Umstrittene Verordnung Rumänen rebellieren weiter

Am dritten Tag verlaufen die Proteste friedlich. Bisher. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Am dritten Tag in Folge sind die Proteste friedlich verlaufen. Bisher. Keystone

Das Wichtigste in Kürze:

  • Zehntausende haben in ganz Rumänien den dritten Tag in Folge gegen die sozialliberale Regierung demonstriert.
  • Anders als am Vortag sind die Proteste friedlich verlaufen.
  • Laut Kritikern schützt ein Erlass der Regierung Korruption – und spezifisch den Parteivorsitzenden der mitregierenden Sozialdemokraten.

Der bürgerliche Staatspräsident Klaus Iohannis reichte beim Verfassungsgericht eine Klage gegen die umstrittene Verordnung ein und ermahnte die Regierung, die Justiz nicht weiter zu behindern.

«Hände weg von DNA», sagte Iohannis zu Berichten über Pläne der Regierung, die Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft, DNA, abzuschaffen.

Jüngste Proteste bisher friedlich verlaufen

In der Hauptstadt Bukarest liessen sich die Menschen nicht von den Krawallen vom Vorabend abschrecken: Der gut einen Hektar grosse Platz vor dem Regierungssitz war am Donnerstagabend voller Demonstranten.

Die Demonstrationen blieben diesmal friedlich, nachdem am Mittwochabend eine kleine Gruppe Randalierer in Bukarest Polizisten mit Feuerwerkskörpern und anderen Wurfgeschossen angegriffen hatte.

Eine Verordnung zum Schutz von Dragnea?

Weitere Hochburgen der Proteste waren die westrumänische Stadt Timisoara (Temeswar), die siebenbürgische Stadt Cluj (Klausenburg/Kolozsvar) und die Universitätsstadt Iasi im Nordosten. Auch in vielen bisher ruhigen Kleinstädten versammelten sich überraschend protestierende Menschen vor den Rathäusern.

Die Kritiker der Regierung monieren, dass die Eilverordnung Liviu Dragnea, den Vorsitzenden der mitregierenden Sozialdemokraten (PSD), schützen soll. Dieser ist wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch angeklagt worden. Grundsätzlich beanstanden die Justizbehörden und Bürgerrechtler, dass die Verordnung vorschriftswidrig ohne Konsultation mit Fachgremien erlassen worden sei.

Rücktritt aus Protest

Auch aus den eigenen Reihen wird die Kritik an der Regierung und an Dragnea immer lauter. Handelsminister Florin Jianu trat aus Protest zurück, ebenso wie zwei Staatssekretäre. PSD-Vizepräsident Mihai Chirica verlangte den Rücktritt des Justizministers Florin Iordache, der für die umstrittene Verordnung mitverantwortlich ist. Einige Lokalpolitiker traten aus Protest aus der PSD aus.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Hunderttausende protestieren gegen rumänische Regierung

    Aus Tagesschau vom 2.2.2017

    In Rumänien gehen die Menschen zu Hunderttausenden auf die Strasse, um gegen ein neues Dekret der Regierung zu demonstrieren. Mit diesem Dekret sollen gewisse Fälle von Bestechung nicht mehr strafbar sein.