der erzwungene Burgfrieden unter den britischen Konservativen. Die angeblich vom gesamten britischen Kabinett getragene, neue Verhandlungsposition in den Brexit-Verhandlungen mit Brüssel ist bereits wieder zerbröselt.

Brexit-Minister David Davis ist seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren als träge und gelegentlich überfordert kritisiert worden. Aber er war immer ein prominenter und optimistischer Wortführer jener Tories, die künftig möglichst wenig mit der EU zu tun haben wollten.

Konservative wittern Verrat am Brexit

Wenn Davis nun unverblümt feststellt, Premierministerin Theresa May wolle mit ihrem Kompromiss-Paket für einen sanften Brexit gar keinen eigentlichen Austritt aus der EU, dann drückt er aus, was andere Kabinettsmitglieder und ein paar Dutzend Tory-Abgeordnete auch denken. Diese Gruppe von Hinterbänklern, die von Jacob Rees-Mogg angeführt wird, wittert einen Verrat am Ergebnis des Brexit-Referendums vom Juni 2016.

Keine mehrheitsfähige Brexit-Variante

Oppositionsführer Jeremy Corbyn befürchtet, dass Theresa May und ihre Konservativen gar keine Brexit-Variante durchzusetzen vermögen. Da mag er recht haben. Es gibt heute Morgen bereits vereinzelte Stimmen, die zum Sturz der Premierministerin von innen auffordern.

Doch abgesehen von der Tatsache, dass das Klüngel um Rees-Mogg dafür nicht gross genug ist, zielt diese Strategie am Problem vorbei: Die Person von Theresa May ist lediglich ein Symptom dafür, dass es keine mehrheitsfähige Brexit-Variante gibt – weder unter den Tories noch im Unterhaus. Mays «weicher» Kompromiss vom Freitag hätte gewiss bessere Chancen gehabt als ein harter Bruch, doch die Aussicht auf weitere Konzessionen an die EU führt nun zu Verhärtungen.

Kurze Hoffnung in Brüssel

Die Labour-Partei hat gestern verlauten lassen, sie würde gegen Mays Paket stimmen, selbst wenn es tel-quel von der EU akzeptiert würde. Das bedeutete, dass es bloss etwa ein Dutzend Tory-Rebellen von der harten Brexit-Fraktion bräuchte, um eine Regierungsniederlage für das Verhandlungsergebnis zu bewerkstelligen.

Die EU-Unterhändler hatten übers Wochenende kurz gehofft, nun sei London bereit, mit den echten Verhandlungen über das künftige Verhältnis zu beginnen. Heute Morgen sind sie wohl erneut zum Müssiggang verdammt.

Martin Alioth

Martin Alioth

Grossbritannien- und Irland-Korrespondent, SRF

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Der Grossbritannien- und Irland-Korrespondent von Radio SRF lebt seit 1984 in Irland. Er hat in Basel und Salzburg Geschichte und Wirtschaft studiert.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Häusermann (Ebenda)
    Sehe ich anders. Die derzeitig grössten pol. Probleme in der EU drehen sich um Migration und Asylwesen. Die Hauptakteure sind PL, CZ, SK, PL, HUN, A, D, GR, IT, nicht GB. GB's Problem ist u.a. die PFZ. Da wird sich mit dem Austritt von GB nichts daran ändern.
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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Der Absturz UKs wird anderen eine Warnung sein, einen Austritt zu wagen. Eine EU ohne UK kann dann auch schneller vorwärts machen.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Theresa May hat einen neuen Brexit-Minister ernannt. Neuer britischer Chefunterhändler in Brüssel soll Dominic Raab sein. Der 44 Jahre alte konservative Politiker gilt wie der abgetretene Davis als überzeugter Brexit-Anhänger.Man geht davon aus, dass die Verhandlungen in Brüssel ohnehin bis zur allerletzten Minute gehen werden. May strebt einen Brexit ausserhalb von Zollunion, Binnenmarkt und Jurisdiktion der EU an. Hoffentlich gelingt ihr das. Viel Glück bei den Verhandlungen Frau May.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Wo sind Ihre Infos her? May strebt eine Regelung mit der EU an, wonach es für Industriegüter und Agrarprodukte eine Freihandelszone geben soll, in der aber weiter Regeln und Standards der EU gelten, ohne PFZ natürlich. Andererseits möchte sie aber mit Drittstaaten eigene bilaterale Verträge abschließen. Letztlich könnte GB dann Waren günstig zollfrei einführen und sie in der Freihandelszone EU zollfrei, ein Wettbewerbsnachteil für die EU, günstig absetzen. Dreist und unannehmbar für die EU
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