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Jean-Claude Juncker.
Legende: Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Reuters/Archiv
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International Rücktrittsforderung an Jean-Claude Juncker

Der EU-Kommissionspräsident hat sich am Dienstag im EU-Parlament einer Misstrauens-Debatte stellen müssen. Rechtspopulistische, antieuropäische Parteien verlangten seinen Rücktritt. Sie werfen Juncker vor, als ehemaliger Ministerpräsident Luxemburgs die Steuerpraktiken des Landes zu verantworten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist klar, dass er die Lux Leaks Affäre ernst nehmen muss. Seine Glaubwürdigkeit ist in Frage gestellt. Er betonte denn auch am Dienstagabend nochmals, dass seine Kommission der Steueroptimierung den Kampf ansagen werde. Trotzdem konnte Juncker nicht verbergen, dass ihm die Diskussion mit seinen Gegnern auf die Nerven ging. «Hören Sie bitte auf, mich zu beleidigen», sagte er.

Rücktrittsforderung an die ganze Kommission

Er sei kein Vertreter des Volkes, sondern des Grosskapitals, er habe ein System geschaffen, das den Grosskonzernen diene, und anderen Ländern schade: Mit diesen Argumenten begründeten die rechtspopulistischen, antieuropäischen Parteien Front National und Ukip die Rücktrittsforderung.

Audio
Misstrauensvotum gegen Jean-Claude Juncker
01:49 min, aus HeuteMorgen vom 25.11.2014.
abspielen. Laufzeit 01:49 Minuten.

Für sie ist die ganze Affäre eine ideale Gelegenheit, um weiter Stimmung gegen Juncker und die EU zu machen. Die gesamte Kommission solle zurücktreten, forderten sie.

Das sei eine absurde Forderung entgegnete Juncker. Sie sollten die anderen Kommissare aus dem Spiel lassen. Aber wenn sie wollten, dass er gehe, sollten sie es sagen, und er werde gehen. Juncker weiss natürlich, dass er bei der Abstimmung am kommenden Donnerstag die Unterstützung des Parlaments bekommen wird. Trotzdem hat er hörbar genug hat von den Angriffen seiner Gegner.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Heiri Kugler , UdonThani
    José Socrates lässt grüssen... Leider ist dieser EU-Kommissionspräsident nur der Kopf des stinkenden Fisches. Und ich sag's gerne immer wieder: FN, Ukip, AfD usw. kennen sehr wohl den Unterschied zwischen EU und Europa!!!
  • Kommentar von Rolf Michel , 1723 Marly
    Herr Junker ist in seiner jetzigen Position in der EU-Administration nicht tragbar - das muss er einsehen. Er kann sich ohne Probleme auf seine angestammten Aktivitäten zurückziehen, resp. konzentrieren.
    1. Antwort von Werner Christmann , Stein am Rhein
      Reines Wunschdenken, Juncker hat sich seine Machtposition zementiert und er ist quasi der Prototyp dieser unsäglichen EU-Interessenvertreter. Aber so funktioniert eben dieser Laden.
  • Kommentar von J.Sand , Zürich
    Endlich etwas Bewegung in diesem Parlament der experimentellen Illusionen. Das muss eine glückliche Zeit gewesen sein, als man noch friedlich vereint, Stufe um Stufe, höher und höher über die Völker steigen konnte, immer weiter weg vom Lärm der Realität!